Erklärung des Exekutivbüros der Vierten Internationale.
Seit drei Monaten blockiert Israel praktisch jede humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, was dazu führt, dass aufgrund der fehlenden medizinischen Versorgung eine massenhafte Hungersnot, Todesfälle und Epidemien drohen.
Die Madleen war der jüngste Versuch der Freedom Flotilla-Koalition, die israelische Seeblockade zu überwinden und symbolische humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Die mutigen Menschenrechtsaktivisten an Bord, darunter die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan und die Umweltaktivistin Greta Thunberg, die von Netanjahu als „Selfie-Kreuzfahrt“ abgetan wurden, machten zunächst einen Umweg, um sudanesische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und in Sicherheit zu bringen. Dann wurde die Madleen, während sie sich noch in internationalen Gewässern befand, von israelischen Streitkräften aufgegriffen und überfallen, die die gesamte Besatzung festgenommen.
Dies war nicht das erste Mal, dass Israel in schamloser Weise das Völkerrecht missachtet hat. Israel hat kein Recht, den Gazastreifen zu blockieren, Israel hat kein Recht, humanitäre Schiffe am Anlegen in Gaza zu hindern. Ebenso wenig hat Israel das Recht, diese Schiffe in internationalen Gewässern zu entern oder anzugreifen.
Die Vierte Internationale verurteilt den völkermörderischen Kurs der israelischen Regierung und fordert:
- Sofortige Freilassung der Besatzungsmitglieder!
- Verhängung von Sanktionen gegen Israel!
- Ein Ende des Waffenhandels mit Israel!
- Eine massive weltweite Mobilisierung, um diesem Völkermord ein Ende zu setzen.
Exekutivbüro der Vierten Internationale
9. Juni 2025
