18. Weltkongress der Vierten Internationale: Das Ausmaß der Krise des Kapitalismus erkennen

Der Kongress der Internationale hat Ende Februar sieben Jahre nach dem letzten in Belgien stattgefunden. Er hat die Gelegenheit für ausführliche Diskussionen über die globale und facettenreiche Krise des Kapitalismus, insbesondere die Zunahme von Spannungen und Militarismus, und die Antworten darauf geboten, insbesondere durch die Verabschiedung eines ökosozialistischen Manifests.

Zu Beginn des Kongresses erinnerte eine Redner von der scheidenden Leitung daran, dass die Welt seit dem letzten Kongress im Jahr 2018 große Umwälzungen erlebt hat – Covid, Kriege, Aufstände, Aufstieg der extremen Rechten, Verschärfung der ökologischen Krise, und dass wir vor neuen und schwierigen Herausforderungen stünden. Die durch die Covid-Pandemie erzwungene Unterbrechung vieler Aktivitäten, insbesondere auf internationaler Ebene, hat die Vorbereitung dieses Kongresses besonders schwierig gemacht, da der lange internationale Diskussions- und Austauschprozess, der für eine kollektive und mehrsprachige Diskussion notwendig ist, bereits begann, als wir uns nur online treffen konnten.

Es wurde aller Genoss:innen gedacht, die Opfer der Pandemie, insbesondere auf den Philippinen und in Brasilien von rechtsextremer Gewalt, vor allem in der Ukraine von Kriegen und von ins Exil gezwungenen Genossinnen und Genossen, insbesondere in Hongkong und Russland, geworden sind.

Insbesondere gedachte der Kongress derjenigen, die eng mit der Leitung der Vierten Internationale verbunden waren und die seit 2018 verstorben sind: Helena Lopes da Silva (Portugal), eine ehemalige Präsidentschaftskandidatin und antikoloniale Aktivistin; Tito Prado (Peru), ein Leitungsmitglied von Súmate; Alain Krivine, der bekannteste Aktivist der Vierten Internationale in Frankreich; Rosario Ibarra (Mexiko), Präsidentschaftskandidatin und Menschenrechtsaktivistin; Marijke Colle, eine führende Umweltaktivistin und Feministin in unseren Reihen in Belgien; Hugo Blanco, eine Legende der Bauernbewegung in den Anden; Neil Wijethilaka, Gewerkschafter und Leitungsmitglied in Sri Lanka; Ahlem Belhadj, eine national bekannte und führende Feministin aus Tunesien und Stálin Pérez Borges, Gewerkschafter und führender politischer Aktivist aus Venezuela. Der Kongress erinnerte an den Tod des bemerkenswerten Leitungsmitglieds der Vierten Internationale und marxistischen Ökonomen Ernest Mandel vor knapp dreißig Jahren.

Rund 150 Genossinnen und Genossen – Delegierte, Mitglieder der scheidenden Leitung, Vertreter:innen von sympathisierenden Organisationen, von Organisationen mit dem Status „permanente Beobachter“ und Gäste – aus 42 Ländern und 60 Organisationen trafen sich zu fünfeinhalb Tagen intensiver Diskussionen.[i] Sie alle trugen zu den Diskussionen bei und brachten eine weite Sicht der globalen Situation ein.

Die Teilnehmer:innen repräsentierten ein breites Altersspektrum: Während nur 8 Prozent unter 30 Jahre alt waren, waren fast 50 % unter 50 Jahre alt; mehr als die Hälfte von ihnen sind seit weniger als 20 Jahren aktiv. Dies belegt eine willkommene Erneuerung unserer Aktivist:innen.

Eine aktive Kampagne um das Manifest für eine ökosozialistische Revolution

Das große Ereignis dieses Kongresses ist die Verabschiedung eines Manifests für die ökosozialistische Revolution, das sich sowohl mit dem Ausmaß der Systemkrise als auch mit den antikapitalistischen Losungen, die es ihr entgegenzusetzen gilt, um der sich anbahnenden Katastrophe zu begegnen, sowie mit Elementen eines gesellschaftlichen Projekts befasst. Das Manifest zeigt die gegenwärtige Sackgasse des Systems auf, da Kriege und die Klimakrise die gesamte Welt in eine erschreckende, zerstörerische Situation bringen, die nur durch eine Revolution eingedämmt werden kann, die die Produktionsweise umwälzt und phänomenale Veränderungen in allen Bereichen einleitet. Insbesondere schlägt das Manifest vor, der Ausplünderung des Planeten und der Menschen im Besonderen entgegenzutreten, indem es die Tatsache hervorhebt, dass die reichsten 1 % doppelt so viel CO₂ verbrauchen wie die ärmsten 50 %, was sowohl zeigt, wie sehr die Kapitalisten den Reichtum an sich reißen, als auch die Möglichkeit, dass die Menschen viel besser leben, während sie insgesamt viel weniger verbrauchen als heute. Das Manifest greift historische programmatische Dokumente wie das Manifest der Kommunistischen Partei oder das Übergangsprogramm auf und aktualisiert sie. Es geht darum, das Privateigentum an Produktionsmitteln anzugreifen, die Arbeitszeit zu verkürzen, die Entfaltung aller Menschen zu fördern, den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr auszubauen und grundlegende Rechte wie den Zugang zu Wasser, Wohnraum und Gesundheit durchzusetzen. Im Rahmen eines politischen Projekts, das auf die Selbsttätigkeit und Selbstorganisation der arbeitenden Klassen abzielt.

Das Manifest spricht viele Themen an, umstritten war, ob der Begriff „Degrowth“ verwendet werden sollte oder nicht. Es wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir uns auf ein „globales Degrowth im Kontext einer ungleichen und kombinierten Entwicklung“ einstellen, das bedeutet, dass die Kohlenstoffemissionen weltweit drastisch reduziert werden müssen, da sonst das menschliche Leben in tödlicher Gefahr ist, und zwar für Hunderte Millionen Menschen, insbesondere in den beherrschten Ländern, während in diesen Ländern die Kapazitäten zur Befriedigung der Bedürfnisse, sei es in Form von Infrastruktur oder verschiedenen Gütern, weiter erhöht werden müssen.

Eine aktive internationale Kampagne wird um dieses Manifest herum entwickelt werden, das wir weit verbreiten und bekannt machen wollen, damit es ein Werkzeug für die Kämpfe und für die Zusammenfassung der revolutionären Kräfte ist.

Eine äußerst gewalttätige internationale Situation

In der Debatte über die internationale Lage wurde neben der globalen Krise des Kapitalismus auch die derzeitige Beschleunigung der globalen Kräfteverhältnisse angesprochen, die eine Verstärkung des gewalttätigen und räuberischen Charakters der imperialistischen Herrschaft und eine Zunahme der Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten miteinander verbindet. Wir erleben Kriege in etwa 30 Ländern der Welt, den Diebstahl von Reichtum, einen Krieg gegen Migrant:innen, allgemeine Angriffe auf die arbeitenden Klassen. Der Aufstieg der extremen Rechten, die in vielen Ländern bereits an die Macht gekommen ist, ist ein Element dieser wachsenden Gefahren. Die Wahl von Trump hat im Übrigen eine weitere Zuspitzung der Lage und der Bedrohungen für die Ausgebeuteten und Unterdrückten gezeigt. Dies wurde ausführlich diskutiert, ebenso wie der Völkermord in Palästina und die Mobilisierungen dagegen, zu denen wir beitragen, dies konnte insbesondere dank der Anwesenheit einer Delegierten der Groupe communiste révolutionnaire aus dem Libanon diskutiert werden.

Die Teilnahme von Genoss:innen aus der Ukraine und Russland war für die Diskussion über den Krieg in der Ukraine bereichernd, zu dem es unterschiedliche Positionen gab. In der Resolution, die verabschiedet wurde, wird betont, dass es notwendig ist, den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der Bevölkerung der Ukraine gegen den imperialistischen Angriff von Putins Russland, aber auch gegen die liberalen Angriffe des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu unterstützen, ohne dabei den Imperialisten zu vertrauen, die in diesem Krieg ihre eigenen Interessen vertreten, wie die Kehrtwendungen der USA zeigen. Wir unterstützen also den Widerstand von unten und fordern zum Beispiel den Erlass der ukrainischen Schulden als eines der Mittel, um dem russischen Angriff zu begegnen. Die alternative Resolution, die abgelehnt wurde, sah den aktuellen Krieg hauptsächlich als einen Krieg zwischen der NATO und Russland und positionierte sich zwar ebenfalls für den Abzug der russischen Truppen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, weigerte sich aber, den Kampf der Ukraine und dem Kampf für die nationale Befreiung als Konfrontation mit Russland zu sehen.

Auf dem Kongress wurde keine campistische Position vertreten, d. h. keine Position, mit der Russland gegen die westlichen Imperialisten verteidigt werden soll; der Kongress der Internationale hat allerdings beschlossen, die Beziehungen zu Socialist Action, einer Organisation in den USA, die eine solche Position vertritt, abzubrechen.

Wir haben auch über unsere Position gegenüber den linken Regierungen in der Welt (insbesondere den sogenannten „progressiven“ Regierungen in Lateinamerika) diskutiert, um sowohl zu betonen, dass wir sie gegen die Angriffe der herrschenden Klassen verteidigen, insbesondere gegen die extreme Rechte, als auch es für notwendig halten, von ihnen unabhängig zu bleiben, insbesondere wenn sie die Hoffnungen der Volksklassen und ihre Forderungen verraten, indem sie eine wirtschaftsliberale Politik betreiben, wie es in vielen Ländern der Fall ist.

Eine gemeinsame Sichtweise entwickeln

Es wurde ein wichtiges Dokument über die Intervention in soziale Bewegungen und die Ausrichtung, die wir in ihnen vertreten, verabschiedet. Wir halten es in der Tat für notwendig, sie aufzubauen, um dem Proletariat – im weitesten Sinne – zu helfen, sich durch Einheit als handelnde Klasse zu konstituieren. Dies erfordert sowohl den Aufbau von Bewegungen, so wie sie sind, mit ihren Grenzen, als auch von ihnen zu lernen und unsere eigenen Positionen auf respektvolle und demokratische Weise einzubringen. Insbesondere kämpfen wir gegen bürokratische Auswüchse und treten für Selbstorganisation ein, aber auch für Unabhängigkeit vom Staat, eine internationalistische Vision und den Kampf gegen Unterdrückung, während wir die Machtfrage stellen.

Schließlich befasst sich ein Dokument zum Parteiaufbau mit konkreten Aspekten des Aufbaus der Internationale und ihrer Organisationen. Es erinnert an das Ziel unserer Internationale, das im „Aufbau revolutionärer Massenparteien und einer revolutionären Masseninternationale“ besteht. Angesichts des komplexen Zustands der Welt und der Wahrheit in Bezug auf die Lage der Organisationen der Arbeiterbewegung und der Interventionen der Sektionen der Internationale entwickelt der Text Vorschläge, die unsere politische Kohärenz, unser Verständnis der Welt und damit unsere Fähigkeit stärken sollen, trotz unterschiedlicher Ansätze in die gleiche Richtung zu arbeiten. So planen wir, unsere Kapazitäten für Treffen, für die Veröffentlichung unserer Analysen und Positionen – insbesondere im Internet – auszubauen und unsere Bildungseinrichtungen (in Amsterdam, Manila, Islamabad) zu stärken. Wir stellen im Übrigen fest, dass die Notwendigkeit einer internationalen Organisation sowohl aufgrund der schwierigen Situation als auch der immensen Mobilisierungen, die sehr regelmäßig weltweit stattfinden und an denen wir uns beteiligen, spürbar wird: in Indien, Algerien, Europa, Brasilien, den USA, den Philippinen, der Ukraine und in vielen anderen Ländern.

Durch den Kongress konnte eine wesentliche Stärkung der Internationale verzeichnet werden. Zu Brasilien gab es aufgrund des Widerstands mehrerer Bestandteile der Organisation gegen den Beitritt der Bewegung der Sozialistischen Linken (MES) eine sehr harte Debatte. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Spannungen zu überwinden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorhaben, eine brasilianisch/portugiesische Ausgabe von Inprecor zu veröffentlichen. Wir haben die Anerkennung oder Erweiterung mehrerer Sektionen verzeichnet, was einem weltweiten Mitgliederzuwachs von etwa 27 Prozent in den Sektionen entspricht: Marabunta und Poder Popular zusammen in Argentinien bilden nun eine Sektion, MES ist in die brasilianische Sektion aufgenommen worden, Anti*Capitalist Resistance und ecosocialist.scot haben sich uns angeschlossen und bilden nun zusammen die britische Sektion, als Sektionen anerkannt wurden ferner Radical Socialist in Indien und Solidarity in den USA; hinzu kommt das Vorhaben der NPA-LʼAnticapitaliste als Ganzer, der Sektion der Vierten Internationale in Frankreich beizutreten.

Trotz der schwierigen Lage kann diese Konvergenz von Kräften also als ein Anzeichen dafür analysiert werden, dass es möglich ist, dass die Revolutionär:innen stärker zur Bewältigung der Krise des Systems beizutragen vermögen.

17. März 2025

https://fourth.international/fr/congres-mondiaux/874/676

[i] Folgende Länder waren vertreten:
aus Afrika: Algerien, Marokko, Südafrika;
aus Asien: China, Indien, Indonesien, Japan, Pakistan, Kaschmir, Philippinen, Sri Lanka;
aus Europa: Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland (2 Delegationen), Großbritannien [England/Wales und Schottland], Irland, Italien (2 Delegationen), Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal (2 Delegationen), Russland, Spanischer Staat, Schweden, Schweiz, (2 Delegationen), Türkei, Ukraine;
aus Lateinamerika: Argentinien (2 Delegationen), Brasilien (9 Delegationen), Kolumbien, Mexiko (4 Delegationen), Panama (2 Delegationen), Paraguay, Peru, Puerto Rico, Uruguay, Venezuela;
aus dem Nahen Osten: Libanon;
aus Nordamerika: Kanada [Québec] und USA (3 Delegationen).
Die Organisationen aus Bangladesch, von den Französischen Antillen, aus Ecuador und Australien konnten nicht teilnehmen.