Solidaritätserklärung mit der Münchener Klimaaktivstin Lisa Pöttinger

Die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Alternative (SOAL) erklärt ihr volle Solidarität mit Lisa Pöttinger.
Der bayrische Staat verweigert ihr die Aufnahme in das Referendariat für das Lehramt. Das würde bedeuten, dass sie ihre Berufsausbildung nicht abschließen kann und Lisa somit faktisch ein Berufsverbot erhält.
Der Grund ist so lächerlich wie skandalös: Lisa ist aktive Mitstreiterin in der Bewegung für Klimagerechtigkeit und gegen die Umweltzerstörung durch den Kapitalismus. Sie hat – wie hunderte Wissenschaftler:innen auch – erklärt, dass es die kapitalistische Wirtschaftsweise und der ihr innewohnender Zwang zur privaten Profitmaximierung ist, die hauptverantwortlich für die aktuelle Klimakatastrophe sind. Diese richtige Erkenntnis hält die bayrische Verwaltung für verfassungswidrig und unvereinbar mit dem Schuldienst durch Lisa. „Profitmaximierung“ sei ein Wort aus dem kommunistischen Sprachschatz, heißt es.
Wir solidarisieren uns mit Lisa Pöttinger und allen, die ähnlich verfolgt werden. Wir beobachten mit Sorge, dass die in Deutschland noch gut bekannten „Berufsverbote“ erneut gegen Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung, der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung und gegen Aktive in der internationalen Solidaritätsbewegung angewandt werden oder ihnen gedroht und eingeschüchtert wird.
Diese Praxis muss schon in ihren Anfängen gestoppt werden!
Solidarität mit Lisa Pöttinger und ihre sofortige Aufnahme ins Referendariat.

Wien, 05. Februar 2025 , Sozialistische Alternative (SOAL)

Aktuelle Bezüge zu Österreich

Aber nicht nur Bayern agiert offen diffamierend gegen Linke, Klimaaktivist:innen und Kommunist:innen. In Österreich hat sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, in einer Koalition mit der rechtsextremen FPÖ, den Kampf gegen Kommunist:innen und Radikale auf ihre Fahnen geschrieben. Neben kleinen, immer wieder aufmotzenden Verunglimpfungen von marxistischen Aktivist:innen oder Forderungen trat sie 2024 medienwirksam gegen den Antritt der KPÖ in Salzburg auf. „Mit der bewussten Entscheidung in Richtung der Bezeichnung KPÖ »verharmlost man die Verbrechen der Kommunisten: Lenin, Stalin und Che Guevara sind keine Vorbilder, sondern sadistische Verbrecher!«“ Nach Kritik an ihren kruden Aussagen um „Normaldenkende“ klärt sie uns dann auch unmissverständlich über die „Andersdenkenden“ auf. Das Gegenteil von normal ist radikal: „Ich meine damit die radikalen Klimakleber, die gerade jetzt im Sommer den Urlaubern das Leben schwer machen. Ich meine Marxisten, Reichsbürger und Verschwörungsfanatiker, die immer lauter und radikaler werden.“ (Die Presse) Klimakleber gehören ihrer Ansicht ja auch viel strenger bestraft. All diese kleinen Mosaiksteine können sich auch in Niederösterreich bald zu Forderungen von Berufsverboten radikaler „Nicht-Normaler“ zusammensetzen. Beim Gespann Mikl-Leitner und Landbauer scheint das nicht abwegig. Mikl-Leitner hat auch eine recht gute Beziehung zu Bayern, sie bekam ja bereits 2018 die Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘. Und aktuell ist Niederösterreich mit der sogenannten Wirtshausprämie für die „heimische“ Küche Vorbild für Bayern (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung). Als Gegenzug könnte ja ein neuer Radikalenerlass aus Bayern übernommen werden.

Vor fast genau drei Jahren gedachten wir übrigens 50 Jahre Radikalenerlass/Berufsverbote. Am 28. Januar 1972 einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) darauf, dass Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst fortan auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel „Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen“ gefällte Beschluss ging als sogenannter Radikalenerlass in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein.

Ein historischer Beitrag dazu findet sich auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland). Politische Reflexionen sind nachzulesen in einem Beitrag der SoZ (50 Jahre Berufsverbote) und umfassend in einem Themenschwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Der Radikalenbeschluss wird 50).