Wahlen in Portugal: Dramatischer Rechtsruck

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete).
Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

Der gegenwärtige Rechtsruck ist das unmittelbare Ergebnis von zwei katastrophalen Jahren Alleinregierung der PS, nachdem sie das Bündnis mit dem Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei (PCP) aufgekündigt hat. In diesen zwei Jahren verbanden sich Vetternwirtschaft, öffentlich-private Promiskuität und der Zerfall der Regierung mit der Unfähigkeit, auf die Krise des staatlichen Gesundheitswesens zu reagieren, die öffentlichen Schulen und die Rechte der Lehrer zu verteidigen oder auch nur den Hauch einer Politik für den Zugang zu Wohnraum für diejenigen zu präsentieren, die ihn sich mit ihrem Lohn nicht mehr leisten können. »Saubere Staatsfinanzen« war der durchsichtige Mantel, der die strukturelle Politik der niedrigen Löhne und die anhaltende Weigerung, die von der Troika (IWF, EZB und Europäische Kommission) diktierte Arbeitsgesetzgebung rückgängig zu machen, verdeckte.

Wer finanziert die extreme Rechte? Da finden wir die Nachkommen des alten Finanzkapitals (Champalimaud, Mello, Ricciardi-Espírito Santo) mit großen Geschäftsleuten aus dem Tourismus, der Immobilienspekulation und dem Einzelhandel. Sie sind wahrscheinlich die wahre Seele der Partei Chega.
Eine zweite Hauptströmung stellen die Nostalgiker des Salazarismus, jene, die die MDLP (eine rechte Terrororganisation, die nach dem 25.April 1974 Bombenanschläge verübte) durchlaufen haben, oder Neofaschisten, die von Alain de Benoist und der Neuen Rechten Frankreichs geschult wurden.

Drittens, eine bestimmte männliche Jugend (18–24 Jahre), puritanisch, homophob, antifeministisch, reaktionär, die glaubt, im albernen Machismo oder in den phantastischen Triumphen des Marktes die Lösung für ihre Frustrationen, Sackgassen und Schwierigkeiten zu finden.

Viertens diese Flut von uninformierten Proteststimmen von kleinen und mittleren Grundbesitzern, Beschäftigten im tertiären Sektor, Prekären, Arbeitslosen, Verlassenen und Ausgegrenzten, deren Recht auf Gesundheit, Wohnung, Arbeit für angemessenen Lohn und öffentliche Schulen durch die herrschende Politik stark eingeschränkt wird. Das ist ein großer Sektor, der vorher nicht zur Wahl gegangen ist oder PS gewählt hat und nun anfällig für rassistische und fremdenfeindliche Argumente gegen Einwanderer geworden ist.

Für die Linke gibt es nur eine Möglichkeit, auf diese Umwälzung zu reagieren. Sie muss für die Umsetzung von Maßnahmen kämpfen, die die unmittelbarsten Probleme der sozialen und Verteilungsungerechtigkeit kurzfristig lösen. Links von der PS konnte der Linksblock (BE) sein Ergebnis verbessern. Insgesamt haben die Parteien links von der PS ihre Stimmenzahl verbessert und einen Abgeordneten hinzugewonnen.