Der russische Föderale Sicherheitsdienst hat ein Strafverfahren wegen Rechtfertigung des Terrorismus gegen den renommierten linken Politik- und Sozialwissenschaftler und Herausgeber der Online-Zeitschrift Rabkor[1], Boris Kagarlitsky, eingeleitet. Er wurde aus seiner Wohnung abgeholt und nach Syktyvkar in der Republik Komi gebracht, wo er sich heute dem Gericht stellen muss. In mindestens drei Städten wurden auch die Wohnungen von Mitarbeitern der Zeitschrift durchsucht. Diese „Just-in-Time-Maßnahmen“ erfolgten in weniger als 24 Stunden, als ob sie den politischen Repressionen der Stalin-Ära gleichkommen wollten.

Es ist offensichtlich, dass der wahre Grund für Kagarlitskys Verfolgung seine politischen Ansichten und der Wunsch sind, Rabkor zu schließen. Boris Kagarlitsky hat sich aktiv zur aktuellen politischen Lage geäußert und die Innen- und Außenpolitik Russlands offen kritisiert.

Putins Regime hat mehrfach versucht, den prominenten Politikwissenschaftler zum Schweigen zu bringen. Im Jahr 2018 wurde das von Kagarlitsky geleitete Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen[2] zu einem ausländischen Agenten erklärt. Im April 2022 wurde er selbst zum ausländischen Agenten erklärt.

Boris Kagarlitsky wurde zum ersten Mal in der UdSSR wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert, und zwar während Jury Andropovs Amtszeit als Parteisekretär. Im Oktober 1993 wurde er verhaftet und schwer verprügelt, weil er die Auflösung des Obersten Sowjets verurteilt hatte[3]. Im Jahr 2021 wurde er 10 Tage lang inhaftiert, weil er dazu aufgerufen hatte, gegen Fälschungen bei der Wahl zur Staatsduma zu protestieren. Jetzt droht Kagarlitsky eine Haftstrafe von bis zu 7 Jahren.

Das Strafverfahren gegen Boris Kagarlitsky ist ein Angriff auf die gesamte linke Bewegung in Russland. Wir können mit einigen seiner Äußerungen und Schlussfolgerungen, die er in verschiedenen Perioden seiner langen politischen Karriere gemacht hat, nicht einverstanden sein, aber diese Argumente spielen jetzt keine Rolle. Wir können die Diskussion über unsere unterschiedlichen Positionen fortsetzen, sobald er frei ist.

Wir rufen alle sozialistischen Organisationen auf, eine breite Solidaritätskampagne zu organisieren, die sofortige Freilassung von Boris Kagarlitsky und allen politischen Gefangenen zu fordern und die Redaktion von Rabkor so weit wie möglich zu unterstützen.

Kagarlitsky blieb in seinen Artikeln und Reden angesichts der Perspektivlosigkeit der russischen Behörden stets optimistisch. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sein Optimismus gerechtfertigt ist: Das Putin-Regime hat mit der totalen Ausmerzung der Reste der Zivilgesellschaft begonnen und versucht nun, das kanonenkugelgroße Leck mit einem Flaschenkorken zu stopfen.

Freiheit für Boris Kagarlitsky!

Original erschienen auf der Facebookseite der Russländischen Sozialistische Bewegung (RSD): https://www.facebook.com/photo?fbid=590810373225470&set=a.229401822699%20662
Übersetzung und Fußnoten: CN

[1] Siehe https://rabkor.ru/ (Die Beiträge können mit deepl sinnvoll übersetzt werden (https://www.deepl.com)

[2] Институт глобализации и социальных движений (ИГСО) / Institute of Globalisation Studies and Social Movements (IGSM). Siehe https://web.archive.org/web/20180807010020/http://igso.ru/about/

[3] Am 21. September 1993 löste der damalige russische Präsident Boris Jelzin per Dekret den gesetzgebenden Kongress der Volksdeputierten und den Obersten Sowjet Russlands auf.