Flugi der SOAL für die Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt am 9. Jänner 2025

In Kickls „blauer Mappe“ steht nur sein halbes Programm, nämlich das Wirtschaftsprogramm der ÖVP. Das ist der Köder für den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die FPÖ ist bereit, diesem zu helfen, die Kosten der Budget- und Wirtschaftskrise und der Ankurbelung der Wirtschaft einseitig der arbeitenden Klasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzuladen, während Reiche und Superreiche keinerlei Beitrag leisten müssen.

Die FPÖ wird dazu nur bereit sein, wenn sie im Gegenzug wesentliche Hebel der Macht (Kontrolle über Innen- und Justizministerium) in ihre Hand erhält. Das ist der – fehlende – zweite Teil.

Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP wissen, dass die Umsetzung dieser massiven Umverteilung von unten nach oben (ÖVP-Wirtschaftsprogramm) zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung führen wird. Gemeint sind insbesondere:

  • die Zerstörung oder zumindest enorme Schwächung des Gesundheitssystems (20% Kürzung allein im Spitalsbereich sowie weitere Privatisierungen),
  • Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Einfrieren der Gehälter bei z.B. Lehrer:innen, Pfleger:innen und Polizist:innen),
  • Angriffe auf Pensionist:innen (Einfrieren der Pensionen und Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters),
  • „Arbeitsmarktreform“, d.h. Leistungskürzungen und Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen,
  • eine Erhöhung von Massensteuern, die die breite Bevölkerung zusätzlich treffen.

Kein Wunder, wenn sich die Menschen als Antwort auf solche Maßnahmen von ÖVP und FPÖ abwenden würden. Deshalb und wegen der noch laufenden Verfahren gegen führende Vertreter:innen der ÖVP sind beide Teile an der Schwächung oder Aushebelung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollen interessiert:

  1. Schwächung oder Abschaffung der Unabhängigkeit des ORF und massive Einflussnahme auf die wichtigsten Printmedien (Inseratenkorruption u.a.),
  2. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz (Niederschlagung von Verfahren, Verhinderung von Ermittlungen und Aufnahme neuer Verfahren),
  3. Unterminierung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs und weitere Unterminierung der Unabhängigkeit der Statistik Austria,
  4. Einschränkung der Unabhängigkeit in der öffentlichen Verwaltung (die Installation von politischen Generalsekretären in allen Ministerien während der Kurz-Regierung lassen die Richtung erahnen),
  5. Schwächung der Arbeiter:innenkammer – wenn nicht sogar deren Zerstörung durch Senkung oder Streichung des AK-Beitrags.
  6. Eine weitere Verschärfung fremdenfeindlicher und minderheitenfeindlicher Maßnahmen soll den Unmut auf vermeintliche Sündenböcke (Flüchtlinge, Migrant:innen, Arbeitslose, Sozialhilfebezieher:innen, LGBTIQ+-Szene, kritische Künstler:innen usw.) lenken.
  7. Darüber hinaus stehen FPÖ und ÖVP für eine Befeuerung der Klimakrise und für eine Abkehr von den Klimazielen.

Breite Bündnisse gegen Rechts, für die Verteidigung der Demokratie, gegen eine „Orbanisierung“ sind notwendige Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen.
Den Rechtsruck aufzuhalten wird mittel- bis langfristig aber nur dann möglich sein, wenn in Österreich wieder eine starke Linke entsteht, die dem blau-schwarzen Populismus ein offensiv linkes Programm entgegenstellt und gleichzeitig die neoliberale Ideologie der NEOS entzaubert.

 

Ein wichtiger Punkt hat es nicht mehr zum Drucktermin des Flugis geschafft:

Die Verweigerung der Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer zur Budgetsanierung ist einer Enteignung des minderbesitzenden Teils der Bevölkerung gleichzusetzen.