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Solidarität mit Palästina

Weltweit werden Sanktionen gegen Israel gefordert. Die Staaten der Haager Gruppe sind vorangegangen. Selbst in der EU treten Länder wie Spanien und Irland dafür ein. Slowenien hat bereits ein Waffenembargo verhängt! Doch die österreichische Regierung ist zu diesem Schritt nicht bereit. Van der Bellen betont, dass er ein „großer Freund“ Israels ist. Unterstützer*innen Israels leugnen die Gräuel, die der palästinensischen Bevölkerung angetan werden, schlichtweg. Wir sagen: Staaten, die keine Sanktionen gegen Israel setzen, machen sich durch ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation im Rahmen der „Wirtschaft des Völkermords“ (Francesca Albanese) mitverantwortlich.