Donald J. Trump hat einen entscheidenden Sieg für sich und die Republikanische Partei errungen: Er hat die Präsidentschaft, den Senat und anscheinend auch das Repräsentantenhaus übernommen, während Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof so umgestaltet haben, so dass der ihn voll und ganz unterstützt.
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen (österreichisches Parlament) etwa 30% ihrer Wähler:innen verloren, wurde von der rechtsextremen FPÖ überholt und findet sich auf dem 2. Platz wieder. Trotzdem befindet sie sich in einer komfortablen Situation: Sie kann mit ihren nur noch 26,3 % weiterhin den Kanzler stellen und sich den oder die Koalitionspartner:innen aussuchen. Kann es die Sozialdemokratie unter Babler nur noch falsch machen?
Erklärung zu den pogromartigen rassistischen Krawallen in Großbritannien und wie der Widerstand dagegen organisiert werden könnte
Der Krieg in Gaza geht weiter, mit einer Reihe von Grausamkeiten, aber auch mit bedeutenden Solidaritätsmobilisierungen und bedeutendem Widerstand in Palästina. Gilbert Achcar spricht über diese Situation und über die Möglichkeiten, den Widerstand gegen Israel und seine Komplizen, die extreme Rechte und den Imperialismus, aufzubauen.
Für das Recht der Ukrainer*innen, über ihre Zukunft zu entscheiden! Vollständiger Rückzug der russischen Truppen! Stoppt den Krieg!
Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht! Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten!
In den Morgenstunden des 24. Februar 2022 begann die russische Armee ihre Invasion in der Ukraine, bombardierte das Landesinnere und überquerte die nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen des Landes, um in Richtung der Hauptstadt Kiew vorzudringen. Diese Aggression hat bereits zahlreiche zivile und militärische Todesopfer gefordert. Die ukrainische Armee und die Bevölkerung setzen sich zur Wehr, mehrere Städte halten dem Aggressor stand. Hunderttausende von Ukrainer*innen sind ins Ausland geflohen, aber der Widerstand geht weiter. Das ukrainische Volk leistet Widerstand, mit und ohne Waffen.
Umstellung der Produktion auf Umweltprodukte gefordert Interview mit Miyase Erdogan Miyase Erdogan arbeitet seit 34 Jahren bei der Firma Bosch in München. Sie ist Ersatzbetriebsrätin und Vertrauensfrau. Das Gespräch führte Bea Sassermann. Du arbeitest seit 34 Jahren bei Bosch. Was ist das Augenfälligste, was sich in der Zeit verändert hat? Wir waren mal 1600, wie ich angefangen habe im Bosch-Werk, jetzt sind wir nur noch 260, 270. Ich habe all die Abbaumaßnahmen mitgemacht. Vor 16 Jahren, im Jahr 2005, hat unser Betriebsrat einen Beschäftigungssicherungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen, und die ganze Zeit haben wir dafür von unserem Lohn abgegeben. Das ist heftig. Wir haben gelesen: Bosch beabsichtigt, das Werk zu schließen oder zu verlagern. Wie ist da derzeit die Lage? Die Leute sind sehr besorgt, unruhig, verärgert, wütend, beleidigt. Natürlich haben sie Angst um ...
von Slave Cubela Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen. Manchmal betritt es die Bühne in kleinen Gruppen, manchmal in großen Massen. Manchmal ist es voll nihilistischer Brutalität, manchmal wiederum gibt es den Lebenden mit seiner Militanz echte Hoffnung. Und immer dann, wenn es langsam wieder in Vergessenheit gerät, taucht es wieder an einem neuen Ort der Welt auf, ruhelos, suchend, verwirrend. Das Gespenst, das ich meine, ist das Gespenst der eruptiven, politischen Gewalt. Seit der Finanzkrise 2008/2009 hat ein Zyklus gewaltsamer Kämpfe und Phänomene begonnen, der bis heute anhält. Zu ihm zählen neben anderem islamistische Attentate, ...
Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg von Gerhard Klas Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung. Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil. Aber es gibt auch die «strukturelle» Gewalt, die im bürgerlichen Staat kaum hinterfragt und in der Regel nicht sanktioniert wird, die zwar unmoralisch ist, aber in einem formal legalen Rahmen stattfindet. In seinem Lied «Die Söhne Stammheims» über das Ende der Roten Armee Fraktion stellt etwa der Hamburger Musiker Jan Delay den Zusammenhang zwischen revolutionärer und struktureller Gewalt her: «Endlich sind die Terroristen weg und es herrscht Ordnung, Ruhe und Frieden … Endlich haben sie keine Angst mehr, ...