Raus aus der EU-Militarisierung, Schluss mit der EU-Hochrüstung, Neutralität ernsthaft durchsetzen!
Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich
Catherine Connolly hat die Wahlen gewonnen: Ein historischer Sieg für die Linke in Irland
Der überwältigende Sieg von Catherine Connolly bei den Präsidentschaftswahlen in Irland ist ein Wendepunkt. Es ist das erste Mal, dass die Linke bei einer nationalen Wahl die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Es war auch kein knapper Sieg: Catherine Connolly erzielte den höchsten Stimmenanteil und die höchste Gesamtstimmenzahl aller Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte.
Die Neutralität Österreichs – Kein Vorbild für die Ukraine
Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags. Durch den Beitritt zur EU wurde das strikte Neutralitätsgebot in Österreich löchrig.