Nicht verharmlosen!

Debattenbeitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Nicht nur Verschwörungsschwurbler wähnen, die Gefahr der Covid-19-Pandemie werde weltweit und landauf, landab übertrieben. Es gibt Linke, die ähnlich denken und den rechten Demagogen nicht „das Feld überlassen“ wollen.

Sie fordern eine entsprechend gestrickte Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung. Doch ähnelt das dem sprichwörtlichen Pfeifen im dunklen Wald. Linke sind schlecht beraten zu behaupten, es müsse weniger konsequent gegen die Ausbreitung des Virus vorgegangen werden.

Eine linke Regierung würde im Gegenteil viel konsequenter gegen die Ausbreitung des Virus vorgehen. Nicht weniger als die Bundesregierung, sondern mehr – und in vielerlei Hinsicht anders. Die etablierte Politik – nicht nur der Regierung, sondern auch der Grünen, der FDP und der scheinaufmüpfigen AfD – ist den Interessen des Kapitals und besonders des großen Kapitals verpflichtet. Ihre Maßnahmen tragen diesen Stempel, angefangen mit den Milliarden schweren Konjunkturpaketen im Interesse der Konzerne. Die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens treffen die kapitalfreien Menschen – am schlimmsten natürlich die besonders Benachteiligten – sehr viel härter als die Superreichen, Reichen und Wohlhabenden. Die Corona-Krise deckt die Kluft zwischen arm und reich besonders deutlich auf und vertieft sie spektakulär. Die Benachteiligten und Beschäftigten sollen natürlich letztlich die Zeche zahlen. Ihre weiter verschärfte Ausbeutung ist die Hoffnung der Herrschenden, dass unter anderem die neuen immensen Schulden der öffentlichen Hand als ungedeckte Wechsel auf die unbekannte Zukunft schließlich doch eingelöst werden können.

Auch in der letzten SoZ (11 2020, S. 2) ist die Gefahr verharmlost worden. Das erfordert eine kontroverse Diskussion. „Corona ist kein Killervirus“, schreibt da Albrecht Kieser. Doch, SARS-CoV-2 ist ein Killervirus. Wenn auch der Prozentsatz der schweren Verläufe der Covid-19-Erkrankung verhältnismäßig gering ist und derjenigen mit Todesfolge natürlich noch geringer. Doch handelt es sich tatsächlich um einen Wettlauf mit der Zeit. Noch gibt es keinen wirksamen Impfschutz. Die Geschwindigkeit, mit der sich das Virus ausbreitet, muss eingedämmt werden. Wir sehen in den Nachbarländern, dass die Intensivpflegeplätze bereits bedrohlich knapp werden. Dasselbe Problem kommt auch auf Deutschland zu. In erster Linie gibt es zu wenig entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal. Wenn die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus völlig außer Kontrolle gerät, dann werden wieder Menschen aussortiert und sterben ohne Behandlung, wie seinerzeit in Norditalien. Wer weiß in welchem Ausmaß?

Hier von ungerechtfertigter „Panikmache“ zu sprechen und auf die vielen anderen Todesursachen zu verweisen führt in die Irre. Niemand hat sich die Gefahr ausgedacht oder sie bewusst übertrieben, um den Bevölkerungen der Erde demokratische Rechte und Freiheiten wegzunehmen. Linke, die der Versuchung nachgeben, hier „haltet den Dieb“ zu rufen, landen ungewollt in der „Logik“ der „Argumentation“ von Trump, Bolsonaro und der AfD. Bolsonaro ist so weit gegangen, höhnisch an die Sterblichkeit der Menschen zu erinnern. Albrecht Kieser behauptet seinerseits: „Nur beim Corona-Management tun wir so, als könnten wir jeden Toten vermeiden.“ Nein, das können wir nicht. Aber es bleibt dabei: Wir müssen die Ausbreitungsgeschwindigkeit dieses Virus eindämmen. Jede Regierung ist dazu verpflichtet, alles dafür zu tun.

Albrecht Kieser beklagt das „harsche Corona-Regiment in Deutschland“ und fragt „ob das noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ entspricht. Ob man meine „den Tod besiegen zu können, wenn man das soziale und kulturelle Leben erwürgt.“ Darunter fallen für ihn die Einschränkungen der physischen Kontakte, egal ob in der Gastronomie oder bei privaten Feiern und Zusammenkünften – oder bei politischen Aktionen. Da beruft er sich u.a. auf Rolf Gössner, der „elementare Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsstaat und Demokratie“ bedroht sieht. Gibt es diese Tendenzen? Das ist unbestreitbar. Müssen sie bekämpft werden? Selbstverständlich. Aber Albrecht Kieser stellt auch die Maskenpflicht, das Abstandhalten und die Beschränkung der physischen Kontakte in diesen Zusammenhang. Und dafür muss er so tun, als sei die Covid-19-Pandemie nicht gar so schlimm. Die Kurven der schweren Erkrankungen und der Todesfälle bleiben doch beruhigend flach…

Um diese Kontroverse zu entscheiden brauchen wir keine Schlacht der Zahlen, Diagramme und Zitate. Einfache Beobachtungen und Schlussfolgerungen genügen. Die verschiedenen Kennziffern zur Pandemie folgen einer einfachen Logik. Die Zahl der registrierten Infektionen (samt der geschätzten Dunkelziffer) kommt zuerst. Alles andere folgt mit eiserner Folgerichtigkeit mit einem gewissen zeitlichen Abstand: die Erkrankungen, die Belegung der Intensivstationen und schließlich die Todesfälle. Nachdem der Beitrag von Albrecht Kieser erschienen war, hat sich das einmal mehr in Österreich gezeigt. Dort ist nebenbei auch das Märchen begraben worden, unter Kindern sei eine Ausbreitung des Virus weniger zu fürchten.

„Sind wir Hilfstruppen der Innen- und Gesundheitsminister?“ fragt Albrecht Kieser. Er könnte auch allgemeiner fragen, ob wir vielleicht nützliche Idioten der Bundesregierung und überhaupt der etablierten bürgerlichen Politik geworden sind. Nein! Wir wollen das Feuer auf den Klassenfeind konzentrieren, das Kapital und seine politischen Helfershelfer. Von diesem Klassenstandpunkt aus kritisieren wir auch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Nicht umsonst hat diese – für sich gesehen durchaus zu Recht – die Sphäre der Freizeitgestaltung ins Visier genommen und nicht die Sphären der Produktion, der Lohnarbeit und der Beförderung von Beschäftigten zur Arbeit und zurück nach Hause. Damit steht auch im Zusammenhang, dass die Betreuung der Kinder auf Biegen und Brechen aufrechterhalten werden soll. In den Betrieben und U-Bahnen, in Schulen und Kitas sollen wir uns ruhig anstecken, aber nicht auf privaten Feiern. Große Demos werden durchaus gerichtlich genehmigt, bloß scheint dafür eine Mindestanzahl von Reichskriegsflaggen erforderlich zu sein.

Offensichtlich gehört nicht nur die Profitmacherei der Pharmaunternehmen zu den Verhältnissen, die wir an den Pranger stellen, sondern auch die zerstörerische kapitalistische Globalisierung und die völlig mangelhafte Vorsorge mit der Spar- und Privatisierungspolitik, vor allem im Gesundheitsbereich. Das alles ist für uns selbstverständlich und in keiner Weise strittig.

Wie ist grundsätzlich anders auf die Pandemie reagieren, und zwar ohne die Gefahr herunterzuspielen? Nur die gesellschaftlich notwendigen Produktionen und Dienstleistungen zulassen; alle verfügbaren Ressourcen in die Verteidigung des Lebensstandards der Beschäftigten und Benachteiligten sowie in den Kampf gegen den Klimawandel stecken; demokratische Kontrolle der Infektionsvermeidung in den Betrieben; von den Beschäftigten umgesetzte gesellschaftlich und ökologisch verantwortliche Konversion und selbstorganisierte Umsetzung der Hygienemaßnahmen und der Erleichterung des Lebens für die Betroffenen in den Vierteln und Straßenzügen in jeder Hinsicht fördern. Ansätze dazu gibt es genügend. Statt der sogenannten „Konjunkturprogramme“ brauchen wir zudem ein Programm öffentlicher Investitionen, das sich an den Interessen der großen Mehrheit der Menschen und der Verteidigung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen orientiert.

[zuerst erschienen in SoZ-Online Nr. 11/2020]