Der israelische Wahlkampf hat die breite Unterstützung für die ethnische Säuberung der Palästinenser:innen quer durch die gesamte etablierte Politik widergespiegelt. Die Pattsituation zwischen Regierung und Opposition bei den Wahlen dürfte die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft kaum verlangsamen.
Jüdische und arabische Wähler:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft strömten am Dienstag, dem 27. Oktober, in Scharen zu den Wahllokalen, um an den Wahlen zum israelischen Parlament, der Knesset, teilzunehmen. Es handelte sich um die ersten Wahlen seit der Bildung der reaktionärsten Regierung in der Geschichte des zionistischen Staates im Jahr 2022. In den letzten vier Jahren vereinte diese rechtsextreme Koalition die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und die von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich angeführten neofaschistischen Gruppierungen sowie ultraorthodoxe religiöse Parteien.
Wie in den Umfragen vorhergesagt, endete das Rennen zwischen dem Regierungsblock unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu und dem Oppositionsbündnis unter der Führung des ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Streitkräfte, Gadi Eizenkot, nach aktuellen Schätzungen mit einem Unentschieden. Es kann einige Tage dauern, bis endgültige Ergebnisse bekannt gegeben werden, und mehrere Wochen voller Verhandlungen und Machenschaften zwischen den Fraktionen in der Knesset, bis die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts feststeht.
Wie bereits ausführlich betont wurde, besteht die entscheidende Besonderheit der jüngsten Wahlen darin, dass es sich um die ersten Wahlen handelte, die seit der von der Hamas angeführten Operation vom 7. Oktober 2023 stattfanden, die den von der israelischen Armee gegen den Gazastreifen geführten Völkermordkrieg auslöste, dessen Einwohner:innen vertrieben und dessen Gebäude großflächig zerstört wurden. Damit ging eine gefährliche und beispiellose Eskalation der Gewalt zionistischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland einher, eindeutig eine schleichende Kampagne der ethnischen Säuberung, ähnlich derjenigen, die während der Nakba von 1948 in weiten Teilen Palästinas und in jüngerer Zeit im Gazastreifen zu beobachten war.
Diese Wahlen fanden zudem zu einer Zeit statt, in der die Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft zwischen den Anhängern der Regierungskoalition und der zionistischen Opposition zugenommen hatten. Die Spannungen hatten bereits vor dem 7. Oktober einen Höhepunkt erreicht und äußerten sich damals in großen Demonstrationen der Opposition, bei denen es vor allem um Rechtsfragen ging. Die von der Hamas angeführte Operation vereinte für eine Weile den Großteil der israelisch-jüdischen Gesellschaft im Hass auf Palästinenser:innen, insbesondere auf diejenigen aus dem Gazastreifen, aber auch auf alle Palästinenser:innen, einschließlich derer, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit anderen Worten: Der zionistische rassistische Hass hat in den letzten drei Jahren innerhalb der israelisch-jüdischen Gesellschaft einen Höhepunkt erreicht und noch nicht nennenswert nachgelassen.
Infolgedessen hat keines der zentralen Themen rund um den jüngsten Wahltermin tatsächlich Auswirkungen auf den reaktionären zionistischen Konsens, der sich in letzter Zeit gefestigt hat. Palästina steht definitiv nicht im Mittelpunkt ihres Interesses. Tatsächlich spielt dieses Thema in der Debatte zwischen Netanjahu und seinen Gegnern so gut wie keine Rolle, abgesehen davon, dass jede Seite der anderen vorwirft, der Hamas zu dienen. Alle zionistischen Parteien, von der extremen Rechten bis hin zu den Überresten der zionistischen „Linken“, lehnen sogar die Gründung eines palästinensischen Rumpfstaates wie der bestehenden Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah ab – oder sie verbinden eine solche Perspektive bestenfalls mit einer engeren und strengeren Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung, wodurch diese weitaus weniger „souverän“ wäre als selbst die ehemaligen Bantustans in Südafrika zur Zeit der Apartheid.
Angesichts dieser bedauerlichen Situation hatten zahlreiche jüdische Wähler:innen – wahrscheinlich mehr als bei allen bisherigen Wahlen – ihre Absicht bekundet, für einen der beiden arabischen Blöcke zu stimmen. Die eher „Gemäßigten“ unterstützten die „Vereinigte Liste“, deren Vorsitz ein rechtsgerichteter islamischer und ein zionistischer jüdischer Politiker gemeinsam innehaben. Fortschrittlichere Juden und Jüdinnen, die sich nach einem friedlichen Zusammenleben mit dem palästinensischen Volk sehnen, entschieden sich stattdessen für die „Vereinte Liste“. Ein starkes Abschneiden der Genannten – wie es von Umfragen vorhergesagt und offenbar durch aktuelle Hochrechnungen bestätigt wird – wäre das bestmögliche Ergebnis der aktuellen Wahlen.
Die Tatsache, dass progressive Juden und Jüdinnen dafür gestimmt haben, ist jedoch in erster Linie ein Beleg dafür, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine mehrheitlich jüdische politische Organisation zu gründen, die sich dem zionistischen Konsens widersetzt. Eine solche Opposition würde das Prinzip eines „jüdischen Staates“ ablehnen und sich der Forderung nach einem „Staat für alle seine Bürger“ anschließen, für die sich progressive arabische Oppositionsparteien einsetzen. Darüber hinaus würde dies den Abzug der Besatzungsarmee und der zionistischen Siedler:innen aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Unterstützung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge oder einer Entschädigung als Teil des unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes erfordern.
Mansour Abbas, der Vorsitzende der Vereinigten Liste, bemüht sich um eine Vereinbarung mit der zionistischen Opposition, ähnlich der, die er geschlossen hatte, als er – ohne Ministerposten – in der Regierung von 2021–22 unter der Führung von Naftali Bennett, einem rechtsextremen zionistischen Politiker und Rivalen Netanjahus, mitwirkte, und Jair Lapid, den die Medien als moderat bezeichnen, obwohl er Netanjahu in Fragen wie der Zerschlagung der Hamas oder einem Angriff auf den Iran noch übertrifft. Heute ist Eizenkot der führende zionistische Oppositionsführer – ein Mann, der persönlich die Umsetzung der von ihm in der Theorie entwickelten Militärdoktrin im Libanon beaufsichtigt hat, die die vollständige Zerstörung von Gebieten, in denen sich feindliche Streitkräfte aufhalten, ohne Rücksicht auf Zivilist:innen vorsieht und somit einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Mansour Abbas strebt eine Zusammenarbeit mit Eizenkot an, indem er dessen Weigerung, ein Bündnis mit einer arabischen Partei einzugehen, umgeht – unter anderem durch Bedingungen wie die Forderung, dass diese die Hamas als „terroristisch“ bezeichnen. Diese Forderung ist für Abbas besonders schwer zu erfüllen, da er selbst aus derselben Muslimbruderschaft stammt, aus der auch die Hamas hervorgegangen ist. Abbas versuchte daher, diese Hürde zu überwinden, indem er einen jüdisch-zionistischen Polizeibeamten ganz oben auf seine Liste setzte, in der Hoffnung, dass Eizenkot diesen als Minister in einer künftigen Regierung akzeptieren würde, falls er mit Unterstützung der Vereinigten Liste eine parlamentarische Mehrheit erlangen könnte.
Die Vereinte Liste erklärte ihrerseits ihre Bereitschaft, bei Abstimmungen in der Knesset ein sogenanntes „Sicherheitsnetz“ für die Opposition gegen Netanjahu und seine derzeitige Koalition aufzuspannen, sofern sich die Opposition dazu verpflichte, die dringenden Forderungen hinsichtlich der Lebensbedingungen der Palästinenser:innen in Israel anzugehen, und ihre Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staates zum Ausdruck bringe. Der bestehende Konsens zwischen der Regierungskoalition und der zionistischen Opposition hinsichtlich der Ablehnung eines palästinensischen Kleinstaates macht das Angebot der Vereinten Liste jedoch unmöglich, sollte diese an ihrer Bedingung festhalten. Das wäre nur normal, da kein palästinensischer Gegner des Zionismus zionistischen Parteien, die ihrem Volk feindlich gesinnt sind, irgendeine Art von Unterstützung gewähren sollte – sei es innerhalb der Grenzen des zionistischen Staates oder erst recht außerhalb dieser Grenzen.
Eine von Eizenkot geführte Regierung würde sicherlich nicht vom zionistischen Konsens abweichen, was die fortgesetzten Bemühungen zur Zerschlagung der Hamas und zur Kontrolle des Gazastreifens sowie die Angriffe auf den Iran in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und auf die Hisbollah im Libanon betrifft. Was eine von Eizenkot geführte Regierung von der derzeitigen unterscheiden könnte, ist – abgesehen von der Kontroverse um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Studenten – die Auseinandersetzung mit den Übergriffen extremistischer zionistischer Siedler, die von Ben-Gvir und Smotrich zu Angriffen auf Palästinenser:innen im Westjordanland angestachelt werden. Netanjahu selbst hat tatsächlich sein Missfallen über das Vorgehen solcher Fanatiker zum Ausdruck gebracht, da sie dem internationalen Ansehen Israels weiteren Schaden zufügen.
Eizenkots Ziel ist es jedoch, dass der zionistische Staat weiter die Kontrolle über den Großteil des Westjordanlands und des Gazastreifens behält, um diese Gebiete letztendlich zu annektieren. Die übrigen Bereiche würden für die Umsetzung von Donald Trumps sogenanntem Friedensplan offenbleiben – ein Schritt, den Netanjahu selbst akzeptieren müsste, sollte Trump nach seiner derzeitigen Konzentration auf den Iran und die Ukraine wieder zu seinem Hobby zurückkehren.
Sollte es jedoch keinem der beiden großen Blöcke gelingen, ein Mehrheitsbündnis in der Knesset zu bilden, ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Neuordnung der zionistischen politischen Landschaft kommt, wobei Netanjahu sich möglicherweise von seinen beiden peinlichen Verbündeten, Ben-Gvir und Smotrich, trennt, um den Weg für die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ zwischen ihm und den derzeitigen Oppositionsparteien zu ebnen, mit denen er in der jüngsten Vergangenheit bereits die Macht geteilt hat. Bevor er jedoch einen solchen Kompromiss eingeht, wird er sicherlich versuchen, diejenigen aus dem Oppositionsblock abzuspalten, die am weitesten rechts stehen und daher am ehesten bereit sind, mit seiner derzeitigen rechtsextremen Koalition zusammenzuarbeiten.
Dieser Artikel erschien am 28.10.2026 in der englischsprachigen Ausgabe von „Jacobin“, einer demokratisch-sozialistischen Zeitschrift, die ausführliche Essays und Analysen zu Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Björn Mertens hat ihn aus dem Englischen übersetzt
Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der deutschen Ausgabe von Jacobin.
Die deutsche Übersetzung übernehmen wir von der Website der ISO, danke.
