Wir verurteilen die Verhaftung und Strafverfolgung von 15 Studenten und fordern ihren Freispruch von allen Anklagepunkten

von Collective, 31. Oktober 2025

In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober um 2 Uhr morgens drangen schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei auf Befehl des Dekans der Nationalen Technischen Universität Athen ohne Provokation und provokativ in das historische Gelände der Polytechnischen Hochschule ein und verhafteten 15 Student:innen.

Der Campus war gemäß dem demokratisch gefassten Beschluss der Generalversammlung der Studentenvereinigung der Fakultät für Architektur besetzt worden, um gegen die Einführung von Disziplinarausschüssen, den Ausschluss von Studenten, private Universitäten und das Arbeitsgesetz, das eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden erlaubt, zu protestieren. Für den nächsten Tag war ein Generalstreik ausgerufen worden, um die Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen. Nachdem sie über Nacht in der Generaldirektion der Polizei von Attika festgehalten worden waren, wurden die Studenten mit inakzeptablen und lächerlichen Anklagen vor Gericht gestellt.

Kurz darauf umzingelten bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei 23 Gewerkschafter:innen und deren studentische Kolleg:innen, die sich auf dem Gehweg gegenüber der Generaldirektion der Polizei versammelt hatten, um zu erfahren, was vor sich ging, und um ihre Freilassung zu fordern, und nahmen sie gewaltsam und rechtswidrig fest.

Einige Tage zuvor hatte die Polizei die Demonstration vom 7. Oktober in Richtung der israelischen Botschaft ohne Provokation brutal angegriffen, Dutzende Demonstrant:innen verletzt und 18 Personen festgenommen, denen anschließend eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen wurde.

Nachdem es der Regierung nicht gelungen war, eine „Universitätspolizei” innerhalb der Fakultäten einzusetzen, ist das neue Gesetz 5224/2025 über das Disziplinarrecht für Studierende, das im Sommer verabschiedet wurde, ein neuer Versuch, die Studentenbewegung zu unterdrücken. Nach diesem Gesetz kann jede Form von Protest innerhalb der Universitäten zu extremen Disziplinarstrafen bis hin zum Ausschluss führen. Sie wollen die Fakultätsverwaltungen zu Richtern machen, sie wollen Angst in der akademischen Gemeinschaft säen, sie wollen Protest zu einem Verbrechen machen! Dieses autoritäre Gesetz darf nicht umgesetzt werden.

Die Verfolgung der Studierenden ist ein klarer Versuch, die freie Gewerkschaftsarbeit zu unterdrücken. Es ist ein weiterer Akt des rasenden Autoritarismus einer Regierung, die sich aufgrund der Vertuschung des Tempi-Verbrechens, bei dem zwei Züge kollidierten und 57 Menschen ums Leben kamen, der erstickenden Reduzierung der Einkommen der Arbeitnehmer:innen und der Wirtschaftsskandale in einer tiefen Krise befindet.

Wir erkennen weder der ND-Regierung (1) noch irgendeiner anderen Regierung, noch dem Dekan der NTUA oder irgendeinem anderen Dekan das Recht zu, demokratische Freiheiten einzuschränken. Wir verteidigen das Asylrecht der Universität für die Kämpfe des gesamten Volkes.

Wir fordern den vollständigen Freispruch aller Angeklagten von den Anklagen und die Einstellung aller Verfolgungsmaßnahmen gegen sie.

Unterschreibt bitte hier. Danke!

 

Die Resolution erschien auf International Viewpoint. Wir haben sie automatisch übersetzt und auf grobe Fehler durchgesehen.

Fußnote: 

(1) Die konservative Regierungspartei ND (Nea Dimokratia) verfügt mit 156 von 300 Abgeordneten über eine absolute Mehrheit im griechischen Parlament. Der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis wurde zusätzlich von 4 weiteren Abgeordneten gewählt.