Internationales Archive - Seite 9 von 10

Aufruf Israelischer Juden/Jüdinnen „Stoppen wir Israel’s Apartheid!“ Ein offener Brief an die internationale Gemeinschaft

Wir, jüdische Israelis, lehnen die Handlungen der israelischen Regierung ab und erklären hiermit, dass wir uns verpflichten, gegen sie vorzugehen. Wir weigern uns, das jüdische Vorherrschafts-Regime zu akzeptieren und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sofort zur Verteidigung der Palästinenser*innen in Gaza, der Westbank, Jerusalem, Galiläa, dem Negev, al-Lydd, Yafa, Ramleh, Haifa und im gesamten historischen Palästina einzugreifen. Jüdische Vorherrschaft ist der Eckpfeiler des israelischen Regimes, und sein beständiges Ziel ist es, das palästinensische Volk, seine Geschichte und seine nationale Identität zu vertreiben und auszulöschen. Dieses Ziel zeigt sich in fortgesetzten Akten der ethnischen Säuberung durch Vertreibungen und Hauszerstörungen, brutaler militärischer Besatzung, Verweigerung von Bürger- und Menschenrechten und der Gesetzgebung einer Reihe von rassistischen Gesetzen, die im Nationalstaatsgesetz gipfeln, das den Staat als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" definiert, und nur dieses Volkes. All das bildet ...

#IsraelisAgainstApartheid2021-06-19T14:04:11+02:0019. Juni 2021|

Israel in Palästina

von Helmut Dahmer (17.4.2009) I Der asymmetrische Krieg der israelischen Armee gegen das Hamas-Regime im Gaza-Streifen hat im Dezember 2008 und im Januar 2009 mehr als 1.300 Opfer (mindestens ein Viertel davon Zivilisten) gekostet und die ohnehin bescheidene „Infrastruktur“ dieses großen, von Israel seit langem zernierten Flüchtlingslagers demoliert. Eine Verständigung zwischen Israelis und Arabern – denen in Israel, denen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten und denen in den Nachbarstaaten Israels – scheint unwahrscheinlicher denn je. „Gewinner“ des „Krieges“ sind „Hardliner“ auf beiden Seiten, die nun das große Wort führen. Von einem „Friedensprozeß“ zwischen Palästinensern und Israelis schwafeln nur noch ratlose Politiker, die lieber jahrzehntealte Beschönigungs-Formeln wiederkäuen, als sich mit dem perennierenden Konflikt auseinanderzusetzen, der in den Hamas-Attacken und der darauf folgenden israelischen Strafaktion seinen aktuellen Ausdruck gefunden hat. Alles, was ...

Helmut Dahmer2021-06-09T21:37:57+02:009. Juni 2021|

Türkei verbietet größte Linkspartei

Phil Hearse und Sarah Parker berichten über die neueste demokratiefeindliche Aktion des türkischen Staates (25. März 2021) Die führende linke Formation der Türkei, die kurdisch geführte Demokratische Volkspartei (HDP), die drittgrößte Partei im Parlament, wurde am 17. März vom türkischen Verfassungsgericht verboten, zweifellos auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Gleichzeitig wurden in einem Versuch, die Partei zu enthaupten, 687 ihrer führenden Köpfe formell für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen, darunter viele unter den Tausenden von Parteianhängern, die bereits im Gefängnis sitzen. Einigen von ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Die Journalistin Frederike Geerdink, eine genaue Beobachterin der türkischen politischen Szene, sagt, dass "jede relevante Person, die man sich vorstellen kann, auf dieser Liste steht. Gleichzeitig wurde der führende HDP-Parlamentsabgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu aus dem Parlament ausgeschlossen und ihm die parlamentarische Immunität entzogen, ...

Phil Hearse und Sarah Parker2021-04-29T00:12:32+02:0012. April 2021|

Hongkongs Massenverhaftungen sind ein Angriff auf die Basisbewegung

Der Kampf für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit an der Basis sind untrennbar miteinander verbunden Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 2021 Am 6. Januar 2021 verhaftete die Hongkonger Polizei über 50 pro-demokratische Politiker*innen und Aktivist*innen, weil sie bei den demokratischen Vorwahlen zum Legislativrat (LegCo)[1] unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz[2] kandidierten. Die Vorwahl, die im Juli 2020 stattfand, führte zu einer Rekordbeteiligung von über 600.000 Wähler*innen, die ihre Präferenzen für pro-demokratische Politiker aus den traditionellen pan-demokratischen und lokalistischen Lagern ausdrückten. Die Bevölkerung sollte zwei pro-demokratische Kandidaten wählen, die bei den für November 2020 angesetzten Parlamentswahlen am ehesten gewinnen würden, obwohl diese von der Regierung Hongkongs unter dem Vorwand der Sorge vor dem Coronavirus verschoben wurden. Fast alle Kandidat*innen der Vorwahl, darunter sowohl etablierte als auch jüngere Oppositionsfiguren, wurden verhaftet. Ihre Absicht, eine parlamentarische ...

Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 20212021-06-22T22:26:54+02:0022. Januar 2021|

Demokratie: Trump, die „Wutbürger“ und die Verteidigung der Demokratie

Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht. Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit ...

Helmut Dahmer | 19.01.20212021-06-22T22:27:58+02:0020. Januar 2021|

Der arabische revolutionäre Prozess, zehn Jahre danach

Gilbert Achcar Vor zehn Jahren, am 17. Dezember 2010, löste ein junger Straßenverkäufer in Sidi Bouzid in Tunesien einen politischen Flächenbrand aus, der bald das ganze Land erfasste, bevor er sich über den gesamten arabischsprachigen Raum ausbreitete und seit 2011 als "Arabischer Frühling" bekannt ist. Die ersten Monate dieses "Frühlings" waren euphorisch, als eine Welle massiver Proteste die Region erfasste: Dem Beispiel Tunesiens folgten Ägypten, Jemen, Bahrain, Libyen und Syrien. Doch die revolutionäre Welle in den sechs Ländern ebbte bald ab und wurde von einer Konterrevolution abgelöst. Die Revolution in Bahrein wurde niedergeschlagen. Das syrische Regime konnte dem Volksaufstand, der zum Bürgerkrieg wurde, standhalten, bis ihm der Iran 2013 zu Hilfe kam. In Ägypten kam es wenig später zu einem reaktionären Militärputsch, gefolgt von weiteren Rückschlägen. In Libyen und Jemen brach ein Bürgerkrieg aus. ...

Gilbert Achcar2021-06-22T22:32:58+02:0031. Dezember 2020|

Der Beginn einer Kulturrevolution in Polen

Erklärung des Büros der IV. Internationale Frauen und junge Menschen haben eine wahre Kulturrevolution in Polen in Gang gesetzt. 1. Erneut „Schwarzer Protest“ gegen die Unterdrückung der Frauen Der „Schwarze Protest“ der Frauen in mehr als 100 Städten und der Frauenstreik am „Schwarzen Montag“ des 3. Oktober 2016 hatte damals dazu geführt, dass das katholisch-fundamentalistische rechte Regime der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Gesetzesentwurf zum vollständigen Abtreibungsverbot und zur Kriminalisierung der Frauen, die abtreiben lassen, zurückgezogen hat. Nun – inmitten eines katastrophalen Zustands des Gesundheitswesens und des Lockdowns, wo Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind – hat die PiS einen erneuten Anlauf unternommen, in der Hoffnung, sowohl den Aufschwung der noch extremeren Rechten in den Umfragen zu bremsen und die Regierungsallianz der Vereinigten Rechten notdürftig zu flicken als auch die katholischen ...

Erklärung des Büros der IV. Internationale2021-06-22T22:40:43+02:003. Dezember 2020|

Ein trauriges Brasilien

Valerio Aracy, 24. Oktober 2020 Mit mehr als 150.000 Covid-19-Toten und über 5.000.000 bestätigten Coronavirus-Fällen hinkt Brasilien nur noch hinter den Vereinigten Staaten hinterher, was den brutalen Preis betrifft, den seine Bevölkerung für die Inkompetenz ihrer Regierenden, für Rassismus und rechtsextremen Pandemie-Leugnungswahn bezahlt. Bis Ende des Jahres werden Präsident Donald Trump und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gemeinsam den Tod von rund einer halben Million Menschen in weniger als neun Monaten zu verantworten haben. Die schiere Zahl der Toten scheint der Trump-Administration endlich das Rückgrat zu brechen, obwohl es töricht wäre, das Potenzial für Wahlbetrug und Unterdrückung von Wählern zu ignorieren. Bolsonaros Abrechnung hingegen könnte aufgrund einer Reihe komplizierender Faktoren für einige Zeit aufgeschoben werden. Valerio Arcary ist Autor mehrerer Bücher, darunter O Martelo de História (Der Hammer der Geschichte) und einer der führenden ...

Valerio Aracy2021-06-22T22:41:58+02:003. Dezember 2020|

Frankreichs Dämonisierung der Muslime wird immer schlimmer

Emre Ongün Am Freitag hat ein islamistischer Extremist in einem Vorort nordwestlich von Paris einen Lehrer ermordet. Als Reaktion darauf forderte der französische Innenminister ein Verbot einer juristischen Vereinigung gegen Islamophobie, die in keiner Weise mit der Gräueltat in Verbindung steht. Wir müssen dieser Wendung gegen Demokratie und Gerechtigkeit widerstehen. Am Freitag, dem 16. Oktober, war Frankreich schockiert über den entsetzlichen Mord an dem Mittelschullehrer Samuel Paty, der von einem jungen tschetschenischen islamischen Fundamentalisten enthauptet wurde. Der Mörder hatte bereits einige Monate zuvor in den sozialen Medien über seine Absicht gepostet, sich gewalttätigen Handlungen zu verschreiben; der Lehrer, den er getötet hatte, stand kürzlich im Mittelpunkt einer Kontroverse, als ihm die Eltern eines seiner Schüler online islamfeindliches Verhalten vorwarfen. Dies folgte auf eine Unterrichtsstunde, in der Herr Paty im Rahmen einer Lektion über "Meinungsfreiheit" ...

Emre Ongün2021-06-22T22:43:49+02:0030. November 2020|

Vor 80 Jahren: Tatort Coyoacán

Am 20. August 1940 fand ein heimtückischer und brutaler politischen Auftragsmord in Coyoacán (Mexico) statt, den der Diktator und Massenmörder Stalin persönlich angeordnet hatte. Er sah die junge IV. Internationale als Bedrohung für sein Regime, und er hoffte, sie mit diesem Verbrechen entscheidend schwächen zu können. H. N. Ihm fiel Leo D. Trotzki zum Opfer. Er erlag am 21. August 1940 den schweren Kopfverletzungen, die ihm ein Killer des stalinistischen Geheimdienstes mit einem Eispickel zugefügt hatte. Trotzki war ein unermüdlicher und unerschrockener Kämpfer für eine Welt ohne Ausbeutung, Bürokratie, Krieg und Unterdrückung. Die stalinistischen Häscher zwangen ihn zur Flucht um den halben Erdball. Auch das „demokratische“ Deutschland hatte ihm die Einreise verweigert, so dass er letztlich nur in Mexiko dauerhaftes Asyl finden konnte. Es gibt kaum eine andere Person der Arbeiter*innenbewegung, die so massiv verleumdet, ...

H. N.2021-06-22T22:45:07+02:0030. November 2020|