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Bundestagswahl in Deutschland: Bewegte Aussichten

Alles sieht danach aus, dass die Weiter-so-Politik sich fortsetzt – ungerührt vom diesjährigen Katastrophensommer. Weder das Hochwasser in der Eifel noch die verheerenden Waldbrände und Hitzewellen, die uns anzeigen, dass größere Teile der Erde bald unbewohnbar werden können, bringen die dickfelligen Profitanbeter aus der Ruhe.

2021-09-15T16:14:12+02:0013. September 2021|

Am Ende ihrer Afghanistan-Mission: Die Koalition der Ahnungslosen

Seit 500 Jahren kolonisieren europäische Staaten und ihre nordamerikanischen Ableger die außereuropäische Welt. Die in Europa (und nur dort) entstandene kapitalistische Wirtschaftsweise, deren Motor die profitable Verwertung privater Kapitale ist, braucht die permanente internationale Expansion und deren militärische Absicherung. Die der Kolonisierung unterworfenen Völker haben sich in Hunderten von Aufständen diesem „Fortschritt“ widersetzt. Das jüngste Beispiel in der langen Kette blutiger Eroberungen und gescheiterter Modernisierungen ist das unglückliche Afghanistan.

2021-09-15T16:20:53+02:008. September 2021|

Solidarität mit dem afghanischen Volk, Opfer von Imperialismus und Taliban

Büro der Vierten Internationale Zehn Jahre nach dem Abzug der amerikanischen Armee aus dem Irak endet die US-Intervention erneut in einem wirklichen Debakel, diesmal in Afghanistan. Inwieweit dies sich auf den Anspruch des US-Imperialismus auswirkt, die globale Geopolitik als weltweit führende Macht zu beeinflussen und zu beherrschen, wie er dies mit der Besetzung dieser beiden Länder mit kriminellen militärischen Machtmitteln vor 20 Jahren beabsichtigte, wird sich in der nächsten Zeit zeigen müssen. Im neuen Jahrtausend war Afghanistan das erste von vielen weiteren Ländern, das von solchen militärischen Angriffen betroffen war. Die US-Außenpolitik hatte bereits China, den Iran und Russland als diejenigen identifiziert, die man im Auge behalten muss. Sie war sich daher bewusst, dass Afghanistan neben Pakistan an den Iran, China und die prorussischen zentralasiatischen Republiken grenzt, von denen letztere auch über große, bisher ...

2021-09-15T16:22:18+02:007. September 2021|

Deutschland vor den Bundestagswahlen – Gespräch mit Angela Klein

Beim SOAL-Sommercamp (Juli 2021) sprach Angela Klein, Redakteurin der SOZ, Sozialistische Zeitung, Köln über die politische Situation in Deutschland, das Erbe von Angela Merkel und den Zustand der politischen Parteien. Das Gespräch führte Wilfried Hanser (auch verantwortlich für die schlechte Tonqualität und -Beleuchtung, sorry :-)) https://www.youtube.com/watch?v=HhUEjnMTytA  

2021-09-02T21:52:35+02:002. September 2021|

Afghanistan: Wer liegt auf dem Friedhof der Imperien begraben?

Von Gilbert Achcar | 23.08.2021 US-Präsident Joe Biden berief sich auf den historischen Beinamen Afghanistans als „Friedhof der Imperien“, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, den Abzug der amerikanischen Truppen aus diesem armen Land zu beschleunigen. Er behauptete damit, dass die Versuche, die Kontrolle über Afghanistan zu erlangen, zum Scheitern verurteilt seien, während er der afghanischen Regierung, die von der US-Besatzung selbst eingesetzt worden war, die Schuld zuschob. Die tragischen Bilder vom Zusammenbruch der afghanischen Regierung und ihres Staates sowie die Panik, die einen großen Teil der afghanischen Gesellschaft, insbesondere in den Städten und vor allem in der Hauptstadt Kabul, erfasst hatte, führten zu Reaktionen, die sich in zwei entgegengesetzte Pole aufspalteten: Die einen warfen Biden vor, die Situation falsch eingeschätzt und nicht das getan zu haben, was hätte getan werden müssen, um sicherzustellen, dass ...

2021-09-01T11:13:38+02:001. September 2021|

Debakel in Afghanistan: „Wir hatten nicht die geringste Ahnung von dem, was wir taten“

Tariq Ali Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren. Tariq Ali über das Debakel eines nicht zu gewinnenden Krieges. Es war die Chronik einer angekündigten Niederlage. Nach dem Abkommen über den Abzug der NATO-Truppen im Februar 2020 hatte die Bundeswehr eineinhalb Jahre Zeit, ihre Heimkehr zu planen. Dass sie damit bis zur letzten Minute gewartet hat und deshalb jetzt das Leben hunderter afghanischer Ortskräfte gefährdet, ohne die sie nichts hätte ausrichten können. Und dass jetzt wieder das Geschacher anfängt, wer die vielen Flüchtlinge aufnehmen soll, die 20 Jahre Krieg erst geschaffen haben – das ist menschenverachtend und zeigt, wie geheuchelt die Werte sind, die die Verantwortlichen ständig vor sich hertragen. (Redaktion Sozialistische Zeitung) Kabul ist am 15. August 2021 an die Taliban gefallen, ...

2021-08-23T11:44:32+02:0017. August 2021|

Sri Lanka: Zusammenschluss von Sozialist*innen kommt voran

Wame Handa Wame Handa („Left Voice“) begrüßt die Entscheidung, die letzte Woche in einer Sitzung zusammen mit führenden Mitgliedern der Samajawadi Pakshaya (SP ‒ „Socialist Party of Sri Lanka“) getroffen wurde, sich gemeinsam an den Aufbau einer neuen Organisation revolutionärer Sozialist*innen zu begeben. Ab August werden die führenden Leitungsgremien der beiden Organisationen sich gemeinsam treffen, um kollektiv unsere politischen Perspektiven und Interventionen im Klassenkampf festzulegen, mit dem Ziel, die bestehenden Gruppen formal aufzulösen und im Dezember eine größere und stärkere Gruppe zu gründen. Wame Handa wurde auf der Grundlage der Förderung von Einheit statt Spaltung unter Sozialist*innen gegründet. Ab 2012, vor unserem Ausschluss aus der Nava Sama Samaja Pakshaya (NSSP, „Neue Sozialistische Partei“) zwei Jahre später, führten wir einen Dialog und gemeinsame Initiativen mit der Peratugami Samajawadi Pakshaya („Frontline Socialist Party“), als sich diese ...

2021-08-17T01:18:36+02:0017. August 2021|

Wer verteidigt die Rechte der Frauen und die Demokratie in Afghanistan?

Junge afghanische Frauen in Kabul 1970 Verlassen und verraten, die Frauen Afganistans. Der kapitalistische Westen hat offiziell abgedankt, seine sich selbst zugeschriebene Funktion der Verteidigung der Demokratie und damit auch für die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung auszuüben. Diese Aufgabe muss spätestens ab jetzt die internationale Solidarität der sozialen Bewegungen illusionslos und ganz alleine übernehmen. Die Aufgabe wiegt schwer und ist bitter notwendig. Und sie ist auch eine große Chance, diese Ziele und weitere, die auch die soziale Dimension einschließen und deutlich über erstere hinaus gehen, mit vollem Einsatz anzustreben. Die chaotische und überstürzte Flucht der neokolonialen Mächte USA, Deutschland, GB etc. aus Afgahistan zeichnen ein beredtes Bild ihrer Prioritäten: Ausgeflogen wird nur das eigene Personal, Zivilflüge sind gestrichen. Es werden zwar einige Tausend Soldaten nach Afghanistan geschickt. Diese haben aber lediglich ...

2021-08-17T01:20:07+02:0017. August 2021|

Wollen Schallenberg und Nehammer zu Komplizzen der Taliban werden?

Es sieht so aus, als könnten es die türkisen Minister Schallenberg und Nehammer nicht erwarten, zu Komplizzen der Taliban werden, indem sie bis zum heutigen Tag (!) afghanische Asylwerber aus Österreich nach Afghanistan abschieben wollen. Sie würden sie ohne Weiteres direkt oder indirekt in die Hände der Taliban schicken, zusätzlich gebrandmarkt mit dem Zeichen des "Verbrechens". Bekanntlich hat Nehammer die Fortsetzung seiner Abschiebepolitik nach Afghanistan - trotz der Bitte der afghanischen Regierung und deren Botschafterin um Aussetzung der Abschiebungen - öffentlich damit gerechtfertigt, es würde sich bei den Abzuschiebenden ohnehin nur um verurteilte Straftäter handeln. Dies, obwohl inzwischen zugegeben werden musste, dass das, jetzt mal unabhängig von der Art des Delikts, nur auf einen Teil der Abgeschobenen bzw. Abzuschiebenden zutrifft. Alle wissen, dass in Staaten, die nach der Scharia strafen, mit Sanktionen von Auspeitschen, ...

2021-08-17T00:37:05+02:0017. August 2021|

Afghanistan: Die US-Besatzung hat nur Menschenleben gekostet ‒ Der Sieg der Taliban ist kein Zeichen des Friedens

Farooq Tariq Es ist nun offensichtlich, dass der US-Imperialismus seine gesamten personellen und finanziellen Investitionen in Afghanistan verloren hat. Die Taliban haben Afghanistan fast kampflos eingenommen. Was in den letzten 20 Jahren in Afghanistan im Namen der Entwicklung, der „Demokratie“ und der Ausbildung der Streitkräfte ausgegeben wurde, war beispiellos in der Weltgeschichte. Nach Angaben des „Cost of War Project“ haben die Vereinigten Staaten 2.226 Milliarden Dollar in Afghanistan investiert. Mit diesem Geld hätte man Grundbildung und Gesundheitsversorgung in der ganzen Welt sicherstellen können. Einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2020 zufolge haben die Vereinigten Staaten 815,7 Milliarden Dollar für Kriegskosten ausgegeben. Das ist siebenmal mehr als die gesamten Auslandsschulden von Pakistan, die sich derzeit auf 116 Mrd. Dollar belaufen. Der überstürzte Abzug der Amerikaner aus Afghanistan und der Zusammenbruch der Regierung von Ashraf ...

2021-08-17T19:14:07+02:0016. August 2021|