Das industriell entwickeltere Land zeigt dem minder entwickelten nur das Bild der eignen Zukunft.“ (Marx, 1867.) „Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien.“ (M. von Rohr, 2016.)
Mansoor Adayfi verbrachte 15 Jahre im US-Foltergefängnis Guantanamo. Zu keiner Zeit wurde eine formelle Anklage gegen ihn erhoben und er wurde nie verurteilt. Seine Verhaftung beruhte auf einer Identitätsverwechslung. Mansoor ist der Koordinator des Guantanamo Projekts der Organisation Gage und Direktor der Öffentlichkeitsarbeit des Guantanamo Survivors Fund. Er publiziert regelmäßig in internationalen Medien. Sein Buch „Don't forget us here. Lost and Found in Guantanamo" erhielt mehrere Auszeichnungen. Aus Anlass der Ausstellung „Wir sprechen für uns selbst. Gefangene ergreifen das Wort." (siehe Beitrag in der letzten Nummer: Das Gefängnis ins Museum) kam Mansoor nach Wien. Für ,,Brot und Spiele " sprach Monika Mokre mit ihm.
Trump ist ein Faschist und es gibt eindeutig viele Faschisten unter seinen Mitarbeitern. Neben Elon Musk und seinem Hitlergruß sei insbesondere an die beunruhigenden Lebensläufe von Personen wie Steve Bannon, Stephen Miller und Laura Loomer erinnert. Die Situation ist sehr ernst, sie darf nicht verharmlost werden. Allerdings sind die USA nicht in DEN Faschismus abgerutscht. Sie laufen Gefahr, es zu tun, aber das ist eine andere Sache. Trump wird darauf hinarbeiten, damit es zu einem solchen Abgleiten kommt (was nicht bedeutet, dass der historische Faschismus in identischer Weise wiederholt wird), aber es ist noch ein weiter Weg.
Die Vierte Internationale hat Ende Februar ihren 18. Weltkongress in Belgien abgehalten. Die gegenwärtige multidimensionale Krise bestärkt die Überzeugung, dass eine internationale Organisation des politischen Kampfes ein wesentliches Instrument ist, um eine Alternative zu den Grausamkeiten und der Absurdität der bestehenden kapitalistischen Ordnung aufzubauen. Aus diesem Grund finden sich Aktivist:innen der NPA-lʼAnticapitaliste, von Ensemble, der Gauche écosocialiste (GES) und der NPA-Révolutionnaire in der Französischen Sektion der Vierten Internationale (Section française de la Quatrième Internationale, SFQI) zusammen.
Donald Trumps Berater Elon Musk geht es nicht um Entbürokratisierung. Die USA stehen kurz davor, einem privaten Firmenimperium die Regierungsgeschäfte zu übertragen. Hannes Werthner, ehemaliger Informatik-Dekan an der TU-Wien und Begründer des Digitalen Humanismus, analysiert die Entwicklungen in den USA.
Die Fans des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv haben in Amsterdam Gewalt entfacht, aber die extreme Rechte stilisiert sie zu Opfern, um die Palästina-Solidarität zu bekämpfen.
Die SOAL war zu Gast bei der Bundeskonferenz der ISO in Frankfurt am Main und überbrachte solidarische Grüße. Hier könnt ihr die zentrale Resolution nachlesen, eine Analyse der politischen Situation in Deutschland und wie die ISO darauf antworten will. Diese - trotz größerer politischer Differenzen sehr solidarisch geführte Diskussion ist auch für Linke in Österreich ein guter Anstoß und nützlich.
Die US-Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten führen einen umfassenden Angriff auf die politischen Rechte, die öffentliche Gesundheit sowie die sexuellen und reproduktiven Rechte der Jugend. Auch die staatlichen Konjunkturprogramme, die jungen Menschen aus armen Familien finanzielle Unterstützung für Wohnraum, Lebensmittel und Bildung bieten, sind von Budgetkürzungen bedroht.
Leider sind es reaktionäre Kräfte, die Assad gestürzt haben, eine prekäre Koalition zwischen fundamentalistischen Kräften von Al-Qaida und einer direkt von der Türkei finanzierten Armee.
Die Rebellion in Syrien hat die Welt überrascht und zum Sturz des Assad-Clan-Regimes geführt, der Syrien regiert, seit Baschar al-Assads Vater Hafez vor 54 Jahren durch einen Staatsstreich die Macht übernahm. Weder die Streitkräfte des Regimes noch sein imperialer Sponsor Russland und sein regionaler Unterstützer Iran waren in der Lage, es zu verteidigen. Städte, die unter der Kontrolle des Regimes standen, wurden befreit, Tausende politische Gefangene aus seinen berüchtigten Kerkern befreit und erstmals seit Jahrzehnten Raum für einen neuen Kampf für ein freies, integratives und demokratisches Syrien geschaffen.