Die SOAL war zu Gast bei der Bundeskonferenz der ISO in Frankfurt am Main und überbrachte solidarische Grüße. Hier könnt ihr die zentrale Resolution nachlesen, eine Analyse der politischen Situation in Deutschland und wie die ISO darauf antworten will. Diese - trotz größerer politischer Differenzen sehr solidarisch geführte Diskussion ist auch für Linke in Österreich ein guter Anstoß und nützlich.
Die US-Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten führen einen umfassenden Angriff auf die politischen Rechte, die öffentliche Gesundheit sowie die sexuellen und reproduktiven Rechte der Jugend. Auch die staatlichen Konjunkturprogramme, die jungen Menschen aus armen Familien finanzielle Unterstützung für Wohnraum, Lebensmittel und Bildung bieten, sind von Budgetkürzungen bedroht.
Leider sind es reaktionäre Kräfte, die Assad gestürzt haben, eine prekäre Koalition zwischen fundamentalistischen Kräften von Al-Qaida und einer direkt von der Türkei finanzierten Armee.
Die Rebellion in Syrien hat die Welt überrascht und zum Sturz des Assad-Clan-Regimes geführt, der Syrien regiert, seit Baschar al-Assads Vater Hafez vor 54 Jahren durch einen Staatsstreich die Macht übernahm. Weder die Streitkräfte des Regimes noch sein imperialer Sponsor Russland und sein regionaler Unterstützer Iran waren in der Lage, es zu verteidigen. Städte, die unter der Kontrolle des Regimes standen, wurden befreit, Tausende politische Gefangene aus seinen berüchtigten Kerkern befreit und erstmals seit Jahrzehnten Raum für einen neuen Kampf für ein freies, integratives und demokratisches Syrien geschaffen.
Donald J. Trump hat einen entscheidenden Sieg für sich und die Republikanische Partei errungen: Er hat die Präsidentschaft, den Senat und anscheinend auch das Repräsentantenhaus übernommen, während Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof so umgestaltet haben, so dass der ihn voll und ganz unterstützt.
Im Gegensatz zu den letzten 25 Wahlen in Venezuela (mehrere Dutzende seit dem ersten Sieg von Hugo Chavez 1998) ist die gesamte lateinamerikanische Linke, einschließlich der gesamten Basis des „Progressismus", nach dem Urnengang vom 28. Juli tief gespalten.
Donald Trump gewann am 6. November 2024 eine zweite US-Präsidentschaft. Die Republikanische Partei hat nun fast die vollständige Kontrolle über die Politik des US-Establishments, da sie auch im Senat zulegte und damit die Kontrolle über die gesamte Legislative, die Präsidentschaft und den Obersten Gerichtshof erlangte. Es ist ein Sieg für die US-Plutokraten und Oligarchen, Elon Musk, Jeff Bezos, die Krypto-Fanatiker und die Tech-Brüder von der Westküste.
Seit mehreren Jahrzehnten verfolgt Italien eine erbärmliche Migrationspolitik, die die Menschenrechte missachtet und das Leben vieler Menschen gefährdet, die versuchen, Europa zu erreichen. Bewegungsfreiheit kriminalisieren, das Recht auf Asyl einschränken, Grenzkontrollen auslagern, Migranten in sogenannten „sicheren“ Ländern inhaftieren: Dies ist die fremdenfeindliche Politik, die die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nun als „Vorbild“ für andere EU-Länder durchsetzen will.
Worum geht es bei dem Konflikt innerhalb der zionistischen Machtelite? Mitnichten handelt es sich um einen Konflikt zwischen Falken und Tauben, wie die westlichen Medien uns glauben machen wollen …
Die Hisbollah steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Entstehen, nachdem wichtige militärische und politische Leitungsmitglieder ermordet worden sind, darunter ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah, der die Partei 32 Jahre lang geführt hatte.