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Ein neuer Schritt in der Radikalisierung der extremen Rechten in den Niederlanden

Prognosen sind immer riskant, aber möglicherweise werden wir auf die Ausschreitungen in Den Haag am 20. September 2024 [nach Protesten gegen Pläne für ein neues Asylbewerberheim im Stadtteil Schilderswijk] nur als den Anfang zurückblicken. Hier und da scheint nun sogar den linken Parteien im Parlament klar zu werden, dass die extreme Rechte nicht durch einen zivilisierten Meinungsaustausch zur Vernunft gebracht werden kann. Eine angemessene Reaktion ist jedoch noch in weiter Ferne.

2025-10-11T21:51:52+02:0011. Oktober 2025|
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Portugal: Der Aufbau einer anti-wirtschaftsliberalen Linken in Portugal ist schwierig, aber notwendig

Portugal erlebt derzeit einen deutlichen Rechtsruck, der sich insbesondere in den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen zeigt. Diese Schwierigkeiten sind auf die Auswirkungen der globalen Krise auf das Land zurückzuführen. Jorge Costa ist seit der Gründung des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda) im Jahr 1999 dessen Vorsitzender und war von 2009 bis 2011 sowie von 2015 bis 2019 Mitglied des Parlaments. Er gibt seine Einschätzung zu diesem Wandel.

2025-10-09T23:24:08+02:009. Oktober 2025|
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Der dubiose Deal rund um die Privatisierung der Hamburger Hafengesellschaft (Video)

Der stadteigene Hamburger Hafenbetrieb soll an die weltgrößte Reederei MSC verkauft werden. Getreu der neoliberalen Wunschvorstellung von Privatisierung soll öffentliches Eigentum zugunsten privater Interessen verschleudert werden. Der globale Unsinn des Transportes von Millionen Kisten (Containern) über die Weltmeere führt zu Umweltzerstörung, Angriffen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen und Verlust öffentlicher Gestaltunngsmacht bei kritischer Infrastruktur - aber auch zu betrieblichem Widerstand und Protest der Stadtgesellschaft.

2024-06-16T00:37:02+02:0016. Juni 2024|
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Frankreich: Die Brandmauer gegen rechts ist eingestürzt – Le Pen gehört jetzt zum „demokratischen Spektrum“

Die rechtsextreme Marine Le Pen ist zur beliebtesten Politikerin Frankreichs aufgestiegen. Die Europawahlen wurden für sie zum Triumph. Jetzt kommen die von Macron überraschend ausgerufenen vorgezogenen Parlamentswahlen. Und dann die Präsidentschaftswahlen? Die Brandmauer der traditionellen Parteien gegenüber dem Rassemblement National (RN) ist zusammengebrochen, der Chef der Konservativen hat sich grad an Le Pen angebiedert. Wie war es möglich, dass die französische Linke der rassistischen Hetze der extremen Rechten keine glaubwürdige Alternative entgegensetzen konnte?

2024-06-13T00:29:10+02:0012. Juni 2024|
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Gaza: Der Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland

Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain ­Raza.

2024-06-05T15:59:41+02:005. Juni 2024|
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Wahlen in Portugal: Dramatischer Rechtsruck

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete). Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

2024-04-18T22:55:50+02:006. April 2024|
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