EU Archive - SOAL

Der dubiose Deal rund um die Privatisierung der Hamburger Hafengesellschaft (Video)

Der stadteigene Hamburger Hafenbetrieb soll an die weltgrößte Reederei MSC verkauft werden. Getreu der neoliberalen Wunschvorstellung von Privatisierung soll öffentliches Eigentum zugunsten privater Interessen verschleudert werden. Der globale Unsinn des Transportes von Millionen Kisten (Containern) über die Weltmeere führt zu Umweltzerstörung, Angriffen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen und Verlust öffentlicher Gestaltunngsmacht bei kritischer Infrastruktur - aber auch zu betrieblichem Widerstand und Protest der Stadtgesellschaft.

Jürgen Bönig/ Daniela Feindt2024-06-16T00:37:02+02:0016. Juni 2024|

Frankreich: Die Brandmauer gegen rechts ist eingestürzt – Le Pen gehört jetzt zum „demokratischen Spektrum“

Die rechtsextreme Marine Le Pen ist zur beliebtesten Politikerin Frankreichs aufgestiegen. Die Europawahlen wurden für sie zum Triumph. Jetzt kommen die von Macron überraschend ausgerufenen vorgezogenen Parlamentswahlen. Und dann die Präsidentschaftswahlen? Die Brandmauer der traditionellen Parteien gegenüber dem Rassemblement National (RN) ist zusammengebrochen, der Chef der Konservativen hat sich grad an Le Pen angebiedert. Wie war es möglich, dass die französische Linke der rassistischen Hetze der extremen Rechten keine glaubwürdige Alternative entgegensetzen konnte?

Olivier Besancenot2024-06-13T00:29:10+02:0012. Juni 2024|

E-Panzer für die Bundeswehr? Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise

Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.

Jacqueline Andres2024-06-06T00:58:24+02:006. Juni 2024|

Gaza: Der Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland

Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain Raza.

Shir Hever2024-06-05T15:59:41+02:005. Juni 2024|

Wahlen in Portugal: Dramatischer Rechtsruck

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete). Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

Fernando Rosa2024-04-18T22:55:50+02:006. April 2024|

Die Nelken sind verblüht. Zum 50. Jahrestag der portugiesischen Revolution

Agenten der faschistischen Geheimpolizei PIDE ermorden noch vier Menschen, bevor ihre Zentrale von den aufständischen Massen eingenommen wird: Am Morgen des 25.April 1974 besetzt die Bewegung der Streitkräfte (MFA – Movimento das Forças Armadas) verschiedene strategische Punkte in Lissabon und stürzt die 1926 errichtete faschistische Diktatur von António de Oliveira Salazar, dem Führer des Estado Novo. Das Ziel der Bewegung ist die Beendigung der 13 Jahre zuvor begonnenen Kolonialkriege, freie Wahlen und die Einführung einer bürgerlichen Demokratie.

Paul Stern2024-04-06T00:31:39+02:006. April 2024|

Ernährung und Einkommen für alle – Französische Bauern und Gewerkschaften zusammen gegen die Agrarkrise

Europaweit hat sich die Bauernschaft gegen das Verschwinden ihres Berufsstands erhoben. Christine Poupin berichtet über die Proteste in Frankreich und erläutert einen Vorschlag der Confédération Paysanne zur Lösung der Agrarkrise. Mit ihr sprach Angela Klein.

Gespräch mit Christine Poupin2024-04-06T00:29:53+02:0012. März 2024|

Die Mutter aller Unfälle: Privatisierung – Das Eisenbahnunglück in Griechenland

Wenn ein europäischer Mensch in den 1970er Jahren den Wilden Westen pur erleben wollte, musste er nicht die lange USA-Reise antreten. Eine Bahnreise von Saloniki nach Athen hätte genügt.

Nikos Chilas2023-04-26T16:24:21+02:004. April 2023|

Ukraine: Gegen die militärische Eskalation der NATO und Russlands in Osteuropa!

Wir müssen gegen die drohende militärische (und nukleare) Bedrohung im Kontext politischer Instabilität, wirtschaftlicher Unruhen und zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen mobil machen, um die Rechte des ukrainischen Volkes zu verteidigen.

Büro der IV. Internationale2023-05-03T15:16:10+02:002. Februar 2022|

Deutschland: Das Ende der Kanzlerdemokratie

Angela Klein Die Bundestagswahl 2021 hat das alte Parteiengefüge in Deutschland umgekrempelt. An die Stelle der Kanzlerdemokratie, die wir seit 1949 bis dato hatten, in der die Partei, die den Kanzler stellt, mindestens über 30, wenn nicht über 40 Prozent der Stimmen kommt und somit in der Koalition deutlich dominiert (sofern es nicht eine große Koalition ist, die dann im Bundestag eine ZweiDrittel-Mehrheit hat), tritt nun eher ein Gemischtwarenhaufen. Die Wähleranteile von fünf Parteien liegen nur noch um 10 bis 15 Prozent auseinander. Bei einer Ampelkoalition, und erst recht bei Jamaika, kämen Grüne und FDP zusammen auf mehr Parlamentssitze als die SPD, was sich auch im Selbstbewusstsein der beiden „Königsmacher“ niederschlägt, erst mal unter sich zu reden, bevor sie auf SPD oder Union zugehen. CDU, SPD und Grüne haben derzeit das Potential, in derselben ...

Angela Klein2021-10-12T18:29:25+02:0012. Oktober 2021|