Niederlande: Keine Rückkehr der Mitte
Keine Rückkehr der Mitte, sondern Konsolidierung der extremen Rechten und Schwächung der Linken bei den niederländischen Wahlen
3 Jahre Meloni: Ein Beispiel für die internationale extreme Rechte
Zwischenbilanz nach 3 Jahren postfaschistischer Regierung: Veränderungen der Machtstrukturen zur dauerhaften Machtabsicherung, Hilfe für Superreiche, geschickte Taktik in Bezug auf die EU - und das Elend der Opposition. Helfen die großen Palästina- Solistreiks der Linken?
Macron, Merz & Starmer: Die Nachhut der liberalen Demokratie
Autokraten von Putin über Xi und jetzt auch noch Trump regieren die Welt. Nur Europa leistet Widerstand für die Verteidigung der Demokratie. Aber stimmt denn das?
Radikalisierung von rechts und links während die Mitte in Großbritannien zerfällt
Dave Kellaway bewertet die politische Lage: Der Faschismus schreitet schleichend voran, die Mitte der Labour-Partei hält nicht mehr, aber auch die Radikalisierung nach links ist erheblich.
Nachruf für Joanna Misnik: Eine Würdigung und politische Biografie
Joanna Misnik (6. September 1943 – 3. September 2025) war jahrzehntelang eine führende Vertreterin der Vierten Internationale in den Vereinigten Staaten. International Viewpoint veröffentlichte bereits mehrere Würdigungen [1]. Dieser ausführliche Essay zeichnet Joannas politisches Leben nach und unterstreicht ihren wichtigen Beitrag.
Catherine Connolly hat die Wahlen gewonnen: Ein historischer Sieg für die Linke in Irland
Der überwältigende Sieg von Catherine Connolly bei den Präsidentschaftswahlen in Irland ist ein Wendepunkt. Es ist das erste Mal, dass die Linke bei einer nationalen Wahl die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Es war auch kein knapper Sieg: Catherine Connolly erzielte den höchsten Stimmenanteil und die höchste Gesamtstimmenzahl aller Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte.
Keine Rückkehr zur Sklaverei in Griechenland!
Am 1. Oktober wurde in Griechenland von der GSEE (einziger Verband des privaten Sektors), der ADEDY (Verband des öffentlichen Sektors) und vielen anderen Verbänden und Gewerkschaften ein Generalstreik ausgerufen. Er fand großen Anklang und konzentrierte sich auf die Ablehnung eines monströsen Gesetzentwurfs: Dieser würde einen 13-Stunden-Arbeitstag für denselben Arbeitgeber ermöglichen (wir wissen, dass viele Griechen seit langem gezwungen sind, zwei Jobs zu haben).
Frankreich: Lecornu 2.0 – eine Regierung im Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung
Lecornu 2.O ist eine rein macronistische Regierung, bestehend aus Technokraten, ehemaligen Berater:innen Macrons und auch Personen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird: Rachida Dati vom Kulturministerium, die bald wegen Korruption und Einflussnahme vor Gericht stehen wird; Vincent Jeanbrun, Minister für Wohnungswesen, der der Begünstigung von Verwandten bei der Vergabe von Wohnungen beschuldigt wird.
Frankreich nach Lecornu: Kämpfen wir für eine Regierung der Bevölkerung und des Wandels!
Kaum angekommen, ist die Regierung Lecornu schon wieder weg. Knapp einen Monat nach seiner Ernennung stellte Sébastien Lecornu eine Regierung vor, die aus Wiedergängern und Untoten bestand: Darmanin, Retailleau, Dati und sogar Le Maire... Zwölf Stunden später trat Lecornu zurück und markierte damit die kürzeste Amtszeit eines Premierministers in der Fünften Republik und symbolisierte eine sich verschärfende und beschleunigende politische Krise.
Eine selbstbewusste extreme Rechte und eine stagnierende parlamentarische Linke in den Niederlanden
Am 29. Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Premierminister Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte. Kurz vor den Wahlen könnte der Kontrast zwischen den wichtigsten politischen Ereignissen in den Niederlanden kaum größer sein. Am 20. September kam es nach einer Anti-Einwanderungs-Kundgebung zu Ausschreitungen von Faschisten in Den Haag. Am 5. Oktober marschierten eine Viertelmillion Menschen durch die Straßen von Amsterdam, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden.