Aktivist*innenkonferenzen sind die höchsten beschlussfassenden Organe der Partei LINKS. Auf der am 26. Oktober 2023 stattgefundenen außerordentlichen Aktivist*innenkonferenz wurde Richtungsweisendes diskutiert und beschlossen.
Nicht die Unterscheidung zwischen Juden und dem Staat Israel ist antisemitisch, sondern ihre Gleichsetzung, meint Enzo Traverso
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:
Klimawissenschaftler:innen kommen zu dem Schluss, dass das verbleibende Kohlenstoffbudget für eine 50-prozentige Chance, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, ab Januar 2023 etwa 250 Gigatonnen Kohlendioxid (CO2) beträgt, was etwa sechs Jahren der derzeitigen CO2-Emissionen entspricht.
Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf den Zaun, der den Gazastreifen umgibt, das Freiluftgefängnis mit 2,3 Millionen Insassen, ist eine Flut des Grauens über die Fernsehbildschirme der Welt gegangen. Die Szenen des Gemetzels jenseits des Zauns wurden bald von Szenen des Massakers im Inneren übertroffen. Die Tötung von Israelis (fast 1400) endete mit dem Ende des Hamas-Angriffs am Ende desselben Tages, abgesehen von der geringen Zahl der Opfer späterer Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen und dem unbekannten Schicksal der israelischen Geiseln. Der Massenmord an Palästinensern durch die intensive Bombardierung der zivilen Ballungsgebiete im Gazastreifen hat seit dem 7. Oktober mit hoher Geschwindigkeit zugenommen, wobei sich die Leichen in einem beängstigenden Rhythmus zu Tausenden anhäufen.
– unterzeichnet von Holocaust- und Antisemitismusforschern verschiedener Institutionen. Omer Bartov, Christopher R. Browning, Jane Caplan, Debórah Dwork, Michael Rothberg, u.a. Die Berufung auf die Erinnerung an den Holocaust vernebelt unser Verständnis des Antisemitismus, dem Juden heute ausgesetzt sind, und stellt die Ursachen der Gewalt in Israel-Palästina gefährlich falsch dar.
Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien.
Der asymmetrische Krieg der israelischen Armee gegen das Hamas-Regime im Gaza-Streifen hat im Dezember 2008 und im Januar 2009 mehr als 1.300 Opfer (mindestens ein Viertel davon Zivilisten) gekostet und die ohnehin bescheidene „Infrastruktur“ dieses großen, von Israel seit langem zernierten Flüchtlingslagers demoliert. Eine Verständigung zwischen Israelis und Arabern – denen in Israel, denen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten und denen in den Nachbarstaaten Israels – scheint unwahrscheinlicher denn je. „Gewinner“ des „Krieges“ sind „Hardliner“ auf beiden Seiten, die nun das große Wort führen.
Vor fünfzig Jahren wurde die israelische Armee von dem ägyptisch-syrischen Angriff überrascht, und Tausende von Soldaten mussten den Preis dafür zahlen. Es dauerte Wochen, bis sich das Blatt wendete, aber der Krieg von 1973 wird als Niederlage in die Geschichte eingehen.
Man traut seinen eigenen Augen nicht, wenn man die aktuell kolportierten Grafiken in zahlreichen österreichischen Medien, darunter auch dem ORF, betrachtet: Das Budget ist demnach innerhalb eines Jahres förmlich explodiert. Was steckt dahinter?