von Martin Hache, 25. Oktober 2025,

Am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, finden in Argentinien die Zwischenwahlen zum Parlament statt. Dem rechtsextremen Präsidenten drohte eine schwere Niederlage. Doch sein Freund Trump kam ihm zu Hilfe.

In Argentinien sind wirtschaftliche Fragen entscheidend für den Wahlsieg oder die Wahlniederlage. Die gesamte Bevölkerung verfolgt täglich in den Medien die Entwicklung des Dollarkurses. Die Inflationsrate liegt derzeit bei nur 2,1 % pro Monat, nachdem sie im Dezember 2023 einen Höchststand von 25 % erreicht hatte. Nach zwei Jahren brutaler Sparpolitik, die zu einem Rückgang der Inflation, des Wirtschaftswachstums und der Kaufkraft geführt hatte, war der Trend wieder steigend, was vor den Wahlen eine Wirtschaftskrise hätte auslösen können.

Um dies zu vermeiden, einigten sich Milei und Trump darauf, den Anstieg des Dollarkurses zu stoppen, der zu einem Inflationsschub geführt hätte. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten im Rahmen eines Währungsswaps Pesos im Wert von 20 Milliarden Dollar kaufen. Diese Rettungsmaßnahme, die eindeutig politisch motiviert ist, könnte sich jedoch als unzureichend erweisen.

Eine Niederlage und ein Skandal

Bei den Provinzwahlen in Buenos Aires für die Provinzversammlung erlitt Milei trotz seines Bündnisses mit der rechten Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri eine schwere Niederlage. In der bevölkerungsreichsten Provinz gewann das Regierungsbündnis nur 34 % der Stimmen und lag damit hinter dem Peronismus mit 47 %. Dieses Ergebnis lässt für Milei im Oktober nichts Gutes ahnen.

Hinzu kommt ein Korruptions- und Drogenhandelsskandal, der den Präsidenten betrifft: Einer seiner ersten Unterstützer und Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen, der Abgeordnete José Luis Espert, erhielt Zahlungen von einem kürzlich verhafteten Drogenboss. Nach langem Zögern gab er seine Kandidatur auf, aus Angst, die Wahlniederlage noch zu verschlimmern.

Kleine Ziele, große Risiken

Aber Milei hat außer seinem Stolz wenig zu verlieren. Das Bündnis mit Macris Partei verschafft ihm eine ausreichende Basis, um regieren zu können. Bei diesen Zwischenwahlen zum Parlament werden die Sitze neu besetzt, die vor vier Jahren gewählt wurden, als er noch unbekannt war und nur acht Abgeordnete gewonnen hatte. Selbst im Falle einer Niederlage wird La Libertad Avanza also an Abgeordneten gewinnen.

Sein Ziel ist keineswegs, die Mehrheit im Parlament zu erlangen, auch nicht die relative Mehrheit. Er strebt lediglich ein Drittel der Sitze in einer der Kammern an. Das würde ihm ausreichen, um problemlos regieren zu können, denn um Präsidialdekrete und Vetos zu kippen, sind zwei Drittel jeder Kammer erforderlich. So kann er wie in den letzten zwei Jahren mit dem Autoritarismus weiterregieren, den ihm eine Verfassung ermöglicht, die noch stärker präsidentiell ausgerichtet ist als die französische.

Übersetzt von International Viewpoint aus l’Anticapitaliste.