Erklärung von Anticapitalistas zum Sturz von Al-Assad in Syrien

Das Assad-Regime in Syrien wurde gestürzt und der ehemalige Diktator ist nach Russland ins Exil gegangen. Die Ereignisse überschlugen sich in rascher Folge und innerhalb von 11 Tagen brach die Kleptokratie, die ihre Herrschaft gefestigt zu haben schien, zusammen. Syrien ist nun in große Unsicherheit gestürzt, in der sich die Freude über den Sturz des Tyrannen mit der Sorge um die Zukunft vermischt. Kein Wunder: Leider sind es reaktionäre Kräfte, die Assad gestürzt haben, eine prekäre Koalition zwischen fundamentalistischen Kräften von Al-Qaida und einer direkt von der Türkei finanzierten Armee.

Um zu verstehen, wie es zu dieser Situation kommen konnte, müssen wir ins Jahr 2011 zurückgehen. Inmitten der arabischen Revolutionen und der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch die neoliberale Politik von Al-Assad ausgelöst wurde, begann das syrische Volk eine Reihe von Protesten, die darauf abzielten, die politische Situation zu ändern und die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse zu verbessern. Angesichts der Engstirnigkeit, der brutalen Unterdrückung und der Unfähigkeit des Regimes, auf die Proteste zu hören, führten diese Mobilisierungen bald zu dem Verlangen nach einem Sturz des Regimes, wofür lokale Räte gebildet wurden. Klassisch ausgedrückt trat die syrische Revolution in eine demokratische Phase ein. Das Fehlen einer klaren politischen Führung und die brutale Unterdrückung durch das Regime führten zu einer Militarisierung des Konflikts. Verantwortlich für die Auslösung dieses Bürgerkriegs war das Regime selbst, das es vorzog, reaktionäre Kräfte zu unterstützen, Dschihadisten aus den Gefängnissen zu entlassen und Demonstranten aus den unteren Bevölkerungsschichten einzusperren, anstatt den Zusammenbruch seiner Legitimität zuzugeben. Angesichts von Tausenden von Gefangenen in den Gefängnissen (darunter auch Palästinenser:innen), Millionen im Exil und mehr als 600.000 Toten ist es ein makabrer Witz, das Al-Assad-Regime als Bastion der „Stabilität“ zu bezeichnen. Trotz seiner scheinbaren Stärke hat sich das Regime als abhängig von ausländischen Mächten wie Russland und dem Iran erwiesen. Als diese Länder beschlossen, dass es nicht mehr in ihrem Interesse lag, das Regime zu verteidigen, da ihre Interessen nun woanders liegen, brach das Regime wie ein Kartenhaus zusammen, ohne dass es jemand verteidigte.

Durch diesen Prozess der Zerschlagung des Volksaufstands, der von der Diktatur betrieben wurde, konnten sich die neuen reaktionären Kräfte stärken. Zuerst ISIS, heute HTS (Hay’at Tahrir al-Sham, von Al-Qaida) und die ENS (Syrian National Army), die dem türkischen Staat dienen. Diese Kräfte verteidigen eine reaktionäre Agenda und sind Feinde der Freiheit und Emanzipation der syrischen Volksschichten. Wie wir gesehen haben, haben ausländische Mächte keine Skrupel, untereinander Geschäfte zu machen, um ihre Interessen in Syrien zu verteidigen: Putin hat bereits seine Bereitschaft angekündigt, mit den Rebellen zu sprechen, um seine Stützpunkte im Mittelmeerraum zu erhalten; die USA, die HTS offiziell als terroristische Vereinigung betrachten, haben kein Problem damit, sie als legitimen Gesprächspartner zu betrachten; und die Türkei versucht, ihre regionale Stärke auszubauen und die Kurden zu vernichten. Es besteht die reale Gefahr, dass Syrien in eine neue destruktive Phase eintritt, die die vom blutrünstigen Al-Assad-Regime eingeleitete in neuer Form verlängert, und dass eine kriegerische Teilung des Landes, die Vernichtung nationaler Minderheiten, eine neue Diktatur oder die Unterordnung unter die Interessen ausländischer Mächte erzwungen werden. Israel, der Hauptfeind der Völker des Nahen Ostens, hat die Situation bereits ausgenutzt, um in neue Teile des syrischen Territoriums einzudringen.

Trotz dieses schwierigen Kräfteverhältnisses haben die Syrer den Sturz der Tyrannei gefeiert. Die Pflicht der politischen Organisationen, die den sozialistischen Internationalismus praktizieren, besteht nicht darin, blutrünstige Diktatoren zu unterstützen oder auf die Machenschaften der imperialistischen Mächte oder reaktionären Kräfte zu hoffen: Sie besteht darin, die Impulse aller Syrer:innen zu unterstützen, die versuchen, auf den Weg von 2011 zurückzukehren, und die sich weigern, sich den reaktionären Kräften unterzuordnen, die heute Al-Assad an der Macht ersetzen. Die Zukunft des syrischen und kurdischen Volkes darf sich nicht auf die eine oder andere kapitalistische Macht stützen, sondern muss durch die Selbstorganisation seiner Volksklassen entschieden werden, wobei die Freiheiten von Frauen, queeren Menschen und unterdrückten Völkern garantiert werden müssen. Wir müssen auch die Unterstützung für den palästinensischen Widerstand verstärken und den Kampf gegen die Komplizenschaft unserer Regierungen und Konzerne mit dem zionistischen Völkermord verdoppeln. Der Weg zur Befreiung war noch nie einfach, und es ist unsere politische Pflicht, den Internationalismus wiederzubeleben: Dies ist, weit entfernt von allen Fallen, der einzige Weg, um ein Gegengewicht zu schaffen und die imperialistischen und reaktionären Kräfte zu besiegen, die die Welt in einer Katastrophe halten.

9. Dezember 2024

Übersetzt von International Viewpoint aus Anticapitalistas.