Bundestagswahl in Deutschland: Bewegte Aussichten

von Angela Klein

Alles sieht danach aus, dass die Weiter-so-Politik sich fortsetzt – ungerührt vom diesjährigen Katastrophensommer. Weder das Hochwasser in der Eifel noch die verheerenden Waldbrände und Hitzewellen, die uns anzeigen, dass größere Teile der Erde bald unbewohnbar werden können, bringen die dickfelligen Profitanbeter aus der Ruhe. Kein Wunder, dass die Parteien von Union bis Grüne immer weniger voneinander unterscheidbar werden, in den Umfragen immer enger zusammenrücken und nach der Wahl so gut wie jede Regierungskombination denkbar ist, die Die LINKE und die AfD ausschließt.

Tatsächlich gibt es in der ganz großen Koalition der Mitte eine große Annäherung: Die Kapitalbesitzer haben gelernt, dass man mit grüner Technologie Geld machen kann; die neoliberalen Dogmatiker mussten lernen, dass in Krisenzeiten die Schuldenbremse nicht das oberste Gebot bleibt; die Sozialdemokraten haben sich mit dem Abschied von der Kohle einigermaßen abgefunden und rücken vorsichtig von Hartz IV ab; und die Grünen haben schon lange gelernt, allgemeine Umweltinteressen privaten Profitinteressen unterzuordnen. Alte Gewissheiten sind auf allen Seiten nicht mehr in Stein gemeißelt, sie geraten ins Rutschen.
Und außenpolitisch ziehen diese Parteien eh alle an einem Strang.

Große Unterschiede bestehen natürlich weiter:

– Union und FDP betonen im Einklang mit den Arbeitgeberverbänden ihr kategorisches Nein zu Steuererhöhungen, die die Reichen belasten könnten; sie wollen die «Entfesselung der Wirtschaft» (sog. Bürokratieabbau) und den Ausstieg aus dem ungeliebten EEG-Gesetz. Im Ergebnis läuft es auf eine Beseitigung der Überreste der rot-grünen Regierung, den Abbau von Umweltschutzauflagen, einen Generalangriff auf das Arbeitszeitgesetz und die Rente mit 70 hinaus.

– Die SPD will weniger Sanktionen bei Hartz IV, mehr Tarifbindung, eine Bürgerversicherung und eine Vermögensteuer von 1 Prozent. Viel Widerstand gegen die Unionsvorhaben zur Arbeitszeit lässt sich aus ihren Positionen nicht herauslesen, Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor einem Jahr «wegen Corona» schon erlaubt, dass abhängig Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten können müssen.

– Dieselbe Zaghaftigkeit in Umweltfragen. Mit der SPD treffen sich die Grünen bei Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen, bei der Vermögensteuer und dem Nein zur Schuldenbremse. Sie brauchen das Geld für den ökologischen Umbau. Ansonsten bewegen sie sich brav entlang der Schiene: Klimaschutz durch Bepreisung von CO₂ und E-Mobilität. Ihr radikalstes Ziel ist der Kohleausstieg bis 2030. Wenn das Wetter so weiter macht, bestehen auch Chancen, dass es soweit kommt. Ob die Ersatztechnologien dann klimafreundlicher sei werden, ist nicht ausgemacht. Schließlich sind auch erneuerbare Energien endlich, die Pläne der Industrie aber unendlich: Allein die Autoindustrie will ihre Flotte weltweit bis 2050 mehr als verdoppeln.

– Die LINKE und natürlich die AfD sind die einzigen, die aus dem Rahmen fallen. Doch der linkssozialdemokratische Ansatz der LINKEN gilt unter den derzeitigen Bedingungen als Systembruch. Dennoch wird die LINKE nicht als Alternative wahrgenommen: So löblich es ist, dass sie das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt – die globale Umweltkrise spielt bei ihr höchstens eine untergeordnete Rolle, das Thema überlässt sie den Grünen – ein schwerer strategischer Fehler.

Die Lösung der Klimakrise ist, ob wir das wollen oder nicht spätestens nach diesem Sommer das Hauptthema geworden. Die Aussagen zur Klimapolitik in den Wahlprogrammen von Union, SPD und FDP sind da schon vor der Wahl veraltet: CO₂-Preis als zentrales Instrument für die Reduzierung der Emissionen; Entwicklung synthetischer Kraftstoffe; Versprechen, vor allem an die Autoindustrie, alle Antriebsarten zu erhalten – also Bestandsschutz für fossile Energien und Verbrennermotoren. Und es wird alles teurer: Auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel ist bereits seit diesem Jahr eine CO₂-Steuer zu zahlen, 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid, der Preis soll innerhalb der nächsten vier Jahre schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen.

Dabei treibt die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neuauflage des Klimaschutzgesetzes die künftige Regierung vor sich her: Die angepassten CO₂-Reduktionsziele (?65 Prozent bis 2030; Klimaneutralität bis 2045) lassen sich faktisch nur noch mit Gaskraftwerken erreichen. Denn pro Kilowattstunde Stromverbrauch emittieren Gaskraftwerke höchstens halb so viel CO₂ als Kohlekraftwerke. Für Kohle bleibt da ab 2030 kein Platz mehr. Doch Gas scheint niemand so recht bauen zu wollen, stattdessen kommt aus NRW der Vorschlag, es mit Tiefengeothermie zu versuchen. Fazit: Wie das neue Klimaziel erreicht werden soll, bleibt diesen Parteien ein Rätsel.

Die Grünen drängen auf eine noch schnellere Gangart, 70 Prozent Reduktion bis 2030, aber auch ihnen fällt dazu vor allem die saftige Erhöhung des CO₂-Preises ein – allerdings versprechen sie «allen Bürgern» als Ausgleich ein Energiegeld. Womit wir wieder beim Thema Umverteilung sind. Und mit RWE legen sie sich nicht an.

Für die künftige Regierung gibt es reichlich Zündstoff – nicht nur beim CO₂, auch bei der Infrastruktur. Denn beides kostet Geld. 16 Jahre Merkel hinterlassen eine an allen Ecken marode Infrastruktur. Schon vor Corona und Hochwasser waren Brücken einsturzgefährdet, die Bahn personell unterbesetzt, Schulgebäude verfallen, Krankenhäuser in der Schuldenfalle, Aufsichtsbehörden personell ausgetrocknet. Pandemie und Flut haben auf diese Defizite nur ein besonders grelles Licht geworfen und aufgedeckt, wie tödlich die Folgen des jahrzehntelangen Raubbau am Sozialstaat sein können.

Doch die Zeichen stehen auf weiteren Privatisierungen. Von Union bis Grüne ist eine Rücknahme derselben nicht vorgesehen. Neben dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist aber der Wiederaufbau und -ausbau einer bürgernahen öffentlichen Infrastruktur und die Wiederherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge das drängendste Problem. In Verbindung mit der erneut bevorstehenden Diskussion über Dauer und Verteilung der Arbeitszeit ergäben sich hier prima Ansatzpunkte für ein Gegenprogramm, das unmittelbar einleuchten würde.

Ihre Klagen über die marode Infrastruktur verbinden Kapitaleigentümer aber mit ganz anderen Vorstellungen: vorzugsweise mit gigantischen und ökologisch zerstörerischen Hochtechnologieprojekten. Die Deutsche Bahn ist dafür ein gutes Beispiel. Sie sagt, sie will die Bahn ausbauen und zukunftsfest machen: «Mehr Bahn ist ökologisch.» Sie meint aber den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, die den nötigen Umbau zur Flächenbahn ausbremsen. Sie meint keine Klimabahn, sondern ein Betonbahn, die Milliarden verschlingt und kundenunfreundlich ist. Im Straßenbau und Hausbau stehen die Planungen auf weitere Flächenversiegelung. Keine Partei macht Wahlkampf damit, dass dieser Wahnsinn aufhören muss.

Doch die Stimmung ist dabei sich zu ändern. Von Wahlforschern wird sie als zweispältig beschrieben: Einerseits ist da der Wunsch nach möglichst lautloser Krisenbewältigung, andererseits wächst die Einsicht, dass sich etwas grundlegendes ändern muss. Der Weg zurück in die Zeiten vor Corona und vor Hartz IV ist versperrt. Es gibt nur den Weg nach vorn. Und es gibt Spielraum, ihn mit breiten außerparlamentarischen Kämpfen zu beeinflussen, die gesellschaftliches Gewicht erlangen können.

aus: SOZ, Sozialistische Zeitung, September 21 https://www.sozonline.de/2021/09/bewegte-aussichten/