Am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, finden in Argentinien die Zwischenwahlen zum Parlament statt. Dem rechtsextremen Präsidenten drohte eine schwere Niederlage. Doch sein Freund Trump kam ihm zu Hilfe.
Millionen Menschen in 2.600 Städten in allen 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten nahmen an der zweiten Runde der „No Kings”-Proteste gegen die zunehmend autoritäre und unmenschliche Regierung von Präsident Donald Trump teil. Ich war einer von ihnen und marschierte in einer Gewerkschaftsgruppe in New York City mit. Die Organisatoren gaben an, dass mindestens sieben Millionen von uns in ganz Amerika marschierten und demonstrierten, was dies zur größten Protestaktion in der Geschichte der USA machen würde.
Der US-Imperialismus erreicht unter Trumps zweiter Amtszeit eine neue Dimension. Angesichts der Instabilität der US-Wirtschaft und ihrer globalen Macht verfolgt der amerikanische Präsident eine offen aggressive Außenpolitik, die Drohungen, Aggressionen und die Distanzierung der Vereinigten Staaten von multilateralen bürgerlichen Institutionen, an deren Gründung sie einst beteiligt waren, miteinander verbindet.
Wären die Szenen der Feierlichkeiten für Donald Trump in der israelischen Knesset und in Sharm el-Sheikh für einen Film oder ein Theaterstück inszeniert worden, würden sie zweifellos zu den schlechtesten Produktionen der Geschichte zählen. Diese beiden Spektakel bildeten ein einziges Fest der Unterwürfigkeit, wie es für keinen US-Präsidenten oder überhaupt für keinen durch freie Wahlen gewählten Staatschef jemals zuvor stattgefunden hat.
Im September 2025, nachdem er seit Dezember 2023 das Land regiert hatte, erlitt der Neofaschist Javier Milei bei einer wichtigen Wahl eine Niederlage. Das Ergebnis war die Wahl in der Provinz Buenos Aires. Die peronistische Opposition schlug Mileis Partei mit 13 Punkten Vorsprung und hält nun die Mehrheit im Senat der Provinz Buenos Aires. Die Hauptstadtprovinz repräsentiert etwa 37-38 % der nationalen Wählerschaft. Die Provinzwahlen in Buenos Aires sind immer ein wichtiger Test auf nationaler Ebene, so auch für Javier Milei in diesem Jahr.
In großen Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft wird derzeit heftig diskutiert, ob Präsident Donald Trump einen Putsch vorbereitet. Das Thema ist überall präsent – von populären Talkshows im Fernsehen bis hin zu anspruchsvollen politischen Zeitschriften.
Das industriell entwickeltere Land zeigt dem minder entwickelten nur das Bild der eignen Zukunft.“ (Marx, 1867.) „Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien.“ (M. von Rohr, 2016.)
Donald J. Trump hat einen entscheidenden Sieg für sich und die Republikanische Partei errungen: Er hat die Präsidentschaft, den Senat und anscheinend auch das Repräsentantenhaus übernommen, während Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof so umgestaltet haben, so dass der ihn voll und ganz unterstützt.
Donald Trump gewann am 6. November 2024 eine zweite US-Präsidentschaft. Die Republikanische Partei hat nun fast die vollständige Kontrolle über die Politik des US-Establishments, da sie auch im Senat zulegte und damit die Kontrolle über die gesamte Legislative, die Präsidentschaft und den Obersten Gerichtshof erlangte. Es ist ein Sieg für die US-Plutokraten und Oligarchen, Elon Musk, Jeff Bezos, die Krypto-Fanatiker und die Tech-Brüder von der Westküste.
Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht. Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit ...