Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:
Die Regierung Biden schürt die Angst vor einem drohenden Krieg mit Russland wegen der Ukraine. Das Regime von Wladimir Putin hat mehr als 100.000 Mann russische Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen. Die USA und die NATO-Mitgliedstaaten leisten Hilfe, liefern Waffen und mobilisieren Truppen, um die Ukraine auf die Konfrontation mit Moskaus Truppen vorzubereiten. Europa und die Welt stehen am Abgrund einer schrecklichen Feuersbrunst.
Von Manuel Kellner | 28.09.2021 Bei der Bundestagswahl haben die Union, aber noch viel mehr DIE LINKE eine deutliche Niederlage erlitten. Für DIE LINKE ist es zu einfach die Gründe nur bei dem teils zu angepassten Programm zu suchen. Die Gründe liegen auch außerhalb der Partei. Die Parteien der „Großen Koalition“, die die Regierung von Angela Merkel stützen, die CDU/CSU und die SPD haben jeweils nur ein Viertel der Wähler*innen gewonnen. Mit 24,1 % der Stimmen haben CDU und CSU das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erhalten. Die SPD konnte mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wieder Boden gewinnen (vor einigen Wochen war sie in den Umfragen auf unter 15 % gerutscht) und mit 25,7 % zur stärksten Partei werden. Damit haben 75 % der Wähler:innen nicht für die Partei Nr. 1 der nächsten Regierung gestimmt, gleich welche das sein ...
Alles sieht danach aus, dass die Weiter-so-Politik sich fortsetzt – ungerührt vom diesjährigen Katastrophensommer. Weder das Hochwasser in der Eifel noch die verheerenden Waldbrände und Hitzewellen, die uns anzeigen, dass größere Teile der Erde bald unbewohnbar werden können, bringen die dickfelligen Profitanbeter aus der Ruhe.
Beim SOAL-Sommercamp (Juli 2021) sprach Angela Klein, Redakteurin der SOZ, Sozialistische Zeitung, Köln über die politische Situation in Deutschland, das Erbe von Angela Merkel und den Zustand der politischen Parteien. Das Gespräch führte Wilfried Hanser (auch verantwortlich für die schlechte Tonqualität und -Beleuchtung, sorry :-)) https://www.youtube.com/watch?v=HhUEjnMTytA