Die US-Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten führen einen umfassenden Angriff auf die politischen Rechte, die öffentliche Gesundheit sowie die sexuellen und reproduktiven Rechte der Jugend. Auch die staatlichen Konjunkturprogramme, die jungen Menschen aus armen Familien finanzielle Unterstützung für Wohnraum, Lebensmittel und Bildung bieten, sind von Budgetkürzungen bedroht.
Donald J. Trump hat einen entscheidenden Sieg für sich und die Republikanische Partei errungen: Er hat die Präsidentschaft, den Senat und anscheinend auch das Repräsentantenhaus übernommen, während Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof so umgestaltet haben, so dass der ihn voll und ganz unterstützt.
Donald Trump gewann am 6. November 2024 eine zweite US-Präsidentschaft. Die Republikanische Partei hat nun fast die vollständige Kontrolle über die Politik des US-Establishments, da sie auch im Senat zulegte und damit die Kontrolle über die gesamte Legislative, die Präsidentschaft und den Obersten Gerichtshof erlangte. Es ist ein Sieg für die US-Plutokraten und Oligarchen, Elon Musk, Jeff Bezos, die Krypto-Fanatiker und die Tech-Brüder von der Westküste.
USA ‒ Rücknahme der Abtreibungsfreiheit. Am 24. Juni wurde die offizielle Aufhebung des Urteils Roe v. Wade bekannt gegeben. Die Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof ist weit mehr als eine Kampfansage an die Körper und Rechte von Frauen.
Von Gilbert Achcar | 09.10.2021 Die Vereinigten Staaten erlitten im Irak und in Afghanistan ernste Niederlagen, ebenso wie in Vietnam. Aber wir sollten Änderungen der US-Militärstrategie nach katastrophalen Fehlschlägen nicht mit einer Abkehr von den imperialistischen Zielen der USA verwechseln. Voreilige Nachrufe? Das Debakel der von den USA gestützten afghanischen Marionettenregierung hat zu unzähligen Nachrufen auf die imperiale Macht Amerikas inspiriert. Diese Nachrufe sind voreilig. Die Antikriegsbewegung sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan die Ära der imperialistischen Kriegsführung der USA zu Ende gegangen sei. Was stattfindet, ist nichts anderes als ein Neustart und eine Aktualisierung der Lehren, die aus Vietnam gezogen wurden, um ein intelligenteres Management und eine höhere Kosteneffizienz der US-Militärengagements zu erreichen – es geht nicht darum, von der globalen Dominanz der imperialen Macht ...
Tariq Ali Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren. Tariq Ali über das Debakel eines nicht zu gewinnenden Krieges. Es war die Chronik einer angekündigten Niederlage. Nach dem Abkommen über den Abzug der NATO-Truppen im Februar 2020 hatte die Bundeswehr eineinhalb Jahre Zeit, ihre Heimkehr zu planen. Dass sie damit bis zur letzten Minute gewartet hat und deshalb jetzt das Leben hunderter afghanischer Ortskräfte gefährdet, ohne die sie nichts hätte ausrichten können. Und dass jetzt wieder das Geschacher anfängt, wer die vielen Flüchtlinge aufnehmen soll, die 20 Jahre Krieg erst geschaffen haben – das ist menschenverachtend und zeigt, wie geheuchelt die Werte sind, die die Verantwortlichen ständig vor sich hertragen. (Redaktion Sozialistische Zeitung) Kabul ist am 15. August 2021 an die Taliban gefallen, ...
Farooq Tariq Es ist nun offensichtlich, dass der US-Imperialismus seine gesamten personellen und finanziellen Investitionen in Afghanistan verloren hat. Die Taliban haben Afghanistan fast kampflos eingenommen. Was in den letzten 20 Jahren in Afghanistan im Namen der Entwicklung, der „Demokratie“ und der Ausbildung der Streitkräfte ausgegeben wurde, war beispiellos in der Weltgeschichte. Nach Angaben des „Cost of War Project“ haben die Vereinigten Staaten 2.226 Milliarden Dollar in Afghanistan investiert. Mit diesem Geld hätte man Grundbildung und Gesundheitsversorgung in der ganzen Welt sicherstellen können. Einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2020 zufolge haben die Vereinigten Staaten 815,7 Milliarden Dollar für Kriegskosten ausgegeben. Das ist siebenmal mehr als die gesamten Auslandsschulden von Pakistan, die sich derzeit auf 116 Mrd. Dollar belaufen. Der überstürzte Abzug der Amerikaner aus Afghanistan und der Zusammenbruch der Regierung von Ashraf ...
von Elfriede Müller* Für den schwarzen Schriftsteller und Aktivisten aus Trinidad waren Sklavinnen und Bauern eine revolutionäre Kraft. Cyril Lionel Robert James (1901–1989) war einer der originellsten linken Denker des 20.Jahrhunderts. Als Sohn eines Lehrers in Trinidad unter britischer Herrschaft geboren, politisierte sich James in England. Er stieß zur trotzkistischen Bewegung und wurde britischer Delegierter bei der Gründung der IV. Internationale 1938 in Paris. Während des Abessinienkriegs 1935 war er Sprecher der englischen Solidaritätsbewegung mit Äthiopien. 1938 verfasste James die erste antistalinistische Studie zur Komintern, World Revolution, die den Stalinismus zum Hauptschuldigen für das Ausbleiben der Weltrevolution erklärte. Er emigrierte in die USA und «bildete dort die Dritte Welt in der trotzkistischen Partei». Die Socialist Workers Party (SWP) schuf eine Abteilung für «Negro Work», eine offizielle Erklärung definierte die Schwarzen als Avantgarde der proletarischen ...
Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht. Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit ...
In den kommenden Wochen wird viel über die „Stärke und Widerstandsfähigkeit der demokratischen Verfassungsinstitutionen Amerikas“ zu hören sein angesichts der hartnäckigen Bemühungen des besiegten Präsidenten, das Ergebnis der Novemberwahlen zu kippen und eines von Donald Trump angestifteten „Aufstandsversuchs“. Man kann ziemlich sicher annehmen, dass sich das Chaos bei der formellen Ratifizierung des Siegs der Wahlleute von Biden und Harris durch den Kongress bei der Amtseinführung am 20. Januar nicht wiederholen wird – sowohl weil Trump jetzt isoliert und diskreditiert ist, als auch weil Polizei und Sicherheitskräfte im Gegensatz zum gestrigen Debakel dann massiv anwesend sein werden. Doch die Realität ist komplizierter und weit weniger rosig. Diese heiligen „Institutionen“ sind tatsächlich ziemlich anfällig für antidemokratische Manipulationen, auch weil sie überhaupt nicht als demokratisch konzipiert wurden. Das Trump-Spiel „Grand Theft Election“[1] (Schwerer Wahldiebstahl) zerschellte aus mehreren Gründen, ...