Vor kurzem (2017) hat das deutsche Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Verurteilungen von Zehntausenden deutschen Männern wegen „homosexueller Handlungen“ gemäß dem als „Paragraph 175“ bekannten schwulenfeindlichen Gesetz dieses Landes aufheben wird. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1871, als das erste Gesetzbuch des modernen Deutschlands geschaffen wurde.
Donald Trumps Berater Elon Musk geht es nicht um Entbürokratisierung. Die USA stehen kurz davor, einem privaten Firmenimperium die Regierungsgeschäfte zu übertragen. Hannes Werthner, ehemaliger Informatik-Dekan an der TU-Wien und Begründer des Digitalen Humanismus, analysiert die Entwicklungen in den USA.
Kickls Machtträume von Kanzler- und Ministerämtern sind kurz vor dem Ziel – vorerst - geplatzt. Er hat es mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, vermasselt. Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da bei Kickl eingelassen hat: Der Mann, der sich als Extremsportler beim „Ironman-Triatlon“inszeniert, ist maßlos und zu allem entschlossen, wenn es um Macht geht.
Zur Zeit löst eine politische Hiobsbotschaft die nächste, noch schlimmere, ab. Bei der Nationalratswahl vom 29. September erhielt die rechtsextreme Partei FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl unglaubliche 28,8% der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Kickl ist kein Wolf, der Kreide frisst, er hetzt ganz offen, er hofiert die Identitären als „interessante rechte NGO“ und das Wort „Remigration“ wird von ihm – lange vor Alice Weidel von der AfD – ganz ungeniert als sein Programm bezeichnet. Viktor Orban in Ungarn ist sein Vorbild.
In Kickls „blauer Mappe“ steht nur sein halbes Programm, nämlich das Wirtschaftsprogramm der ÖVP. Das ist der Köder für den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die FPÖ ist bereit, diesem zu helfen, die Kosten der Budget- und Wirtschaftskrise und der Ankurbelung der Wirtschaft einseitig der arbeitenden Klasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzuladen, während Reiche und Superreiche keinerlei Beitrag leisten müssen.
Die Fans des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv haben in Amsterdam Gewalt entfacht, aber die extreme Rechte stilisiert sie zu Opfern, um die Palästina-Solidarität zu bekämpfen.
Auch in ihrer 62. Ausgabe bot die Viennale, der Höhepunkt des österreichischen Kinojahrs, wieder ein hochwertiges und variantenreiches Programm.
Das von der Kommissarin Alma Oberkofler (der Heldin der Geschichte) mit Hilfe nicht nur ihrer Kollegen gesammelte Material reicht nicht für eine Anklage, sehr wohl aber für einen politischen Skandal erster Güte – dank der Veröffentlichung durch eine mutige Journalistin.
Die SOAL war zu Gast bei der Bundeskonferenz der ISO in Frankfurt am Main und überbrachte solidarische Grüße. Hier könnt ihr die zentrale Resolution nachlesen, eine Analyse der politischen Situation in Deutschland und wie die ISO darauf antworten will. Diese - trotz größerer politischer Differenzen sehr solidarisch geführte Diskussion ist auch für Linke in Österreich ein guter Anstoß und nützlich.
Die US-Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten führen einen umfassenden Angriff auf die politischen Rechte, die öffentliche Gesundheit sowie die sexuellen und reproduktiven Rechte der Jugend. Auch die staatlichen Konjunkturprogramme, die jungen Menschen aus armen Familien finanzielle Unterstützung für Wohnraum, Lebensmittel und Bildung bieten, sind von Budgetkürzungen bedroht.