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Zum Rücktritt des FPÖ-Obmannes Norbert Gerwald Hofer und seinem voraussichtlichen Nachfolger Herbert Kickl

von Wilfried Hanser, 2. Juni 2021 Kickl darf ruhig so klein oder groß sein, wie er eben mag oder ist. Das stört mich überhaupt nicht. Was mir Sorge bereitet, ist sein Instinkt für die Macht und seine demagogischen Fähigkeiten und dass er seine zweifellos vorhandene Intelligenz für das Falsche, für die Beförderung von Ressentiments, Hass und die Mobilisierung der niedersten Instinkte nutzt. Mehr als alles andere macht mir Sorge, dass es ihm gelingt, den erbärmlich tiefen Zustand des Bewusstseins in Österreich auszunutzen, um anknüpfend an dem Frust und Ärger der Menschen eine reaktionäre politische Kraft zu formen, die die Menschen gegeneinander aufhetzt und letztlich in die Sackgasse führt, obwohl sie sich davon eine Rehabilitierung ihrer gekränkten Seelen und eine Verbesserung ihrer Situation erhoffen. Warum führt die Politik der FPÖ in die Sackgasse? Weil kein ...

2021-06-22T12:02:31+02:002. Juni 2021|

Antipalästinensische Gewalt: Israels Rassismus

Von Gilbert Achcar | 26.05.2021 Anti-arabischer Rassismus ist ein wichtiger Teil von Israel. Doch dieser spielt in der öffentlichen Debatte Israels eine viel geringere Rolle als der anti-schwarze Rassismus in den USA. George Floyd wurde vor fast genau einem Jahr, am 25. Mai, in Minneapolis kaltblütig, wenn auch unbeabsichtigt, durch „felony assault“ (einen strafbaren Angriff) ermordet. Nachdem die Nachricht und das Video von seiner Ermordung viral gegangen waren, erlebte das Gebiet Minneapolis-Saint Paul Tage mit gewalttätiger Randale und Plünderungen https://en.wikipedia.org/wiki/George_Floyd_protests_in_Minneapolis%E2%80%93Saint_Paul. Das Ergebnis war die „zweitgrößte zerstörerische Periode lokaler Unruhen in der Geschichte der Vereinigten Staaten nach den Unruhen in Los Angeles 1992“. Man stelle sich vor, der Bürgermeister von Minneapolis hätte den Aufruhr der schwarzen Bevölkerung mit dem Kristallnacht-Pogrom der Nazis 1938 verglichen… Am 28. Mai sagte Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, vor Reporter*innen ...

2021-06-03T14:28:29+02:0027. Mai 2021|

Die USA mahnen zur Ruhe – In Palästina eskaliert die ethnische Säuberung

Die Geschichte wiederholt sich: Die erste palästinensische Intifada begann im Dezember 1987, als Tagelöhner aus Gaza bei einem Verkehrsunfall an einem israelischen Grenzübergang getötet wurden. Die zweite brach im September 2000 aus, nachdem Ariel Sharon, der sich um das Amt des israelischen Premierministers bewarb, in Begleitung von 1000 schwer bewaffneten Polizisten einen absichtlich provokativen Marsch zum „Tempelberg“ in Jerusalem inszenierte.

2021-06-03T14:30:52+02:0014. Mai 2021|

Kommune von Paris, 18. März bis 28. Mai 1871: „Die Kommune ist eine Ode auf die Emanzipation“

von Olivier Besancenot Unsere Genossen Olivier Besancenot und Michael Löwy haben aus Anlass des 150. Jahrestags der Pariser Kommune das Buch „Marx in Paris 1871: Jennys blaues Heft“[i] veröffentlicht. Julien Salingue, Redakteur von L’Anticapitaliste, der Wochenzeitung der NPA, hat sich hierüber mit Olivier Besancenot unterhalten. Ihr habt für dieses Buch ein recht originelles „Format“ gewählt, denn es ist eine politische Fiktion, die davon handelt, Marx habe sich 1871 während der Kommune in Paris aufgehalten. Warum habt ihr euch dafür entschieden? Das geht auf eine Diskussion mit Michael zurück, ich glaube, Michael hatte als erster die Idee, mit dem Ziel, etwas anderes zu machen als das, was bereits gemacht wurde und zum 150. Jahrestag der Kommune wieder gemacht werden wird. Im Grunde ging es darum, etwas Sinnvolles, Originelles zu finden, um Marxʼ Überlegungen zur Pariser ...

2021-05-15T19:40:46+02:002. Mai 2021|

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

Definition und Leitlinien dokumentiert Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Ein-bindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ...

2021-04-28T01:38:36+02:0028. April 2021|

Türkei verbietet größte Linkspartei

Phil Hearse und Sarah Parker berichten über die neueste demokratiefeindliche Aktion des türkischen Staates (25. März 2021) Die führende linke Formation der Türkei, die kurdisch geführte Demokratische Volkspartei (HDP), die drittgrößte Partei im Parlament, wurde am 17. März vom türkischen Verfassungsgericht verboten, zweifellos auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Gleichzeitig wurden in einem Versuch, die Partei zu enthaupten, 687 ihrer führenden Köpfe formell für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen, darunter viele unter den Tausenden von Parteianhängern, die bereits im Gefängnis sitzen. Einigen von ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Die Journalistin Frederike Geerdink, eine genaue Beobachterin der türkischen politischen Szene, sagt, dass "jede relevante Person, die man sich vorstellen kann, auf dieser Liste steht. Gleichzeitig wurde der führende HDP-Parlamentsabgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu aus dem Parlament ausgeschlossen und ihm die parlamentarische Immunität entzogen, ...

2021-04-29T00:12:32+02:0012. April 2021|

6. April 1941: Deutscher Überfall auf Jugoslawien

Am Morgen des 6.April 1941, dem Palmsonntag, attackierten 500 deutsche Kampfflugzeuge ohne jede Vorankündigung in mehreren Wellen die jugoslawische Hauptstadt Belgrad. Große Teile Belgrads versanken in Schutt und Asche. Zwischen 1500 und 3000 Menschen verloren ihr Leben. Es war das Gernika des Balkans. Die deutsche Propaganda feierte den barbarischen Akt als verdientes «Strafgericht».

2021-04-12T23:30:30+02:002. April 2021|

Zwischen den Stühlen: Zum 100. Geburtstag von Erich Fried (1921-1988)

Es ist schwer, sich Erich Fried als Hundertjährigen vorzustellen. Doch es ist ein Leichtes, die Lücke zu benennen, die Fried seit seinem Tod im Jahr 1988 hinterlassen hat: Da war einer, der zuschärfte, wo andere abschwächten, Zweifel anmeldete, wo andere Gewissheiten vermuteten. «Die Sucht nach dem Besseren bleibt, auch wenn das Bessere noch so lange verhindert wird. Tritt das Gewünschte ein, so überrascht es ohnehin.» Ernst Bloch: Das Prinzip Hoffnung

2021-04-02T19:38:11+02:002. April 2021|

Jetzt sprechen die Zeug*innen! Zur Pfefferspray-Attacke der Polizei in Innsbruck auf die Demo „Grenzen töten“ für eine humanere Flüchtlingspolitik und gegen das EU-Grenzregime vom 30. Jänner 21.

von Wilfried Hanser 19. März 2021 Nun liegen endlich die Videos von Zeug*innen der Demo vor, siehe: https://youtu.be/X-9vY5WONnk youtube-Kanal Solidarisches Innsbruck: https://www.youtube.com/channel/UCXzQdmSpgl0uQZmOyOpzxlA Erklärung besorgter Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft Wir erleben eine Zeit von Krisen und Konflikten in der Gesellschaft, die sich zuspitzen (Pandemie, Wirtschafts-, Klimakrise und als Folge von Kriegen, Klimawandel und Ausplünderung Flüchtlinge usw.). Die Politik ist viel mehr gefordert, Lösungen zu entwickeln; zeigt sich aber offensichtlich der Situation nicht gewachsen. Die Polizei wird als „Ausputzer“ missbraucht und ist oft überfordert. Konkret im Vorfeld der Demo: Abschiebung von Kindern, die in Österreich aufgewachsen und bestens integriert sind in einer Nacht & Nebel-Aktion mit Spezialeinheiten, Polizeihunden und Brachialgewalt. Flüchtlinge werden in Lagern wie Moria und Kara Tepe in Schlamm und Kälte ihrem Schicksal überlassen. Das entmutigt nicht nur junge Leute, diese aber besonders. ...

2021-06-22T12:04:58+02:0019. März 2021|

Hongkong: Die historische Bedeutung der Widerstandsbewegung 2019

von Au Loong-Yu, 3. März 2021 Am 19. Februar 2021 veranstaltete Lausan[1] zusammen mit mehreren anderen Organisationen, darunter Solidarity[2], eine Webinar-Buchvorstellung für Au Loong-Yus Buch "Hong Kong in Revolt, The Protest Movement and the Future of China" (Pluto Press, 2020)[3]. Es folgt die leicht bearbeitete Einleitung des Autors. DANKE an LAUSAN für die Organisation dieses Austauschs. Ich möchte einen Sieben-Punkte-Vortrag zum Thema "die historische Bedeutung der Widerstandsbewegung in Hongkong 2019" halten, die ich in meinem Buch zu behandeln versucht habe. Lassen Sie mich aber zunächst meine Erfahrungen in Bezug auf meine Texte über den Aufstand von 2019 mit Ihnen teilen. Schon von Anfang an hatte ich geplant, sowohl eine englische als auch eine chinesische Ausgabe zu schreiben. Bald merkte ich, dass dies für die verschiedenen Ausgaben unterschiedliche Herangehensweisen erforderte, da die Perspektive der Leser*innen ...

2021-03-17T19:58:32+01:0017. März 2021|