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Rechtsextremer Kanzler Kickl ante Portas!

Zur Zeit löst eine politische Hiobsbotschaft die nächste, noch schlimmere, ab. Bei der Nationalratswahl vom 29. September erhielt die rechtsextreme Partei FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl unglaubliche 28,8% der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Kickl ist kein Wolf, der Kreide frisst, er hetzt ganz offen, er hofiert die Identitären als „interessante rechte NGO“ und das Wort „Remigration“ wird von ihm – lange vor Alice Weidel von der AfD – ganz ungeniert als sein Programm bezeichnet. Viktor Orban in Ungarn ist sein Vorbild.

2025-01-16T02:29:30+01:0016. Januar 2025|

Wir wollen weder eine rechtsextreme noch eine neoliberale Regierung!

In Kickls „blauer Mappe“ steht nur sein halbes Programm, nämlich das Wirtschaftsprogramm der ÖVP. Das ist der Köder für den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die FPÖ ist bereit, diesem zu helfen, die Kosten der Budget- und Wirtschaftskrise und der Ankurbelung der Wirtschaft einseitig der arbeitenden Klasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzuladen, während Reiche und Superreiche keinerlei Beitrag leisten müssen.

2025-01-10T20:34:31+01:0010. Januar 2025|

ISO: Politische Herausforderungen, vor denen wir stehen

Die SOAL war zu Gast bei der Bundeskonferenz der ISO in Frankfurt am Main und überbrachte solidarische Grüße. Hier könnt ihr die zentrale Resolution nachlesen, eine Analyse der politischen Situation in Deutschland und wie die ISO darauf antworten will. Diese - trotz größerer politischer Differenzen sehr solidarisch geführte Diskussion ist auch für Linke in Österreich ein guter Anstoß und nützlich.

2024-12-20T00:20:33+01:0020. Dezember 2024|

Angriff der USA auf ihre Jugend

Die US-Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten führen einen umfassenden Angriff auf die politischen Rechte, die öffentliche Gesundheit sowie die sexuellen und reproduktiven Rechte der Jugend. Auch die staatlichen Konjunkturprogramme, die jungen Menschen aus armen Familien finanzielle Unterstützung für Wohnraum, Lebensmittel und Bildung bieten, sind von Budgetkürzungen bedroht.

2024-12-19T23:59:01+01:0019. Dezember 2024|

Die Rebellion in Syrien verstehen

Die Rebellion in Syrien hat die Welt überrascht und zum Sturz des Assad-Clan-Regimes geführt, der Syrien regiert, seit Baschar al-Assads Vater Hafez vor 54 Jahren durch einen Staatsstreich die Macht übernahm. Weder die Streitkräfte des Regimes noch sein imperialer Sponsor Russland und sein regionaler Unterstützer Iran waren in der Lage, es zu verteidigen. Städte, die unter der Kontrolle des Regimes standen, wurden befreit, Tausende politische Gefangene aus seinen berüchtigten Kerkern befreit und erstmals seit Jahrzehnten Raum für einen neuen Kampf für ein freies, integratives und demokratisches Syrien geschaffen.

2024-12-12T16:33:40+01:0012. Dezember 2024|