Donald J. Trump hat einen entscheidenden Sieg für sich und die Republikanische Partei errungen: Er hat die Präsidentschaft, den Senat und anscheinend auch das Repräsentantenhaus übernommen, während Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof so umgestaltet haben, so dass der ihn voll und ganz unterstützt.
Im Gegensatz zu den letzten 25 Wahlen in Venezuela (mehrere Dutzende seit dem ersten Sieg von Hugo Chavez 1998) ist die gesamte lateinamerikanische Linke, einschließlich der gesamten Basis des „Progressismus", nach dem Urnengang vom 28. Juli tief gespalten.
Donald Trump gewann am 6. November 2024 eine zweite US-Präsidentschaft. Die Republikanische Partei hat nun fast die vollständige Kontrolle über die Politik des US-Establishments, da sie auch im Senat zulegte und damit die Kontrolle über die gesamte Legislative, die Präsidentschaft und den Obersten Gerichtshof erlangte. Es ist ein Sieg für die US-Plutokraten und Oligarchen, Elon Musk, Jeff Bezos, die Krypto-Fanatiker und die Tech-Brüder von der Westküste.
Seit mehreren Jahrzehnten verfolgt Italien eine erbärmliche Migrationspolitik, die die Menschenrechte missachtet und das Leben vieler Menschen gefährdet, die versuchen, Europa zu erreichen. Bewegungsfreiheit kriminalisieren, das Recht auf Asyl einschränken, Grenzkontrollen auslagern, Migranten in sogenannten „sicheren“ Ländern inhaftieren: Dies ist die fremdenfeindliche Politik, die die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nun als „Vorbild“ für andere EU-Länder durchsetzen will.
Worum geht es bei dem Konflikt innerhalb der zionistischen Machtelite? Mitnichten handelt es sich um einen Konflikt zwischen Falken und Tauben, wie die westlichen Medien uns glauben machen wollen …
Die Hisbollah steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Entstehen, nachdem wichtige militärische und politische Leitungsmitglieder ermordet worden sind, darunter ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah, der die Partei 32 Jahre lang geführt hatte.
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen (österreichisches Parlament) etwa 30% ihrer Wähler:innen verloren, wurde von der rechtsextremen FPÖ überholt und findet sich auf dem 2. Platz wieder. Trotzdem befindet sie sich in einer komfortablen Situation: Sie kann mit ihren nur noch 26,3 % weiterhin den Kanzler stellen und sich den oder die Koalitionspartner:innen aussuchen. Kann es die Sozialdemokratie unter Babler nur noch falsch machen?
Um die gegenwärtige Situation (in Deutschland und Österreich) zu verstehen, bedarf es der Vergewisserung über die Geschichte, aus der sie hervorgegangen ist, und über deren internationalen Kontext. Der moderne Kapitalismus, der sich vermöge der von Europa ausgehenden Kolonialisierung der außereuropäischen Gesellschaften zur Weltwirtschaft entwickelt hat, erwuchs aus Nationalgeschichten. Erst der Rückgang von der heutigen Situation auf deren Vorgeschichte und der Vergleich aktueller Entwicklungen und Risiken mit ähnlichen in der Vergangenheit des „eigenen“ oder anderer Länder ermöglicht es uns, das „Dunkel des Jetzt“ (Ernst Bloch) zu erhellen und aus dem Bannkreis der bestehenden Verhältnisse herauszutreten. Blicken wir also zurück auf die Weimarer Republik, auf 1945 – das Jahr des Spurenverwischens und des Gedächtnisverlusts –, auf Trumps Putschversuch von 2021, und richten wir dann erst den Blick auf dies Wahljahr 2024.
Juryentscheidungen sind häufig Kompromisse. Dies gilt wohl auch die Preisverleihung des »Goldenen Leoparden« an den litauischen Film Akiplesa (Regie: Saula Biluvalté). Der Film erzählt die Geschichte einer Mädchenfreundschaft rund um eine erhoffte Modelkarriere. Zwei Außenseiterinnen halten gegen Mobbing zusammen, machen sich Gedanken über schlanke Körper, aber mehr noch über das Entfliehen aus der Provinz in die große Stadt. Der Film ist ein intimes Porträt, sensibel erzählt. Was Akiplesa aber nicht war: der Höhepunkt des Festivals. Da standen mehrere bemerkenswerte Filme zur Auswahl.
Die rechtsextremistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 28,9 % der Stimmen und wurde von 1,4 Millionen gewählt, also von fast doppelt so vielen Wähler:innen wie vor fünf Jahren. Damit haben die „Freiheitlichen“ ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung 1955 erzielt; 2019 waren es noch 770.000.