Zum Rücktritt des FPÖ-Obmannes Norbert Gerwald Hofer und seinem voraussichtlichen Nachfolger Herbert Kickl

Kickl darf ruhig so klein oder groß sein, wie er eben mag oder ist. Das stört mich überhaupt nicht.

Was mir Sorge bereitet, ist sein Instinkt für die Macht und seine demagogischen Fähigkeiten und dass er seine zweifellos vorhandene Intelligenz für das Falsche, für die Beförderung von Ressentiments, Hass und die Mobilisierung der niedersten Instinkte nutzt. Mehr als alles andere macht mir Sorge, dass es ihm gelingt, den erbärmlich tiefen Zustand des Bewusstseins in Österreich auszunutzen, um anknüpfend an dem Frust und Ärger der Menschen eine reaktionäre politische Kraft zu formen, die die Menschen gegeneinander aufhetzt und letztlich in die Sackgasse führt, obwohl sie sich davon eine Rehabilitierung ihrer gekränkten Seelen und eine Verbesserung ihrer Situation erhoffen.

Warum führt die Politik der FPÖ in die Sackgasse? Weil kein Politiker in der FPÖ den Mut hat, sich für die kleinen Leute mit den Reichen und Mächtigen zu konfrontieren, sie haben nicht einmal den Willen dazu. Weil die Partei zwar den Treibsand von Frustrierten aufzusammeln versucht, um ihre Macht und Karrieren zu befördern, aber nicht willens und nicht in der Lage ist, eine konsistente soziale Basis zu bilden, um darauf aufbauend etwas Nennenswertes für die kleinen Leute durchzusetzen. Dafür fehlt der Wille und der Mut. Für kurzfristige Karrieren langt es hin und wieder, um als Mehrheitsbeschaffer und Adlatus des Großkapitals Zerstörungen des Sozialstaates, die Verteilung des öffentlichen Eigentums unter die Aasgeier oder die Drangsalierung von Minderheiten zu verschärfen. Dafür reicht das Mütchen dieser Formation gerade noch: Die Schwachen dem allgemeinen Gelächter preiszugeben, vor Krieg und Not Geflüchtete zu attackieren, während bei falschen und richtigen Oligarchen um (mediale) Unterstützung und ein paar Brosamen der Beute gebettelt wird.

Rechtspopulisten vom Schlage der FPÖ wissen, dass die Welle an Unterstützung von Seiten der Wähler*innen auf Grund dieser gesellschaftlichen Fehlkonstruktion ihres Projektes nur in deren tiefen Enttäuschung enden kann, was regelmäßig nach vollendetem Desaster in einer Abstimmung der Unterstützer*innen und Wähler*innen mit den Füßen zum Ausdruck kommt. Genau deshalb haben es diese Herren, mitunter auch Damen so eilig, sobald sie an den Futtertrögen der Macht mitnaschen können, rasch tief und unverschämt in die öffentlichen Töpfe zu greifen und alles an sich zu raffen, was zu kriegen ist. Und gleichzeitig ihrem drohenden Machtverfall entgegenzuwirken, indem sie demokratische Möglichkeiten zur Korrektur der Fehlentscheidung der Wähler*innen nach dem Muster Orban dezimieren, Journalist*innen abhängig und gefügig machen, den Rechtsstaat, der ihre Korruption verfolgen könnte, unterminieren und zwischendurch immer wieder Sündenböcke präsentieren, an denen die kleinen Leute ihren Frust und die Aggressionen abarbeiten dürfen, um Dampf abzulassen.

Umso wichtiger finde ich die Entwicklung eines linken Projektes, das ehrlich und sensibel die Menschen dort abholt, wo sie sich befinden, mit all ihrem Frust, ihren Sorgen und ihren Hoffnungen, sie zusammenführt, solidarisches Handeln und Selbstorganisation ermutigt und Bewegungen verbindet, um nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Nur so überwinden die Menschen ihre tiefe Frustration und ihre Ohnmacht. Und nur so werden Kleingeister vom Schlage Kickl, die es anscheinend nötig haben, ihren Parteifreunden sogar im Krankenstand das Hackl ins Kreuz zu hauen, exotische Randfiguren ohne Machtbefugnisse bleiben.