Welche Folgen hat der Überfall auf die Ukraine für Putins Herrschaft?

Der verhängnisvolle Militäreinsatz, die beispiellosen westlichen Sanktionen und die darauf folgende Wirtschaftskrise haben die Belastbarkeit des russischen Regimes auf eine harte Probe gestellt. Putins politisches System hat die Prüfung bestanden: Er sitzt so fest im Sattel wie eh und je. Ob er jedoch in der Lage ist, Russlands Probleme zu lösen und eine konstruktive Politik zu verfolgen, steht auf einem anderen Blatt.

In stabilen autoritären Regimes dienen laut Freedom House[i] „Wahlen dazu, die Herrschaft von Diktatoren, die über einen längeren Zeitraum hinweg uneingeschränkte Machtfülle genießen, abzusichern“. „Die Macht ist in hohem Maße zentralisiert, und die nationalen und lokalen Regierungsorgane sind weder demokratisch noch der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig“. „Die Zivilgesellschaft unterliegt drastischen staatlichen Beschränkungen und Repressionen.“[ii] Auf Russland treffen all diese Merkmale zu. Russland war etwa 15 Jahre lang – bis zum Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 – ein stabiles autoritäres Regime im Sinne der Definition von Freedom House. Der folgenschwere Militäreinsatz, die beispiellosen westlichen Sanktionen und die anschließende Wirtschaftskrise haben jedoch die Belastbarkeit des Regimes auf eine harte Probe gestellt. In dieser Analyse vertrete ich die Ansicht, dass Putins politisches System die Prüfung bestanden hat, denn er sitzt so fest im Sattel wie eh und je. Ob er jedoch in der Lage ist, die Probleme Russlands zu lösen und eine konstruktive Politik zu verfolgen, steht auf einem anderen Blatt; in dieser Hinsicht sind Putin aufgrund seiner eigenen früheren Entscheidungen die Hände gebunden.

Die Grundlagen von Putins Macht

Als Putin im Jahr 2000 zum ersten Mal sein Amt als Präsident Russlands antrat, war der tatsächliche Einfluss der Präsidentschaft eher gering. Ein bedeutender Vorteil für Putin war, dass die russische Verfassung von 1993 dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumte und ihm im Fall eines Konflikts mit der Duma, dem russischen Parlament, den Vorrang gab. Russland ist zwar oberflächlich betrachtet eine semipräsidiale Republik, in der das Parlament einen gewissen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung hat, doch de facto gibt es in diesem System so gut wie keine Kontrollmechanismen, da der Präsident über nahezu unbegrenzte Befugnisse verfügt.[iii] Putin konnte in der Folge die Verfassung für seine Zwecke nützen. Objektiv betrachtet entsprach seine Macht zunächst nicht den weitreichenden Vorrechten, die ihm die Verfassung garantierte. Er hatte es mit einem schwachen bürokratischen Apparat zu tun, der sich erst allmählich von den Auflösungstendenzen der 1990er Jahre erholte. Zudem wurde seine Position von den Oligarchen, einer Gruppe von Großkapitalisten mit engen Beziehungen zur Politik, sowie von den regionalen Gouverneuren, von denen viele ihre Regionen in erbliche Lehen verwandelt hatten, immer wieder angefochten. Sowohl die Oligarchen als auch die Gouverneure hatten ihre eigenen politischen Strukturen aufgebaut und entsandten ihre eigenen Kandidat:innen in die Duma.[iv] Putin schlug nun den Weg der Zentralisierung der Macht in seinen Händen ein.

Am einfachsten war es, sich die Mitwirkung der Oligarchen zu sichern. Während einige von ihnen, wie Boris Beresowski, Wladimir Gusinski oder Michail Chodorkowski, zur Zielscheibe von Verfolgungen wurden, tauschte die Mehrheit der führenden Wirtschaftstreibenden ihre politische Unabhängigkeit bereitwillig gegen die Chance ein, sich weiter zu bereichern, da der Kreml bereit war, günstige Bedingungen für die Kapitalakkumulation zu schaffen. Infolgedessen stieg die Zahl der [russischen, Anm. d. Ü.] Milliardäre in der Forbes-Liste von nur acht im Jahr 2001 auf 87 im Jahr 2008.[v] Mitte der 2000er Jahre baute Putin seine Kontrolle über die Wirtschaft weiter aus, indem er Hunderte von Unternehmen wieder verstaatlichte und seine engsten Vertrauten zu Managern des neuen staatskapitalistischen Sektors ernannte. Die Profite aus dem Handel mit Energie ermöglichten dem Kreml, die Verwaltungsstrukturen neu aufzustellen und zu stärken. Die Gouverneure wurden ebenfalls durch eine Reihe von Maßnahmen in das Regime integriert, die darin gipfelten, dass sie nicht mehr direkt gewählt, sondern nunmehr durch den Präsidenten ernannt wurden. Mit diesem Schritt sicherte sich Putin die Loyalität der Gouverneure und zwang sie, ihre politischen Apparate bei landesweiten Wahlen einzusetzen.[vi] Somit kontrolliert der Kreml seit Mitte der 2000er Jahre alle Wahlprozesse. (2013 wurden zwar wieder direkte Gouverneurswahlen eingeführt, aber deren Stellung hatte sich inzwischen von Grund auf geändert.) Durch die Kontrolle der politischen Parteien, der Wahlen, der gesetzgebenden Organe im ganzen Land, der wichtigsten Medien und eines beträchtlichen Teils der Wirtschaft festigte Putin seine Rolle als unangefochtener Führer und brachte die Konsolidierung seiner autoritären Herrschaft zu einem Abschluss.

Diese wurde jedoch in den 2010er Jahren erneut auf die Probe gestellt, diesmal in Form politischer Proteste. In Moskau, Sankt Petersburg und zahlreichen anderen Städten des Landes kam es 2011 zu massiven Protesten gegen den Wahlbetrug. Seitdem ist die Opposition aus der russischen Politik nicht mehr wegzudenken. Sogar heute, nach einem Jahrzehnt der Repression und Propaganda, ist die russische Gesellschaft politisch aktiver als noch in den 2000er Jahren, als sich nur ein paar hundert an den Kundgebungen der Opposition beteiligten. Die Reaktion des Regimes auf die Bewegung von 2011/12 war zweigleisig: Einerseits startete der Kreml eine ideologische Offensive, bei der konservative, nationalistische und traditionalistische Themen im Vordergrund standen; andererseits wurden unabhängige Politiker:innen, Aktivist:inn en und NGOs mit einer Flut neuer repressiver Gesetze belegt. Als Russland 2014 die Krim annektierte und Teile der Ostukraine besetzte, wurde die Opposition als „fünfte Kolonne“ und „Landesverräter“ diskreditiert und in die Isolation getrieben, wobei sie ab 2017/18 durch die Enthüllungen und den politischen Aktivismus von Alexej Nawalny wieder einen gewissen Auftrieb erhielt.[vii] Im Jahr 2020 beseitigte Putin das letzte Hindernis für seine absolute Macht: die verfassungsmäßige Beschränkung auf maximal zwei aufeinander folgende Amtszeiten.

Eine vorerst letzte Repressionswelle, die durch Nawalnys Rückkehr nach Russland, seine Inhaftierung und die anschließende Protestwelle im Jahr 2021 ausgelöst wurde, stärkte Putins autoritäre Herrschaft zumindest kurz- und mittelfristig. Die Gefahr politischer Unruhen war zwar nicht gänzlich gebannt, wurde aber mit brachialer Gewalt niedergeschlagen. Erst der Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 stellte die Eckpfeiler von Putins Herrschaft auf den Prüfstand. Gefahren für autoritäre Regimes können sich auf dreierlei Art äußern: 1. durch Massenbewegungen der Bevölkerung 2. durch Eliten, die dem Regime den Rücken kehren, oder 3. durch eine Kombination beider Faktoren. Im Folgenden werde ich diese drei Möglichkeiten erörtern.

Mobilisierung der Bevölkerung

Mehrere Wochen nach Beginn des Kriegs zeigt sich ein scheinbar paradoxes Bild. Einerseits bekommt die einfache Bevölkerung die negativen Auswirkungen des Kriegs und der westlichen Sanktionen be­reits merklich zu spüren. Die grassierende Inflation, lokale Engpässe bei lebenswichtigen Gütern sowie das Übergreifen der Arbeitslosigkeit auf bisher nicht betroffene Sektoren und Branchen lassen für die Zukunft noch Schlimmeres erwarten Auf der anderen Seite stieg die Unterstützung für die Regierung sprunghaft an, wie aus der jüngsten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. Der Anteil der Personen, die meinten, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt, erhöhte sich von 52 % im Februar auf 69 % im März, und Putins Zustimmungsrate stieg von 71 % auf 83 %.[viii] Die Umfrage hat außerdem ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit den Krieg (bzw. die „Sonderoperation“ im offiziellen Sprachgebrauch) unterstützt: 81 % der Befragten begrüßten die russische Militäroperation in der Ukraine, während nur 14 % mit Nein antworteten und weitere 6 % unentschlossen waren.[ix]

Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die russische Bevölkerung um ihre Führung schart, wie es bei militärischen Konflikten üblich ist. Der nationale Schulterschluss wird vermutlich durch die schamlose Propaganda und die vollständige Ausschaltung unabhängiger Medien begünstigt, was im Grunde auf ein unangekündigtes Kriegsrecht hinausläuft. Eine andere Interpretation lässt jedoch den Schluss zu, dass die Umfrageergebnisse größtenteils wertlos sind. Meinungsumfragen in autoritären Regimes sind generell unzuverlässig, aber in Zeiten kriegsbedingter Zensur und Repression sind sie ganz besonders fragwürdig. So hat das Meinungsforschungsinstitut Russian Field bekannt gegeben, dass die Rücklaufquote seiner Umfragen zum Krieg im März um 50 % zurückgegangen ist.[x] Wer Angst hat, sich negativ zum Krieg zu äußern, weigert sich, an Umfragen teilzunehmen, sodass die veröffentlichten Ergebnisse kaum aussagekräftig sind. Kürzlich haben die beiden Forscher Philipp Chapkovski und Max Schaub konkrete Beweise für dieses Phänomen vorgelegt.[xi] Sie stützten sich auf ein Listenexperiment, ein soziologisches Verfahren, mit dem die „tatsächliche“ öffentliche Meinung zu sensiblen Themen ermittelt werden kann. Die Ergebnisse sind durchaus aufschlussreich: Direkt befragt gaben 68 % der Befragten an, dass sie Russlands Militäraktion in der Ukraine unterstützen. Wurde die Frage jedoch indirekt gestellt, d. h. auf eine Art, die es erlaubt, sich nicht explizit dazu zu äußern, ging der Wert auf 53 % zurück. Anders ausgedrückt: Die Angst auszusprechen, was man wirklich denkt, führt bei herkömmlichen Umfragen zu erheblichen Verzerrungen. Gleichzeitig lässt sich eine „tatsächliche“ Unterstützung für den Krieg nicht einmal aus dem Experiment von Chapkovski und Schaub ablesen. Die Stichprobe ihrer Umfrage setzte sich nämlich aus jüngeren, eher gebildeten Menschen zusammen, die den Krieg tendenziell ablehnen. Außerdem wollen viele Kriegsgegner:innen vermutlich nicht einmal an solchen Umfragen teilnehmen. Mit Sicherheit lässt sich bloß sagen, dass Zahl 81 % von Lewada übertrieben ist und dass andere brauchbare Umfrageergebnisse einfach nicht verfügbar sind.

Ungeachtet der Umfragewerte existiert in Russland eine lautstarke Opposition gegen den Krieg, die dennoch nicht in der Lage ist, die Verhältnisse zu beeinflussen. In den ersten Wochen des Kriegs riefen verschiedene Gruppen und Einzelpersonen, darunter Alexej Nawalny (dessen Äußerungen aus dem Gefängnis von seinen Anwälten veröffentlicht wurden), zu Demonstrationen gegen die russische Offensive auf. Im ganzen Land fanden in mehreren Städten Kundgebungen statt, die allesamt von einer überwältigenden Polizeipräsenz begleitet wurden, sodass vor allem Moskau und Sankt Petersburg besetzten Städten glichen. Insgesamt wurden mehr als 15.000 Menschen wegen öffentlicher Anti­kriegsaktivitäten verhaftet.[xii] Gegenwärtig besteht die Bewegung gegen den Krieg aus Einzelaktionen wie dem Anbringen von Aufklebern, Mahnwachen von Einzelpersonen (die unweigerlich zu Verhaftungen führen), dem Entfernen kriegsbefürwortender Propaganda aus dem Straßenbild usw. Nach wie vor bringen viele Menschen in Russland ihre Ablehnung des Kriegs auch online zum Ausdruck, und außerhalb des Landes wurden mehrere neue Plattformen gegründet, die von kürzlich emigrierten Personen betrieben werden. Diese Aktivitäten sind äußerst wichtig, da sie die unterschwelligen Spannungen in der russischen Gesellschaft offenbaren. Wie der Soziologe Samuel Greene Anfang März feststellte, „führt Wladimir Putin zunehmend zwei Kriege: einen in der Ukraine und einen zu Hause“.[xiii] Derzeit schlägt das Pendel an der innenpolitischen Front jedoch deutlich zugunsten der Regierung aus.

Die Eliten

Der Einmarsch in die Ukraine löste bei den russischen Eliten eine Schockwelle aus. Die endgültige Entscheidung über den Einmarsch war unter strenger Geheimhaltung im engen Kreis der militärischen und nationalen Sicherheitschefs getroffen worden. Höchstwahrscheinlich war nicht einmal Ministerpräsident Michail Mischustin informiert, geschweige denn Mitglieder seines Kabinetts. Dennoch sind aktuell nur kleine Risse in der Mauer zu erkennen.[xiv]

Am meisten leiden die Wirtschaftseliten unter dem Krieg. Für die größten Unternehmen bedeuten die beispiellosen westlichen Sanktionen gegen Russland die Unterbrechung von Lieferketten, den Wegfall von Exportmärkten, den fehlenden Zugang zu ausländischen Finanzmitteln und Technologien und die potenzielle Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen. Versuche, sich auf die aktuelle Situation einzustellen, indem man auf befreundete und neutrale Länder ausweicht, sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Darüber hinaus sind viele Unternehmer persönlich von den Sanktionen betroffen, da ihre Jachten und Luxusvillen beschlagnahmt werden. Die Wirtschaftseliten verfügen jedoch nicht über die Mittel, die Lage zu beeinflussen. Das russische Regime ähnelt dem von Napoleon III. im Frankreich des 19. Jahrhunderts, wie Karl Marx es in seinem Essay „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ beschrieben hat. Marx schrieb: Um die „gesellschaftliche Macht“ der Bourgeoisie „unversehrt zu erhalten, (muss) ihre politische Macht gebrochen werden (…); um ihren Beutel zu retten, (muss) die Krone ihr abgeschlagen und das Schwert, das sie beschützen solle, zugleich als Damoklesschwert über ihr eigenes Haupt gehängt werden“.[xv] Das bringt den Zustand der Wirtschaftseliten im Russland Putins genau auf den Punkt. Der Kreml handelt zwar ausnahmslos im wirtschaftlichen Interesse der Kapitalbesitzer, verwehrt ihnen aber jeglichen politischen Einfluss. Als sich innerhalb des nationalen Sicherheitsestablishments geopolitische und aggressiv-nationalistische Ziele gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen durchsetzten, mussten die Wirtschaftseliten untätig zusehen. Ihre Trumpfkarte – die Bestechung – erwies sich als wirkungslos, da die Schlüsselfiguren des Sicherheitsapparats bereits seit zwei Jahrzehnten ihre Finger im Spiel haben und sich durch Korruption bereichern. Für die Eigentümer der größten Unternehmen zieht jeder Versuch, sich gegen den Kreml zu verschwören, eine Gefängnisstrafe und die Beschlagnahmung ihres russischen Vermögens nach sich. In gewisser Weise sind sie nun zwischen Hammer und Amboss geraten.

Was die politische Elite betrifft, so gibt es Anzeichen dafür, dass ihre Vertreter mehrheitlich hinter dem Regime stehen. In anonymen Gesprächen mit der russischen Journalistin Farida Rustamowa gaben die Amtsträger zu verstehen, dass ihnen bewusst ist, dass sie für immer an dieses Land gebunden sind.[xvi] Seit Beginn des Kriegs ist kaum einer der Spitzenbeamt:innen zurückgetreten. Die beiden Ausnahmen – der Klimabeauftragte Anatoli Tschubais und der Vorsitzende der Skolkowo-Stiftung, Arkadi Dworkowitsch – bestätigen nur die Regel, denn beide sind notorische „Ehemalige“, die zu dem liberalen Lager gehören, das seinen Einfluss längst verloren hat. Andererseits zeigen hochrangige Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, und der Präsident der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, nicht nur keinerlei Anzeichen von Mäßigung, sondern überbieten sich gegenseitig an aggressiven und chauvinistischen Äußerungen. In der Erwartung, dass ein solcher Radikalismus Putin gefallen würde, betreiben sie rücksichtslose Kriegshetze, um ihre Position innerhalb des Regimes zu verbessern.

Farida Rustamowa Interviews belegen zwar Angst und Unzufriedenheit unter etlichen jüngeren, kompetenteren Vertreter:innen der Bürokratie, aber die Teilnahme an Protesten, geschweige denn die Flucht aus dem Land stellt für sie keine realistische Alternative dar. Auch die Möglichkeit eines Militärputsches ist praktisch nicht gegeben. Die Armee trägt zwar die Hauptlast des Kriegs, der einen für Russland katastrophalen Verlauf nimmt, aber das militärische Establishment ist stark entpolitisiert und wird vom Sicherheitsapparat streng überwacht. Alles in allem scheint die Einschätzung des Wissen­schaftlers Adam Casey richtig zu sein, dass „Putin sein Regime putschsicher gemacht hat“.[xvii] Kurz- und mittelfristig ist Putins Macht nicht gefährdet.

Fazit: „Macht über“ und „Macht für“

Putins Macht über Russland ist zwar scheinbar gesichert, aber es stellt sich die Frage, ob er sie auch konstruktiv einsetzen kann. Mit anderen Worten: Hat er die Macht, abgesehen von der Aufrechterhaltung seiner Rolle als Russlands Alleinherrscher auch andere Ziele zu erreichen? Diese Frage kann nur mit Nein beantwortet werden. Die russische Wirtschaft ist durch die westlichen Sanktionen eingebrochen. Zwar ist es der Regierung wahrscheinlich gelungen, fürs Erste das schlimmste Szenario zu verhindern, aber an einen technologischen Fortschritt und an eine Diversifizierung weg von den Kohlenwasserstoffen ist angesichts der aktuellen Sanktionen nicht einmal zu denken. Der technologische Rückstand gegenüber dem Rest der Welt wird sich im Lauf der Zeit eher vergrößern. Auch russische Wissenschaft und Kultur können sich in der Isolation und in der erdrückenden Atmosphäre der Repression nicht entfalten. Und Putins erklärtes geopolitisches Ziel, die NATO-Erweiterung aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen, ist völlig unrealistisch. Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Finnland und Schweden werden wahrscheinlich in den nächsten Monaten der NATO beitreten, und die Präsenz des Bündnisses in Osteuropa wird deutlich zunehmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das durchaus treffend formuliert: „Wenn Präsident Putin weniger NATO an seinen Grenzen will, wird er mehr NATO an seinen Grenzen bekommen.“[xviii] Nichts anderes war angesichts der russischen Aggression zu erwarten.

Dmitri Trenin, einer der renommiertesten russischen Außenpolitikexperten, beschrieb in einem vor kurzem veröffentlichten Artikel ein Programm des positiven Wandels. Es lohnt sich, ihn in vollem Umfang zu zitieren:

In Anbetracht der aktuellen militärischen Lage ist eine „Neuauflage“ der Russischen Föderation unumgänglich. […] Das Land muss sich von Grund auf verändern: Nötig sind das Trockenlegen der Kanäle, welche die Korruption speisen; eine Neubesinnung des Großkapitals auf nationale Interessen; eine andere Personalpolitik, um die Qualität der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen entscheidend zu verbessern; soziale Solidarität und die Rückkehr zu grundsätzlichen – nicht monetären – Werten als Voraussetzung für das Zusammenleben. Derartige Veränderungen sind jedoch nicht möglich ohne die Überwindung der Restbestände des Offshore-Kapitalismus der Oligarchen, ohne den Austausch bzw. die umfassende Erneuerung der herrschenden Eliten, des Staates und der Verwaltungsapparate, ohne eine Neuverhandlung des Gesellschaftsvertrags zwischen den staatlichen Organen und der Gesellschaft auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und Solidarität.[xix]

Ein derartiges Programm wird aus mehreren Gründen nicht umgesetzt werden. Dafür gibt es ein spezielles russisches Wort: Manilowschtschina, eine Art lächerlicher und naiver Tagträumerei, der Manilow nachhängt, eine Figur aus Nikolaj Gogols Roman „Die toten Seelen“. Neben äußeren Zwängen sind es vor allem interne politische Hindernisse, die im Rahmen des derzeitigen politischen Systems unüberwindbar sind. Der „Austausch der herrschenden Eliten“ ist ein Ding der Unmöglichkeit, denn er könnte das Regime destabilisieren, und das würde Putin niemals zulassen. Im letzten Monat hat sich gezeigt, dass er nach wie vor auf die „Stabilität der Kader“ setzt. Ebenso unvorstellbar ist eine Zunahme an sozialer Solidarität angesichts einer giftigen, durch und durch verrotteten Propaganda und der dezidierten Ablehnung jeglicher Basisaktivität, selbst wenn sie nicht gegen das Regime gerichtet ist. Folglich wird es auch keine „Neuauflage“ von Russland geben. Vielmehr ist ein weiterer wirtschaftlicher, sozialer und moralischer Verfall zu erwarten.

Auch wenn die Lage für die russische Opposition derzeit ziemlich hoffnungslos scheint, lässt sich die Zukunft nicht vorhersagen. Viel hängt vom Geschehen auf dem Schlachtfeld ab. So könnten weitere Verluste auf russischer Seite die politische Unsicherheit im Land erhöhen. Auch die Sanktionen haben die russische Bevölkerung noch nicht voll getroffen. Ihre Auswirkungen werden erst dann in vollem Ausmaß spürbar werden, wenn die Vorräte zur Neige gehen und Hunderttausende Arbeitskräfte entlassen werden. Aber derzeit ist die Infrastruktur des Regimes noch ungebrochen, während die soziale und organisatorische Basis der Opposition schwach ist. Allerdings spielen viele Faktoren eine Rolle, und so könnte sich das Blatt jederzeit wenden. ♦

---

Diese Untersuchung erschien am 17. April 2022 unter der Überschrift „The Ukrainian invasion: Implications for Putin’s power“ auf der Webseite des Think Tank „Al Jazeera Center for Studies“. Sie wurde von EF aus dem Englischen übersetzt; Zusätze der Übersetzerin und des Bearbeiters sind durch eckige Klammern kenntlich gemacht.

Quelle: https://studies.aljazeera.net/en/analyses/ukrainian-invasion-implications-putin%E2%80%99s-power; http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article62141

Ilja Matwejew war Politikwissenschaftler in Sankt Petersburg, Russland. Seine wissenschaftlichen Arbeiten sind in Europe-Asia Studies, East European Politics, Demokratizatsiya: The Journal of Post-Soviet Democratization, Socialist Register, South Atlantic Quarterly und in anderen Zeitschriften erschienen.

Ein aktueller Hinweis: Ilja Matwejew wird am 15. Oktober 2022 im Spielboden in Dornbin einen Vortrag halten: „Neue Spielräume – Anti-war movement in Russia: fighting despite all odds“
(siehe Ankündigung auf der Webseite Spielboden Dornbirn)

---

Anmerkungen:

[i] [Freedom House ist eine 1941 gegründete internationale NGO mit Sitz in Washington, D. C., und dem Ziel, liberale Demokratien weltweit zu fördern (https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House).]

[ii] „Nations in Transit Methodology“, Freedom House, 2022, https://bit.ly/3jDuO8Z (Zugriff am 13. April 2022).

[iii] Petra Stykow, „The devil in the details: constitutional regime types in post-Soviet Eurasia“, in: Post-Soviet Affairs, Jg. 35, Nr. 2, 2019, S. 122‒139, https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1060586X.2018.1553437.

[iv] Henry E. Hale, Why Not Parties in Russia? Democracy, Federalism, and the State, Cambridge: Cambridge University Press, 2006.

[v] Daniel Treisman, „Russia’s Billionaires“, in: American Economic Review, Jg. 106, Nr. 5, Mai 2016, S. 236‒241, https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.p20161068.

[vi] Grigorii V. Golosov, „The Regional Roots of Electoral Authoritarianism in Russia“, in: Europe-Asia Studies, Jg. 63, Nr. 4, Juni 2011, S. 623‒639, https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09668136.2011.566427.

[vii] Ilya Matveev u. Oleg Zhuravlev, „Loft Offices and Factory Towns: Social Sources of Political Polarization in Russia“, in: Socialist Register 2022: New Polarizations, Old Contradictions. The Crisis of Centrism, Bd. 58, 2022, S. 221‒240.

[viii] „Odobrenije institutow, rejtingi partij i politikow“ [Zustimmung zu Institutionen, „ratings“ von Parteien und Politikern], Lewada-Zentrum, 30. März 2022, https://bit.ly/38FNItC (Zugriff am 13. April 2022).

[ix] „Konflikt s Ukrainoj“ [Konflikt mit der Ukraine], Lewada-Zentrum, 31. März 2022, https://bit.ly/3rpkDZY (Zugriff am 13. April 2022).

[x] „Rossija i Ukraina: novaja iskrennost“ [Russland und Ukraine: neue Aufrichtigkeit], Russian Field, https://bit.ly/3jBS0o3 (Zugriff am 13. April 2022).

[xi] Philipp Chapkovski u. Max Schaub, „Do Russians tell the truth when they say they support the war in Ukraine? Evidence from a list experiment“, The London School of Economics and Political Science, 6 April 2022, https://bit.ly/3EhhPDp (Zugriff am 13. April 2022).

[xii] OVD-Info, https://ovdinfo.org/ (Zugriff am 13. April 2022).

[xiii] Twitter-Seite von Samuel Green, https://bit.ly/3ObAfdd (Zugriff am 13. April 2022).

[xiv] Fabian Burkhardt, „The Fog of War and Power Dynamics in Russia’s Elite: Defections and Purges, or Simply Wishful Thinking?“, in: Russian Analytical Digest, Nr. 281, 2022, S. 10‒14, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD281.pdf.

[xv] Karl Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ (1852), in: MEW, Bd. 8, 1962, S. 154.

[xvi] Farida Rustamova, „,Now we’re going to f*ck them all.ʻ What’s happening in Russia’s elites after a month of war“, Faridaily, 31. März 2022, https://bit.ly/3KGVp0F (Zugriff am 13. April 2022).
[Auf Deutsch: „Ein langgezogenes ,F*ckʻ. Russlands politische Elite und der Krieg, Teil I“ (aus dem Russischen übersetzt von Volker Weichsel), in: Osteuropa, Berlin, Bd. 72, Nr. 1-3, 2021, S. 226‒234, https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2022/1-3/ein-langgezogenes-f-ck/  „Wie werden sie alle f*****! Russlands Eliten und der Krieg, Teil II“, ebenda, S. 235‒245, https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2022/1-3/wir-werden-sie-alle-f/.]

[xvii] Adam E. Casey, „Putin Has Coup-Proofed His Regime“, in: Foreign Policy, 23. März 2022, https://bit.ly/3vmi3W1 (Zugriff am 13 April 2022).

[xviii] „,If President Putin wants less NATO on his borders, he will get more NATO at his bordersʻ: An interview with NATO Secretary General Jens Stoltenberg“, Meduza, 7. April 2022, https://bit.ly/36duOtp (Zugriff am 13 April 2022).

[xix] Dmitri Trenin, „,Pereisdanijeʻ Rossijskoj Federazii“ [„Neuauflage“ der Russländischen Föderation], in: Rossija w globalnoi politike, Jg. 20, Nr. 2, März/April 2022, S. 27‒33, https://globalaffairs.ru/articles/pereizdanie-rossijskoj-federaczii/.
[Zu Dmitri Witaljewitsch Trenin (Jg. 1955) siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Trenin.]