Vor einem neuen 1933?

von Helmut Dahmer

Bei der Reichstagswahl im November 1932 wurde die NSDAP mit knapp 12 Millionen Stimmen stärkste Partei. Jubelnd feierten ihre Anhänger die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.* Damit begann die Wandlung der deutschen Gesellschaft zu einer triumphalistischen Räuber- und Mördergemeinschaft, die willens- und bald auch in der Lage – war alles, was sich ihrem Traum von einem „arischen“ Großreich zwischen Atlantik und ural nicht fügte, auszurotten – gleich ob es sich um viele Millionen Menschen oder um die kulturelle Überlieferung handelte.

Als dieser Traum zum Albtraum wurde und die Überlebenden zwischen Leichenfeldern und Ruienen ihrer eigenen Ohnmacht inne wurden, flüchtete sich deren Mehrheit, von Angst und Schuld getrieben, ins große Vergessen. Fortan versuchten sie und ihre Nachkommen, so zu leben, als hätte es die zwölf Jahre Hitlerdiktatur, als hätte es Krieg und Holocaust nie gegeben. An dieser kollektiven Amnesie krankt die deutsche Gesellschaft seit 1945.

Was Menschen aber überwältigt und was sie darum vergessen, was also ihrem Bewusstsein fernbleibt, kehrt unversehens, in verwandelter Gestalt, zurück. Das Grauen, das der deutsche Faschismus (im Verein mit seinen Ablegern und Nachahmern) in die Welt brachte, übt, dem Wiederholungszwang folgend, auf nachfolgende Generationen eine unheimliche Faszination aus, selbst in Län dern, die den Nazis zum Opfer fielen.

Und so treten immer wieder neue NS-Imitatoren, „Nachfolge-“ und „Wiederbetätigungs-„Organisationen, Attentäter und Wiedergänger (wie die Zwisckauer NSU-Gruppe) auf, die unseren Zeitgenossen den alten Schrevcken noch einmal vorspielen, von dem sie noch immer nichts wissen wollen und dene3 sie darum auch nicht als solchen erkennen, geschweige denn bekämpfen können.

Um zu verstehen, was 1933/34 geschah, muss man auf die Jahre 1918/ 19 zurückgehen, in denen die Weichen für Gründung und Untergang der Weimarer Republik gestellt wurden. Damals wurde der Erste Weltkrieg durch revoltierende Soldaten (Arbeiter, Angestellte, Bauern, Intellektuelle) beendet. Deren Ziel war nicht nur – wie es der Mehrheissozialdemokratie vorschwebte – die Ablösung der Monarchien durch eine parlamentarische Demokratie, sondern eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft, also die Beseitigung der privaten Gutswirtschaft auf dem Lande und die öffentliche Kontrolle der Banken und der industriellen Produktion.

Gegen eine solche radikale Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verbündeten sich noch im Augenblick der Revolution die Führung des kaiserlichen Heeres und die Mehrheitssozialdemokraten; Großkapitalisten finanzierten faschistische Stoßtrupps („Freikorps“), die im Verein mit der Armee (einem „Staat im Staat“) in einem mehrjährigen Bürgerkrieg gegen immer neue sozialistische Aufstandsversuche die Oberhand behielten.

Die prekäre parlamentarische Demokratie auf kapitalistischer Basis wurde dann im Gefolge der großen Wirtschaftskrise von 1929 auf wechselnde Präsidialdiktaturen reduziert, deren letzte der Reichspräsident und die bürgerlichen Parteien dem gescheiterten Putschisten Hitler anvertrauten, der über eine Privatarmee verfügte und binnen weniger Monate die Arbeiterorganisationen sowie seine Gegner und Konkurrenten liquidieren ließ.

Vergleiche gegenwärtiger mit historischen Situationen und Prozessen sind für das Verständnis von Vergangenheit und Gegenwart – vor allem für die Erkenntnis der in der Gegenwart fortwirkenden Vergangenheiten – unentbehrlich. Sie ermöglichen das Lernen aus früheren Situationen, in denen Krisen sich zuj Katastrophen auswuchsen oder, seltener, aus denen die damals lebenden denkenden und leidenden Menschen rechtzeitig einen Ausweg fanden.

Erst im Vergleich werden die Unterschiede kenntlich, auf die es für das Verständnis der heutigen Verhältnisse und für das Handelnunter heutigen Umständen ankommt.

„Faschismus“ dient als nationalistischfremdenfeindliche Ideologie und als po.itische Bewegung zur politischen „Säuberung“ und Homogenisierung der Bevölkerung ovn Nationalstaaten. Seine Funktionwar und ist die Verteidigung der kapitalistischen Profitwirtschaft durch Beseitigung der parlamentarischen Demokratie – mit Verfassung, Gewaltenteilung, Menschenrechtsgarantieren und Parteienkonkurrenz. An deren Stelle soll ein „autoritäres“ Regime (mit Ein-Partei-Diktatur und Gleichschaltung der drei Gewalten) treten, das zur oligopolistischen Wirtschaftsstruktur nicht in Gegensatz steht, sondern ihr entspricht.

Ähnlich wie in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts mutieren ge­genwärtig – im Gefolge der globalen Finanzkrise von 2008 – mehr und mehr parlamentarische Demokra­tien zu solchen autoritären Re­gimen. Das bedeutendste Beispiel dafür bieten die USA, die mächtigste Wirtschafts- und Militärmacht der Gegenwart, deren politischer Überbau sich vor unseren Augen in  eine »plebiszitäre Führerdemokratie« verwandelt.

Wie in Deutschland vor 90 Jahren setzt sich die vordemokratische Struktur der international operierenden Banken und Konzerne gegenüber dem demokratischen Überbau durch und schaltet ihn gleich: CEOs werden zu Präsidenten oder soufflieren ihnen im Küchenkabi­ nett, was zu tun ist. Der Staat soll »effizient« wie ein Konzern arbeiten und ein Aufsichtsrat das Parlament ersetzen…

Die »Alternative für Deutschland« entstand 2013 im Gefolge der Fi­nanzkrise. Sie hat sich in wenigen Jahren zu einer »rechtsextremen«, also faschistischen Partei entwi­ckelt, die gegenwärtig etwa 50.000 Mitglieder zählt und bei den jüngs­ten Wahlen zweitstärkste Partei wurde. 10 Millionen Menschen und 20 Prozent der Erstwähler haben für ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel gestimmt. Sie hatte ihren jubelnden Anhängern im Januar für den Fall eines Wahlsiegs mit geballter Faust zwei Sofortmaßnahmen versprochen: Sämtliche Windkraftanlagen (29.000) werden zerstört, da sie »ihr« Heimatland verschandeln; und Millionen Menschen werden des Landes verwiesen, die nicht zu »uns« passen, weil sie keine deut­schen Großväter haben und mangel­haft »integriert« sind.

In Deutschland müsste das Drehbuch des Aufstiegs einer faschistischen Partei – mit Unterstützung durch Finanz- und Industriekapitalisten und mit Rückendeckung der Armee – und des Ausbaus ihrer Terrorherrschaft wohlbekannt sein. Es wird aber angestrengt vergessen, und Interessierte sprechen sich dezidiert dagegen aus, aus der fatalen Geschichte Lehren für die Gegenwart zu ziehen.

Die Faschisten aber tun eben das  freilich auf ihre Weise. Sie wissen, dass ihre Stunde kommt, wenn die Instanzen und Verteidigen der parlamentarischen Demokratie bei der Krisenbewältigung versagen.

*

Weder die Sozialdemokraten noch Gewerkschafter rechnen derzeit mit einem möglichen Kollaps der parlamentarischen Demokratie oder mit der Möglichkeit ihrer Transformation nach amerikanischem (oder ungarischen) Muster. Keiner von ihnen hat bisher eine Demokratisierung der Wirtschaft zwecks Stabilisierung von deren demokratischem Überbau vorgeschlagen.

Einzig die Millionen Menschen, die in zwei Wellen 2024 und 2025 spontan auf den Straßen und Plät­zen der größeren deutschen Städte gegen die Deportationsvorhaben der AfD  und gegen die (erste) Abstimmungsallianz von Christdemo­kraten und »Alternativen« im Bundestag protestierten, taugen zur Ver­teidigung der Republik.

Jetzt kommt es darauf an, diese antifaschistischen Proteste nicht verpuffen zu lassen, sondern zu steigern und zu organisieren. »1933« bleibt das Risiko parlamentarischer Demokratien, doch noch können wir die Wiederkehr einer solchen Katastrophe verhindern.

• Helmut Dahmer, Wien

 

* SPD und KPD waren gemeinsam mit 37 Prozent stärker, was ihnen aber nichts nützte, da sie sich einander wechselseitig für ihren „Hauptfeind“ hielten und darum eine „Einheitsfront“ gegen die Rechte ausschlossen.

 

Der Artikel erschien in der SOZ, Sozialistische Zeitung vom April 2025