USA: Sechs Abgeordnete sagen US-Soldaten: Befolgt keine illegalen Befehle

von Dan La Botz, 25. November 2025

In einem außergewöhnlichen Video, das viral ging, sagten sechs Abgeordnete der Demokratischen Partei direkt zu US-Militärangehörigen, dass Soldaten sich weigern können, illegale Befehle zu befolgen. Zwei Senatoren und vier Abgeordnete, allesamt Veteranen des US-Militärs oder der Geheimdienste, sagen, dass „Bedrohungen für unsere Verfassung nicht nur aus dem Ausland kommen, sondern auch aus unserem eigenen Land“, und erklären aktiven Soldat:inen, dass „Sie illegale Befehle verweigern können“ und „Sie illegale Befehle verweigern müssen“. (Das Video mit dem Titel „Don’t Give Up the Ship“ ist online verfügbar.

Sie haben zwar nicht gesagt, warum sie dieses Video gerade jetzt gedreht haben, aber es ist klar, dass zwei aktuelle Entwicklungen den Anlass dazu gegeben haben. Erstens hat Präsident Donald Trump seit Juni Truppen in amerikanische Städte wie Los Angeles, Chicago, Washington, D.C. und Portland, Oregon, entsandt, um Proteste zu unterdrücken, trotz der Einwände von Bürgermeistern und Gouverneuren, die vor Gericht geklagt haben und argumentieren, dass das US-Recht dem Militär verbietet, als inländische Strafverfolgungsbehörde zu agieren. Und zweitens hat das US-Militär seit September 22 Boote zerstört und mindestens 83 Menschen getötet, angeblich wegen Drogenschmuggels. Unter klarer Verletzung des US-amerikanischen und internationalen Rechts wurden diese Menschen nie vor Gericht gestellt, und es wurden keine Beweise vorgelegt; es handelt sich eindeutig um Morde auf hoher See.

Präsident Donald Trump forderte die Verhaftung der sechs Abgeordneten mit der Begründung, sie hätten sich „aufrührerischer Handlungen schuldig gemacht, die mit dem Tod bestraft werden können“. Er fügte hinzu: „Jeder einzelne dieser Verräter unseres Landes sollte verhaftet und vor Gericht gestellt werden.” Viele waren über seine Äußerungen empört, woraufhin er erklärte, er sei missverstanden worden und wolle nicht, dass sie getötet würden.

Viele Menschen, darunter auch einige Veteranen, waren über Trumps Äußerungen verärgert. Tatsächlich weist das US-Militär seine Soldat:innen während der Ausbildung darauf hin, dass sie das Recht haben, illegale Befehle, die gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen, zu verweigern und dass sie dies auch tun müssen.

Das US-Militär hat eine lange blutige Geschichte schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Während der Kriege gegen die Ureinwohner:innen Ende des 19. Jahrhunderts verübte das US-Militär 1864 das Sand-Creek-Massaker und 1890 das Wounded-Knee-Massaker, bei denen Hunderte von nicht an den Kämpfen beteiligten Männern, Frauen und Kindern ermordet wurden. US-Truppen auf den Philippinen töteten 1906 Hunderte von Zivilist:innen in Bud Dajo. Während des Koreakrieges ermordeten US-Truppen 1950 in No Gun Ri, Südkorea, über 150 Männer, Frauen und Kinder. 1968, während des Vietnamkriegs, befahl Leutnant William Calley seinen Truppen, unbewaffnete Zivilist:innen im Dorf My Lai zu töten, woraufhin diese 300 unbewaffnete Zivilist:innenen, Frauen, Kinder und ältere Menschen ermordeten. Im Jahr 2005 töteten US-Marinesoldat:innen in Haditha 24 unbewaffnete irakische Zivilist:innen, darunter Männer, Frauen und Kinder.

Das Völkerrecht verbietet die Tötung von Zivilist:innen im Krieg durch das Militär, doch wir sehen, wie dies täglich von Israel in Gaza und von Russland in der Ukraine praktiziert wird. Sollten die USA Venezuela angreifen, was angesichts der Massierung von Schiffen, Flugzeugen und Truppen in der Nähe dieses Landes möglich erscheint, ist es praktisch unvermeidlich, dass Zivilist:innen bombardiert oder erschossen werden. Es sei denn, die Soldat:innen weigern sich, dies zu tun.

Kritiker:innen der Demokrat:innen, die das Video gedreht haben, argumentieren, dass es für einfache Soldat:innen, für Unteroffizier:innen oder Gefreite zu schwierig sei, zu wissen, ob sie ein Kriegsverbrechen begehen. Und wenn sie sich weigern, die Bombe abzuwerfen oder den Abzug zu betätigen, könnten sie militärischen Disziplinarmaßnahmen unterworfen werden. Aber Soldat:innen müssen weder das Völkerrecht noch den Kodex der Militärjustiz verstehen, um zu wissen, dass es falsch ist, unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder zu ermorden. Sie müssen nur an ihre eigenen Familien und Gemeinschaften denken und in ihre eigenen Herzen schauen.

Die sechs Demokrat:innen haben mit ihrem Video Trump herausgefordert und unserem Land, den Angehörigen des Militärs und den Menschen im In- und Ausland, die Opfer werden könnten, einen großen Dienst erwiesen. Auch dies ist Teil der wachsenden, komplexen Widerstandsbewegung.

23. November 2025

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