SOS Palästina. Lasst uns gemeinsam gegen Vernichtung und Barbarei aufstehen!
Israel hungert Gaza als Strategie für die „Endoffensive“ aus. Humanitäre und Arbeiterbewegungen weltweit müssen mobilisieren, um den Völkermord zu stoppen!
Die Barbarei, die der zionistische Staat Israel gegen das palästinensische Volk verübt, kennt keine Grenzen. Neben den 120.000 Verwundeten und 52.000 getöteten Zivilisten (nach offiziellen Angaben), darunter Tausende Kinder und Frauen, den 1,9 Millionen Binnenflüchtlingen (80 % der Einwohner Gazas), den Angriffen auf Solidaritätskonvois und der Hinrichtung von Ärzten und Journalisten hat der seit 19 Monaten andauernde Völkermord in den letzten Wochen noch schrecklichere Züge angenommen.
Seit dem Ende der Waffenruhe im März quälen Netanjahu, sein rechtsextremes Kabinett und die Militärfalken mit direkter Unterstützung der Vereinigten Staaten und indirekter Unterstützung europäischer Länder die Bevölkerung von Gaza mit Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung – aufgrund der Belagerung des Gebiets und des Verbots jeglicher humanitärer Hilfe sowie Luftangriffen auf Krankenhäuser und die Lebensmittelversorgung.
Die UNO, Oxfam, Amnesty International und andere Menschenrechtsbeobachter berichten, dass die Hungersnot in Gaza „schlimmer ist als vor dem Waffenstillstand“. Die Infrastruktur in dem Gebiet steht kurz vor dem Zusammenbruch, 93 % der Bevölkerung leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, die an Hungersnot grenzt. Es gibt zahlreiche Todesfälle aufgrund von akuter Unterernährung, Dehydrierung, Krankheiten und unbehandelten Wunden, während Treibstoff, Wasser, Strom und medizinische Versorgung fehlen.
Die anhaltende kollektive folterähnliche Behandlung ist ein bewusstes Instrument der Regierung, die heute die globale extreme Rechte anführt: Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat unverblümt angekündigt, dass Israel wie in den letzten zwei Monaten weiterhin alle Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff nach Gaza verhindern werde. Er verteidigte auch die Bombardierung von Lebensmittellagern und Stromgeneratoren. Und die kollektive Tortur der Bewohner Gazas ist nur ein Mittel zur Vorbereitung einer „endgültigen“ Offensive zur „Befreiung Gazas von der Hamas“, wie Netanjahu Anfang Mai angekündigt hat. Wie ein palästinensischer Aktivist in einer großen britischen Zeitung feststellte, wenden die Völkermörder billige, lautlose und brutale Mittel des Massenmords an.
Das Schweigen brechen, das tötet
Die imperialistischen Regierungen und die ihnen hörigen Medien versuchen, die Stimmen des Protests zum Schweigen zu bringen, entweder durch Zensur oder durch Repression. Die Strategie besteht in diesem Fall darin, die Barbarei, die in Palästina stattfindet, als „natürlich“ und akzeptabel darzustellen. Wir müssen diese Mauer des Schweigens und der Untätigkeit dringend durchbrechen!
Die Vierte Internationale schließt sich dem Aufruf von La Via Campesina und 17 weiteren sozialen Organisationen zur Mobilisierung der Staaten und internationalen Organisationen an, die eine verbindliche rechtliche Verpflichtung haben, einzugreifen, wenn humanitäre Hilfe in einer Weise behindert wird, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beiträgt. Siehe https://viacampesina.org/…/urgent-call-to-action…/
Es ist notwendig und dringend, den Druck auf die Regierungen, vor allem die linken, Mitte-Links- und demokratischen, zu verstärken, damit sie bereit sind, an der Bildung humanitärer Korridore und der Einrichtung von Schutzkräften für die Zivilbevölkerung in Gaza mitzuwirken, wie von La Via Campesina vorgeschlagen. Sozialen Bewegungen und linken Parteien kommt dabei eine grundlegende Rolle zu, durch Kundgebungen, Petitionen, Proteste, Telefonkampagnen und koordinierte globale Aktionstage.
Parlamentarier und führende Persönlichkeiten aus aller Welt sind aufgerufen, eine konzentrierte Offensive zu starten, um diese neue Phase des Völkermords anzuprangern.
An diesem schrecklichen Jahrestag der Nakba ruft die Vierte Internationale zu einer massiven, langfristigen internationalen Mobilisierung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf. Wir müssen fordern, dass die mitschuldigen Regierungen alle wirtschaftlichen, diplomatischen und akademischen Beziehungen zu dem Völkermordstaat abbrechen. Lasst uns auf die Straßen, Universitäten und Schulen gehen! Lasst uns dafür kämpfen, dass Schiffe mit Todesinstrumenten an Bord Israel nicht erreichen. Lasst uns der Unterdrückung der Stimmen und Organisationen, die Palästina verteidigen, entgegenwirken.
- Beendet die Belagerung und die mörderische humanitäre Blockade, die Israel mit der stillschweigenden Duldung rechter und rechtsextremer Regierungen verhängt hat!
- Lasst uns auf den Straßen und in den Parlamenten Druck auf Regierungen und internationale Behörden ausüben, damit sie unverzüglich Erklärungen abgeben und Maßnahmen gegen die Blockade des Gazastreifens ergreifen.
- Alle Unterstützung für die Flottille der Freiheit, die versucht, mit Hilfsgütern die Küste Gazas zu erreichen!
- Für eine breite Koalition nationaler und globaler sozialer und humanitärer Organisationen zur Koordinierung globaler Initiativen gegen den Völkermord!
Erklärung des Büros der IV. Internationale (15.5.2025)
Die Erklärung erschien auf Englisch in International Viewpoint https://fourth.international/en/566/asia/708