Solidarität mit der algerischen PST und ihren Mitgliedern!

Die algerischen Behörden haben die Suspendierung der Aktivitäten der Sozialistischen Arbeiterpartei (Parti Socialiste des Travailleurs, PST) und die Schließung ihrer Räumlichkeiten angeordnet. In Algerien, wo Aktivist:innen, Journalist:innen und Demonstrant:innen regelmäßig inhaftiert werden, sind die Mitglieder der PST nun von Verhaftung bedroht.

Wir veröffentlichen im Folgenden 2 Beiträge dazu:

ein Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA, Frankreich) zur PST und der Lage in Algerien sowie
eine Stellungnahme der Nationalen Leitung der Parti Socialiste des Travailleurs (PST) vom 21. Jänner

Solidarität mit der algerischen PST und ihren Mitgliedern! Schluss mit der Repression!

Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), Frankreich

Die PST setzt sich seit über 30 Jahren für die Verteidigung der Rechte der Volksklassen, der Arbeiter:innen, der Frauen und der Jugend ein. Sie prangert den Imperialismus, insbesondere den französischen Imperialismus in Algerien, entschieden an und stellt die Macht in Frage. Dies hat dazu geführt, dass sie eine der beständigsten Kräfte beim Aufbau des Hirak [der im Februar 2019 einsetzenden massiven Protestbewegung gegen die Herrschenden] war, der zur Absetzung von [Präsident] Bouteflika führte, und dass sie seitdem die Mobilisierung der Bevölkerung und der Arbeiterklasse aus einer antikapitalistischen Perspektive heraus weiter aufbaut.

Die NPA und ihr Kandidat Philippe Poutou verurteilen die Repression gegen die PST als einen weiteren Angriff auf das Mehrparteiensystem und die demokratischen Freiheiten in Algerien; sie kommt wenige Tage nach der Verurteilung von Fethi Ghares, dem Koordinator der Demokratischen und Sozialen Bewegung (Mouvement démocratique et social, MDS), zu zwei Jahren Gefängnis. Wir rufen alle Organisationen der Arbeiterbewegung auf, sich gegen die Unterdrückung der demokratischen Freiheiten in Algerien und jegliche Repression des Regimes gegen die Aktivist:innen zu stellen, die es herausfordern und die Mobilisierungen aufbauen.

Montreuil, 20. Januar 2022
Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried
Quelle: https://lanticapitaliste.org/communique/algerie-solidarite-avec-le-parti-socialiste-des-travailleurs-et-ses-militantes-non-la

Unser Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit geht weiter!

Nationale Leitung der Parti Socialiste des Travailleurs (PST)

Vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Repression und entgegen allen Erwartungen hat der Staatsrat gestern, am Donnerstag, den 20. Januar 2022, die vorübergehende Suspendierung der Aktivitäten unserer Partei und die Schließung unserer Räumlichkeiten angeordnet. Dies ist ein schwerwiegender Präzedenzfall gegen das Mehrparteiensystem und ein weiterer unerträglicher Angriff auf die demokratischen Freiheiten in unserem Land.

Es sei daran erinnert, dass diese Entscheidung aufgrund der am 26. April 2021 vom Innenminister eingereichten Klage getroffen wurde. Unter dem Vorwand, dass sich die Organisation unseres Kongresses verzögert habe, wurde diese missbräuchliche Klage zum einen vor Ablauf der 15-tägigen Frist eingereicht, die in der an uns gerichteten Inverzugsetzung festgelegt worden war, zum anderen einen Tag, nachdem unser Kongress stattgefunden hatte und Dokumente hierüber über einen Gerichtsvollzieher an den Innenminister übermittelt worden waren.

Für uns handelt es sich um eine Entscheidung, die die Verschärfung der Repression bestätigt. Mehr als 300 politische Gefangene vermodern in den Gefängnissen, und mehrere hundert andere werden strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören junge Aktivist:innen des Hirak und in den sozialen Netzwerke Aktive, Journalist:innen und Anwält:innen, Akademiker:innen und Aktivist:innen von Verbänden, politische Oppositionsführer:innen wie Fethi Ghares und Gewerkschafter:innen wie Kaddour Chouicha und viele andere. Es geht auch darum, unsere Partei für ihre politischen Positionen und ihr entschlossenes Engagement im Hirak, gegen die Repression und an der Seite der sozialen Kämpfe der Arbeiter:innen und der Volksmassen bezahlen zu lassen.

Diese Eskalation der Repression stellt aber auch eine schwerwiegende Fehlentwicklung dar, die die Widerstandsfähigkeit unseres Landes gegenüber äußeren Bedrohungen schwächt und zu dem offiziellen Gesäusel von wegen notwendiger Konsolidierung einer antizionistischen und antiimperialistischen inneren Front im Widerspruch steht.

Für unsere Partei geht der Kampf für demokratische Freiheiten, soziale Gleichheit und soziale Gerechtigkeit weiter, den wir 1974 im Untergrund begonnen und ab 1989 im Rahmen der PST weitergeführt haben. Diesen historischer Kampf haben mehrere Generationen von Aktivist:innen unserer Strömung verkörpert und manchmal mit ihrem Leben bezahlt. Auch heute geht unser Kampf inmitten der Lohnabhängigen und unseres Volkes gegen Repression, für die Freilassung von politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen und für die Achtung und Verankerung der demokratischen Freiheiten weiter. Ein Kampf für die effektive Ausübung der Volkssouveränität, auch in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Entscheidungen. Ein Kampf gegen die liberale Wirtschaftspolitik und gegen den Zugriff des Imperialismus und der ausländi-schen Mächte auf unsere nationalen Reichtümer und unsere Unabhängigkeit. Ein Kampf für die Wahl einer souveränen verfassungsgebenden Versammlung, die die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Mehrheit unseres Volkes repräsentiert.

Unter diesen Umständen dankt unsere Partei für die nationale und internationale Solidarität, die uns seit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Suspendierung der PST erreicht, und betrachtet sie als unverzichtbaren Hebel gegen Repression und Autoritarismus.
Eine Delegation unserer Partei wird nach der schriftlichen Bestätigung der Entscheidung des Staatsrats das Innenministerium aufsuchen, um sich darüber zu informieren, wie Verfahren aus-sehen, die zur Aufhebung dieser ungerechten Suspendierung anzugehen sind.

Der Kampf geht weiter…
La Direction Nationale du PST, 21. Januar 2022

Webseite der PST (z.T. Französisch, z.T. Arabisch): https://www.pst-algerie.org