Indien: Scheitert Modi an den neuen Agrargesetzen?

von Dominik Müller

Neben der Corona-Pandemie ist der Kampf der Bauern gegen die Gesetze zur Agrarreform die größte Her­ausforderung für die Regierung von Narendra Modi, seit sie 2014 an die Macht kam. Seit einem halben Jahr kommen sie nicht zum Erliegen. Über vierzig Bauernorganisationen haben jetzt eine Kampagne zur Abwahl der Regierung gestartet, die bis zu den nächsten Wahlen zum Unterhaus 2024 dauern soll.

Die Agrarreformgesetze, die während des Lockdowns durch das Unter- und das Oberhaus gepeitscht wurden, haben zunächst eine Protestwelle und nun diese Kampagne ausgelöst. ­Modis Bharatiya Janata Party (BJP) besteht darauf, dass diese Gesetze notwendig sind, um ein veraltetes System der landwirtschaftlichen Produktion zu modernisieren. Die Landwirte sehen in ihnen jedoch eine Bedrohung ihrer Existenz.

Seit der Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre sind die indischen Bauern zunehmend der globalen Konkurrenz ausgesetzt, was eine massive Verschuldungsspirale ausgelöst und mehrere hunderttausend von ihnen in den Selbstmord getrieben hat. Schon vor dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 wurden die Bauern in Sonntagsreden umgarnt, gleichzeitig die staatliche Unterstützung für sie aber immer weiter abgebaut.

Mit den neuen Agrargesetzen, gegen die sich die aktuellen Proteste richten, soll nun auch noch der garantierte Mindestpreis für viele wichtige Agrarprodukte abgeschafft werden. Die Bauern sollen künftig ihre Lebensmittel «frei» verkaufen dürfen. Die Profiteure dieser Deregulierung werden Supermarktketten und andere Aufkäufer sein, die z.B. in Deutschland die Preise für die Produzenten immer weiter drücken. Die neuen Agrargesetze entsprechen auch den Forderungen der EU, die seit Jahren den Entwurf eines Freihandelsabkommens mit Indien in der Schublade liegen hat.

‹Besiegt die BJP!›

Seit Ende November 2020 kampieren hunderttausende Bauern, hauptsächlich aus Punjab, Haryana und dem westlichen Uttar Pradesh, in den Außenbezirken von Delhi und blockieren die Hauptstraßen in die Hauptstadt. Sie fordern die Aufhebung der neuen Agrargesetze. Zur Zeit ist deren Umsetzung lediglich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Januar vor­übergehend ausgesetzt.

Seit März läuft nun die Kampagne «Besiegt die BJP!». Vorgestellt wurde sie erstmals anlässlich der Wahlen im Bundesstaat Westbengalen im Presseclub von Kolkata. «Wir haben ­beschlossen, die Staaten zu besuchen, in denen Wahlen stattfinden, und den Bauern und dem einfachen Volk zu sagen, dass die Politik der Modi-Regierung dieses Land zerstören wird», sagt Balbir Singh Rajewal von der Bharatiya Kisan Union, der größten Bauernvereinigung Indiens. «Wir sind nicht hier, um irgendeine politische Partei zu unterstützen. Unsere bescheidene Bitte ist: Wählt eine Partei eurer Wahl, aber nicht die BJP, bitte erteilt der BJP eine Lektion.» Rajewal wirft der Modi-Regierung auch die unzulängliche Bekämpfung der Corona-Pandemie vor und macht sie für die vielen Corona-Toten verantwortlich.

Freilich konnte während des Lockdowns die Mobilisierung zur Kampagne nicht so anlaufen, wie es sich die Bauern vorgestellt haben. In Westbengalen gab es weniger als zehn Versammlungen, ähnlich gering war die Anzahl der öffentlichen Auftritte in den Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu, die ebenfalls im Frühjahr gewählt hatten.

In Westbengalen konnte die BJP ihre Sitze im Parlament des Bundesstaats sogar vervielfachen: von 3 auf 77. Trotzdem musste sich die BJP gegenüber der amtierenden Ministerpräsidentin Mamata Banerjee geschlagen geben. In Kerala verlor die BJP ihren einzigen Sitz, in Tamil Nadu hat das oppositionelle Parteibündnis DMK gegen die Parteienkoalition unter Beteiligung der BJP deutlich gewonnen und einen Machtwechsel herbeigeführt.

Die nächste Etappe: Uttar Pradesh

Aber nun soll die Kampagne auf Hochtouren kommen. Im Frühjahr nächsten Jahres wird in Uttar Pradesh gewählt. Für die Kampagne ist das die wichtigste Etappe vor 2024: Der mit 200 Millionen Einwohnern größte Bundesstaat Indiens wird von Yogi Adityanath regiert, einem BJP-Hardliner, der als Modi-Nachfolger im Gespräch ist. Im Zentrum der Kampagne stehen auch hier die Agrargesetze und der Ausverkauf des öffentlichen Sektors, ebenso die unzulängliche Bekämpfung der Corona-Pandemie und das schlechte Gesundheitssystem.

Die Bilder von Covid-19-Leichen, die in Uttar Pradesh im Ganges schwammen, gingen im Mai rund um die Welt. Seitdem sind die offiziellen Infektionszahlen zwar gesunken, aber sie gelten als wenig vertrauenswürdig. Das Magazin The ­Wire hat mehrere Fälle aufgelistet, in denen die Regierung des Bundesstaats die Anzahl der Toten erheblich heruntergespielt hat.

Das gilt auch für den akuten Mangel an Sauerstoffversorgung für schwer erkrankte Covid-19-Patien­t:innen. Adityanath brachte die Bevölkerung nicht nur gegen sich auf, weil er diese Tatsache schlicht leugnete. Er ging sogar so weit, dass er jedem, der über den Sauerstoffmangel sprach, mit einer Verhaftung nach dem National Security Act drohte. «Niemand ist wegen Sauerstoffmangels gestorben», behauptete er kurz und knapp. Er weigerte sich auch, den Mangel an Betten in Krankenhäusern zuzugeben.

Besonders ungeschickt verhält sich die Regierung des Bundesstaats auch zu den neuen Agrargesetzen. Im Februar dieses Jahres besuchte ihr Minister Sanjeev Balyan ein Dorf im westlichen Distrikt Shamli, in dem ein Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt. Der Minister wollte die Bauern dort über die Vorteile der neuen Gesetze «aufklären». Aber die protestierten gegen den Besuch und vertrieben den Minister und seine Begleiter, kaum dass sie dort angekommen waren.

Der BJP-Politiker wird auch beschuldigt, bei den Unruhen von Muzaffarnagar 2013 eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Sie zogen sich über mehrere Wochen, es gab 62 Tote, darunter 20 Hindus. Die Hauptleidtragenden waren Muslime, mehr als 50.000 von ihnen wurden vertrieben. Danach war Balyans Popularität gestiegen. Nun sinkt sie – wegen der Wut der Bauern über die neuen Gesetze. Das gilt sogar für die Gemeinschaft der Jat, höherkastige, einflussreiche Hindus aus dem westlichen ­Uttar Pradesh, die bisher eine sichere Bank für die BJP waren. Laut The ­Wire werden sie nun wegen der Agrargesetze voraussichtlich für die Oppositionspartei Rashtriya Lok Dal (RLD) stimmen.

Ob bis 2024 jedoch eine indienweite Koalition zustande kommt, die Modi und seine BJP bei den Wahlen zum indischen Unterhaus herausfordern könnte, ist noch offen. Mamata Banerjee, die amtierende Ministerpräsidentin Westbengalens, wird von vielen indischen Medien als mögliche Architektin für ein solches Bündnis ins Spiel gebracht.

Die Erfolgskandidatin

«Didi» ist ihr Spitzname in Indien, auf Bengali heißt das «ältere Schwester». Die 67jährige Politikerin ist das Aushängeschild des Trinamool Congress, sie wurde vor wenigen Wochen zum dritten Mal in Folge als Ministerpräsidentin Westbengalens wiedergewählt.

Banerjee gilt als nicht korrupt und furchtlos. International bekannt wurde sie 2008, als sie die Proteste gegen die Enteignung von mehr als vier Quadratkilometern Ackerland für eine Produktionsstätte des Tata-Konzerns anführte, der im westbengalischen Singur den Nano, den billigsten Kleinwagen der Welt, herstellen lassen wollte.

Das Projekt stieß auf massiven Widerstand der Bauern. Damals noch Oppositionsführerin in Westbengalen, rief Banerjee die «Save-Farmland»-Bewegung ins Leben. Sie ging sogar für 25 Tage in den Hungerstreik, was ihr viel Beachtung durch internationale Menschenrechtsorganisationen einbrachte.

Die Proteste waren erfolgreich: Obwohl die damalige Linksfront-Regierung in Kolkata massiv Gewalt einsetzte, wurde die Nano-Fabrik nicht errichtet. Ratan Tata, der Kopf des Mega-Konzerns, erklärte Ende 2008, seine Nano-Produktionsstätte von Westbengalen nach Gujarat zu verlegen. Dort regierte damals Narendra Modi als Ministerpräsident und hatte ihm großzügige Konditionen angeboten: kostenloses Land, Steuerbefreiungen usw. Anschließend unterstützten auch die traditionell liberalen Tatas den Hindunationalisten Modi als Kandidaten für das Amt des Premierministers.

Einige Argumente sprechen dafür, dass Banerjee bei den kommenden Kongresswahlen Modi herausfordern wird: Sie hat in Indien sonst keine aussichtsreichen Konkurrenten. Und ihr ist es schon mehrfach gelungen, andere Parteien, die in Opposition zur BJP stehen, an einen Tisch zu bringen. Die muslimische Minderheit in Westbengalen – immerhin ein Viertel der Bevölkerung – ist ihr weitgehend wohlgesonnen, bei Wahlkampfveranstaltungen tritt Banerjee regelmäßig mit muslimischen Geistlichen auf.

Das könnte allerdings auch nachteilig wirken: Die BJP hat viel dafür getan, bei der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit den Hass auf den Islam zu schüren. Banerjee mag eine politische Größe in ihrem Bundesstaat sein – aber es sind schon andere Politiker gescheitert, die dann für die Zentralregierung in Neu-Delhi kandidiert haben. Letztlich ist auch das Verhältnis zur stolzen Kongresspartei schwierig, die aus der Unabhängigkeitsbewegung hervorgegangen war. Sie befindet sich zwar im Niedergang, wird aber kaum bereit sein, sich in einem Parteienbündnis unterzuordnen.

Aus SOZ, Sozialistische Zeitung Juli/August 2021 https://www.sozonline.de/2021/07/scheitert-modi-an-den-neuen-agrargesetzen/