Remigration ist Faschismus

aus Osservatorio Repressione, 31.1.2026, dokumentiert

Der Trumpismus à l‘italienne schreitet voran. Unterschätzt ihn nicht und organisiert euch, um ihn zu aufzuhalten!

Der Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel „Remigration und Rückeroberung: Bestimmungen zur Steuerung der Migrationsströme, zur Einrichtung eines nationalen Remigrationsprogramms und eines Fonds zur Steigerung der Geburtenrate in Italien” hat die für die Einbringung im Parlament erforderlichen 50.000 Unterschriften[1] überschritten. Das ist ein politisches Ereignis von enormer Tragweite – keine harmlose Folklore, keine weitere Provokation der extremen Rechten in den sozialen Medien, sondern ein äußerst beunruhigender Vorstoß mit möglichen juristischen Konsequenzen. Der Faschismus à la Trump ist im Begriff, auch in Italien zur Rechtsnorm zu werden.

Man sollte es ohne Umschweife sagen: Bei dem Projekt der Remigration handelt es sich um Deportation auf ethnischer und kultureller Grundlage. Das betrifft nicht nur Menschen ohne Papiere, sondern auch Personen mit regulärem Aufenthaltsstatus, deren einziges Vergehen darin besteht, als „nicht assimiliert” zu gelten. Das ist ethnische Säuberung, die sich als Politik im öffentlichen Interesse tarnt. Das ist staatlicher Rassismus. Das ist verfassungswidrig. Aber die rechte Bewegung ist bereits so stark, dass sie an die Türen der Institutionen klopft.

Allerdings ist es dem Komitee RER (Remigration und Rückeroberung), einem Zusammenschluss rechtsextremer Organisationen wie CasaPound, Veneto Fronte Skinheads, Rete dei Patrioti (patriotisches Netzwerk) und ehemaliger Aktivisten der Forza Nuova, vorerst nicht gelungen, in der Abgeordnetenkammer eine Pressekonferenz über die geplanten Massendeportationen abzuhalten. Es wäre jedoch ein fataler Fehler, diesen Teilerfolg als endgültigen Sieg zu interpretieren. Die verschlossenen Türen von Montecitorio (Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments, Anm. d. Übers.) sind bloß Ausdruck eines  taktischen Waffenstillstands, aber nicht das Ende der rechten Offensive.

Die rechten Gruppierungen sind nicht keine Randerscheinung mehr. Sie sind salonfähig geworden und werden vom ehemaligen General Roberto Vannacci[2], aber auch von der Lega regelrecht hofiert. Es ist kein Zufall, dass der britische Rassist Tommy Robinson erst unlängst von Matteo Salvini[3] empfangen und somit öffentlich als ernstzunehmender Politiker anerkannt wurde. Die Fratelli d‘Italia bemühen sich zwar seit ihrer Regierungsübernahme um eine gewisse Distanz auf institutioneller Ebene, doch ideologisch gehen sie konform mit den Plänen der Rechtsextremen. Der „große Tag”[4] der Skinheads hat aber auch Spannungen und Brüche innerhalb des Bündnisses sichtbar gemacht, und zwar zwischen denen, die sich staatstragend geben, und denen, die auf Konfrontationskurs gehen. Das Ziel ist dennoch das gleiche.

Das Drehbuch der Rechten hat sich mittlerweile in ganz Europa bewährt. Offen neofaschistische Gruppen heizen das Thema Remigration mit Flashmobs, Transparenten, Kundgebungen und Unterschriftenaktionen an, während die Vertreter nationalpopulistischer Parteien (oft Extremisten, die den Einzug ins Parlament geschafft haben) die Forderungen aufgreifen und institutionell verankern. So geschehen in Österreich, wo die identitäre Bewegung die Vorreiterrolle übernahm und die FPÖ als politischer Rückhalt fungierte. Oder in Deutschland, wo die Verflechtungen zwischen Neonazis und der AfD punkto Remigration gewaltige antirassistische Demonstrationen ausgelöst hatten. In Nordeuropa sind es die Schwedendemokraten und die Dänische Volkspartei, in den Niederlanden ist es Geert Wilders, in Belgien der Vlaams Belang, in Spanien Vox und in Portugal Chega.

In Frankreich geht die Führung des Rassemblement National verbal auf Distanz zu den Identitären, aber vor allem unter Jugendlichen bestehen enge Kontakte mit den Identitären. Das ist kein Zufall, denn die paranoide Idee vom „Großen Austausch” hat sich in den 1990er Jahren in Frankreich entwickelt – als ideologische Blaupause aller gegenwärtigen Projekte. Europa wird als ethnischer Körper aufgefasst, der „gesäubert“ werden muss. Anfangs musste noch Kultur als Ersatz für Rasse herhalten, aber aktuell kommt die Rasse wieder unverhohlen zum Vorschein.

Auf globaler Ebene ist Donald Trump das unumstrittene Vorbild. Sein Projekt der Massendeportationen, der Rückkehr zu einem Amerika ohne Bürgerrechte, der strukturellen Kriminalisierung von Migranten ist Remigration in Reinkultur: eine staatlich organisierte ethnische Säuberung. Das wollen die Rechten in Italien kopieren und importieren.

Emilio Lussu (Schriftsteller und Politiker, Anm. d. Übers.) erinnert sich, wie vor 105 Jahren die ersten bewaffneten faschistischen Abgeordneten ins Parlament eindrangen und ihre Gegner hinauswarfen. Am 30. Jänner standen die Neofaschisten vor verschlossenen Türen. Gut so. Aber sie werden nicht lange draußen bleiben. Sie sind bereits drinnen: Wenn ein Minister wie Francesco Lollobrigida[5] vom „ethnischen Austausch” spricht, akzeptiert er das theoretische Konzept der Remigration. Wenn ein Vorschlag, der die Ausweisung von Menschen mit regulärem Aufenthaltsstatus vorsieht, „diskussionswürdig“ wird, ist der Damm bereits gebrochen.

Die politische und ideologische Nähe von Giorgia Meloni zu Trump ist bekannt. Der Versuch, ins Parlament einzudringen, war in jeder Hinsicht ein Spektakel à la Trump. Vielleicht war einigen rechten Parlamentariern der Auftritt wenig gesellschaftsfähiger Figuren peinlich, aber im Hass auf Migranten ist man sich einig.

Und was am gefährlichsten ist: Ohne jegliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit befindet sich dieser Gesetzesentwurf nun auf einer Website der Regierung. Dank der Möglichkeit, digital zu unterschreiben, wurden innerhalb weniger Stunden zahlreiche Unterschriften gesammelt. Somit kann ein rassistischer und verfassungswidriger Entwurf zum Gegenstand parlamentarischer Debatten werden und schlimmstenfalls sogar unerwartete Zustimmung erhalten.

Wer glaubt, es reiche aus, eine Tür zu schließen, irrt sich. Man muss die Augen öffnen. Man muss sich organisieren, sozial und politisch. Man muss diesem Wind entgegenwirken, bevor er zum Sturm wird. Denn Remigration ist keine falsche Ideologie, die es zu widerlegen gilt. Remigration ist Faschismus, und über Faschismus lässt sich nicht diskutieren. Man muss ihn in die Schranken weisen.

Quelle: https://www.osservatoriorepressione.info/la-remigrazione-e-fascismo/

Übersetzung: E.F.

 

Fußnoten:

[1] In Italien kann ein Gesetzesentwurf vom Parlament, von der Regierung, den Regionen, dem CNEL (Nationaler Rat für Wirtschaft und Arbeit) oder von der wahlberechtigten Bevölkerung eingebracht werden. Im letzteren Fall sind mindestens 50.000 Unterschriften erforderlich.

[2] Mitglied des Europäische n Parlaments, wo er dem rechten Bündnis Patrioten für Europa angehört.

[3] Vizepremier und Parteivorsitzender der Lega.

[4] 30. Jänner 2026, als sie versuchten, ins Parlament einzudringen.

[5] Minister für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität, Schwager von Premierministerin Gionrgia Meloni.