Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!

von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden.

In Wirklichkeit ist dieses militärische Abenteuer das einer imperialen Macht, die zwei Ziele zu erfüllen versucht: gegen die Selbstbestimmung der gesamten ukrainischen Bevölkerung und gegen den Ausdehnungswillen der von den USA geführten NATO.

Seit mehreren Tagen hatte sich die Lage angespannt und zugespitzt, Provokationen folgten auf Eskalationen, bis es schließlich zu dem Krieg kam, den wir seit einigen Stunden erleben. Zunächst wurde eine Pseudo-„Friedenstruppe“ in die zuvor als unabhängig anerkannten Gebiete der Marionettenrepubliken Luhansk und Donezk (ein Drittel des Donbass) geschickt, was de facto das Ende jeglicher Politik zur Aktualisierung des Minsker Abkommens und darüber hinaus jeglicher Möglichkeit für die Menschen in der Ukraine, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, bedeutete.

Die Bombardierung mehrerer Städte in der Ukraine – darunter die Hauptstadt Kiew, Odessa, Charkiw oder auch im Westen des Landes unweit der Grenze zu Polen markiert einen qualitativen Sprung in einer Kriegsdynamik, von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen kann. Der ukrainische Grenzschutz gab zudem bekannt, dass die russischen Bodentruppen tatsächlich in das Land eingedrungen sind. Und wie immer sind es die Völker, die den Preis für die Kriege zahlen. So ist neben den von Kiew gemeldeten 40 Toten in der ukrainischen Armee auch der Tod von einem Dutzend Zivilist:innen ein Vorbote der kommenden Katastrophe.

Die Politik der westlichen Großmächte zeigt, wie ineffektiv und gefährlich die Ausweitung der NATO und die Sanktionen gegen Russland sind. Es darf keine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt geben, da dies den Einsatz von Atomwaffen und einen seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Flächenbrand in der Region riskiert. Der gnadenlose Krieg um Energie bedroht alle Völker.

Wir verurteilen die militärische Aggression, die Putins Russland soeben gegen die Ukraine gestartet hat und für die es keine Rechtfertigung geben kann. Wir verurteilen auch die Politik der Aufrechterhaltung und Ausweitung der NATO seit 1991 (also nach der Auflösung des Warschauer Pakts), die ebenso wie die russische Großmachtlogik die imperialen Ambitionen der USA und ihrer Verbündeten unter Missachtung der Rechte der Völker manifestiert. Wir unterstützen die sozialen und politischen Kräfte in der Ukraine, die sowohl gegen Putins Missachtung des Selbstbestimmungsrechts als auch gegen die Privatisierung ihres Landes durch Oligarchen und gegen ihr antidemokratisches Regime kämpfen.

Wir rufen dazu auf, eine internationalistische Mobilisierung aufzubauen, die sich mit den verschiedenen Teilen der ukrainischen Bevölkerung solidarisiert und gegen alle Arten von Politik, die sie angreift, und für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen eintritt.

• Für den Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine
• Für den sofortigen Stopp der Ausweitung der NATO und darüber hinaus für ihre Auflösung
• Für den Erlass der Schulden, die die Ukraine belasten
• Für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung

Auf dieser Grundlage ruft die NPA zu den verschiedenen Solidaritätskundgebungen auf, die in den nächsten Tagen stattfinden werden, angefangen mit der Kundgebung, die heute um 18 Uhr auf dem Place de la République [in Paris] stattfindet.

Montreuil, 24. Februar 2022