Nicaragua; Das kapitalistische und autoritäre Regime „verbietet“ Wahlen
Büro der Vierten Internationale | 03.08.2026
Die Ortega-Murillo-Dynastie tut der extremen Rechten und dem Imperialismus einen Gefallen.
Die Ankündigung des Diktators Daniel Ortega vom 19. Juli, dass „es keine Wahlen mehr geben wird, damit sie (die Opposition) nicht versuchen können, die Regierung zu übernehmen und an die Macht zu gelangen“, ist das zynischste Eingeständnis dafür, dass seine Regierung darauf zusteuert, gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo ein Regime vom Stil einer Monarchie zu errichten.
Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 hat die Regierung Ortega-Murillo den Justiz- und Institutionsapparat demontiert und ihn in ihren Dienst gestellt. Sie hat sich strategische Wirtschaftssektoren angeeignet und eine absolute kapitalistische Macht errichtet – durch die kriminelle Unterdrückung sozialer Proteste, Angriffe auf die Menschenrechte, die Verfolgung derjenigen, die Daniel Ortega Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung vorgeworfen haben, sowie die Kriminalisierung von therapeutischen Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung. Hinzu kommen Wahlbetrug, die Kriminalisierung oppositioneller Kandidat:innen und das Heraussäubern im reinsten totalitären Stil von historischen Führungspersönlichkeiten der Revolution wie Mónica Baltodano, Dora María Téllez, Herty Lewites, Sergio Ramírez, Ernesto Cardenal, Víctor Hugo Tinoco, Gioconda Belli oder Carlos Mejía Godoy und vielen anderen aus den Reihen des Sandinismus.
Nichts könnte weiter vom heutigen Nicaragua und der autoritären Regierung entfernt sein als die große bewaffnete Revolution von 1979 unter der Führung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN), die den Diktator Anastasio Somoza gestürzt und im Land eine Volksregierung ins Amt gebracht, sich den Interessen des US-Imperialismus entgegengestellt und wichtige demokratische, soziale und geschlechterbezogene Reformen durchgeführt hat.
Entgegen den Behauptungen der Verteidiger der Gräueltaten von Ortega-Murillo dienen die wahlfeindlichen Maßnahmen nicht dazu, Institutionen der Volksmacht, die auf der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und des Volkes beruhen, vor der bürgerlichen Reaktion und dem Imperialismus zu schützen. Sie dienen lediglich dazu, eine oligarchische Macht im Dienste des Marktes zu festigen. Gegen diese Macht ist seit Jahren jede Form des Volkswiderstands legitim, und ihr muss eine unabhängige soziale Kraft entgegengesetzt werden, um selbst für die elementarsten demokratischen Rechte zu kämpfen.
Noch schwerwiegender: Das Dekret zur Beendigung von Wahlen erweist dem US-Imperialismus unter Trump einen enormen Gefallen, indem es dem Neofaschisten einen vorgeblich „demokratischen“ Vorwand liefert, um Nicaragua, die Region und ganz Lateinamerika anzugreifen. Dieser neue Schritt im autoritären Kurs des Regimes untergräbt die politischen und sozialen Bedingungen auf lokaler und regionaler Ebene, um einer erneuten US-Militärintervention auf lateinamerikanischem Boden entgegenzutreten, wie sie im Rahmen des „Shield of the Americas“ und des angekündigten Kreuzzugs der Trump-Regierung gegen alles, was sie als „far left“ betrachtet, möglicherweise gegen die Regierung Ortega-Murillo selbst erfolgen könnte.
Die Vierte Internationale schließt sich den verschiedenen Erklärungen von Teilen der Linken und progressiven Kräften in Lateinamerika und der Karibik an, die sich nun gegen das diktatorische Regime des Duos Ortega-Murillo gestellt haben und ihre Unterstützung für das im Widerstand stehende nicaraguanische Volk zum Ausdruck bringen. Eine mögliche imperialistische Aggression darf nicht als Vorwand dienen, um irgendeine Diktatur zu rechtfertigen. Im Gegenteil: Der Weg zu einem wirksamen antiimperialistischen Kampf führt über die demokratischste Beteiligung und Organisation der Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Frauen, Indigenen, des Volkes. Der Kampf für nationale Souveränität und den Sozialismus kann nur dann vorangetrieben werden und siegen, wenn er mit der breitesten demokratischen Selbstorganisation derjenige, die Widerstand leisten, verbunden ist.
Es lebe der Widerstand des nicaraguanischen Volkes gegen die Ortega-Murillo-Diktatur!
Keine imperialistische Intervention in Lateinamerika!
Erklärung des Büros der Vierten Internationale, 24. Juli 2026
Die deutsche Übersetzung der Erklärung des Büros der IV. Internationale haben wir der Website der ISO (Internationale Sozialistische Organisation) übernommen: