Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD knapp vor der absoluten Mehrheit

Am 6. September ist in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt worden. Sachsen-Anhalt ist das bevölkerungsmäßig kleinste Flächenbundesland, mit einer Bevölkerung von 2,1 Millionen Menschen. Schon im Voraus stand fest, dass es zu erheblichen Veränderungen kommen würde. Bei der letzten Landtagswahl 2021 hatte die vom Inlandsgeheimdienst von Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD über 20 % erreicht. Im Vorfeld der Wahlen erreichte das Ansehen der Bundesregierung aus CDU und SPD einen Tiefpunkt, was an den Ergebnissen der Meinungsumfragen abzusehen war. Dementsprechend galt es für alle anderen Parteien, zumindest eine absolute Mehrheit der AfD (sowohl an Prozenten wie auch an Sitzen) zu verhindern.

Als dann am 6. September abends die erste Prognose veröffentlicht wurde, bei der für die AfD bei 44,2 % angezeigt wurden, ist es auf den Wahlpartys der anderen Parteien ganz still geworden. Zu groß war der Schock, der dieses Ergebnis hervorgebracht hatte. Das sah bei der AfD, die von vielen als Nazipartei bezeichnet wird, ganz anders aus. Die Parteiprominenz um die Ko-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drängten sich an den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, um gemeinsam ihren, wie sie es nannten, historischen Wahlsieg zu feiern.

Vor allem die CDU, die große bürgerliche Partei, wurde fürchterlich abgestraft. Sie verlor über die Hälfte der Stimmen und der Abgeordneten. Die liberale FDP schaffte es gar nicht mehr in den Landtag und siecht weiter dahin. Aber auch für die Partei Die Linke war dieser Abend nicht erfreulich: Drei Wochen vor der Landtagswahl war sie noch bei 13 % notiert worden, und nun ist bei nur noch 8,6 % gelandet. Dafür konnten SPD und Grüne ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl leicht verbessern, sie erreichten mit 9,3 bzw. 8,9 % ein wenig mehr als Die Linken.

Ausschlaggebend war eine massive Kampagne von einflussreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dazu aufgerufen hatten, taktisch zu wählen, um damit zu gewährleisten, dass SPD und Grüne überhaupt wieder in den Landtag kommen. Denn dies stand lange auf der Kippe. Sicherlich überraschend war dann noch, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ebenfalls in den Landtag eingezogen ist, das hat es mit 5,3 % geschafft.

In dem aus Abgeordneten von sechs Parteien zusammengesetzten neuen Landtag wird die Bildung einer neuen Landesregierung nicht einfach werden. Da die AfD keine absolute Mehrheit der Sitze bekommen hat (39 von 84), ist sie auf Koalitionspartner oder Unterstützung durch andere angewiesen. Alle anderen Parteien haben es abgelehnt, mit der AfD eine Regierung bilden zu wollen. Auch das BSW lehnt eine Koalition mit der AfD ab. Stattdessen soll laut BSW ein:e unabhängige:r Ministerpräsident:in gewählt werden, die/der sich seine Regierung zusammenstellen soll und Mehrheiten jedes Mal gewinnen muss. Dieses Modell gab es auch den Niederlanden bei der vorletzten Wahl als die Partei des Rassisten Geert Wilders die absolute Mehrheit knapp verpasste und ihn niemand als Ministerpräsident haben wollte. Es bleibt abzuwarten, ob sich die AfD darauf einlässt. SPD und Grüne haben sich schon damit einverstanden erklärt.

Für Die Linke war dieses Wahlergebnis eine Enttäuschung. Sie hat gegenüber der letzten Landtagswahl 2,4 % verloren. Sicherlich hat es die Partei in diesem Wahlkampf nicht einfach gehabt, da sie nur in den Städten eine gute Verankerung hat und ihre Ergebnisse auf dem Land traditionell schlecht sind. Dies hat sich auch bei dieser Wahl gezeigt. In den beiden Großstädten Halle und Magdeburg konnte sie drei Direktmandate gewinnen. Die Grünen konnten ein Direktmandat gewinnen, die SPD keines. Alle 38 anderen Wahlkreise sind an die AfD gegangen.

Die Partei Die Linke muss deutlicher und radikaler werden. Sie wird von vielen einfach einem rot-grünen Lager zugeordnet, zusammen mit SPD und Grünen, was sich auch bei der Kampagne „taktisch wählen“ gezeigt hat. Es muss deutlich werden, dass Die Linke für klare Opposition gegen die bestehenden Verhältnisse steht, dass ihre Repräsentant:innen nicht „Politiker:innen“ wie die anderen auch sind, dass sie die kapitalistische Klassengesellschaft überwinden will und dass dies allein im Parlament nicht gelingen wird. So gut auch ihre parlamentarischen Forderungen sind und so sehr solche Maßnahmen, könnten sie denn verwirklicht werden, das Leben der Menschen spürbar verbessern würden. Dafür wird es in den Parlamenten keine Mehrheiten geben. Es braucht eine Partei, die im Parlament vertreten ist und die in der Lage ist, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch Druck auf der Straße, durch Verankerung in Betrieben und Stadtteilen, durch Förderung von Selbstbewusstsein derer unten und Selbstorganisation zu verändern.

9.9.2026