Ist Österreich ein Hochsteuerland?

Man traut seinen eigenen Augen nicht, wenn man die aktuell kolportierten Grafiken in zahlreichen österreichischen Medien, darunter auch dem ORF, betrachtet: Das Budget ist demnach innerhalb eines Jahres förmlich explodiert. Was steckt dahinter?

Manipulative Darstellung von Ausgaben für Soziales: Plötzlich werden die Leistungen der Sozialversicherung unterschiedslos als „Bundesbudget“ betitelt und als entsprechendes Kreisdiagramm dargestellt. Keine Rede ist davon, dass der Großteil der Pensionen aus Beiträgen zur Sozialversicherung stammen, die Anteile werden nicht einmal mehr dargestellt. Es wird suggeriert, dass alles aus Steuern finanziert würde.

Der Zweck dieser Manipulation zeigt sich in der darauf aufbauenden Debatte: Die Anhebung des Pensionsalters: Die Menschen sollen gezwungen werden, länger als bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. In Deutschland liegt das gesetzliche Pensionsalter bereits bei 67, dafür sind die Pensionen niedriger. Bisher wurde nur davon gesprochen, das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen, aber das gesetzliche Pensionsalter auf dem aktuellen Stand zu belassen. Tatsächlich wird aber bereits Jahr für Jahr das Pensionsalter der Frauen angehoben. Davon spricht nur niemand mehr in den Medien. Agenda Austria (im Dienste der Industriellenvereinigung) und Neos forcieren nun sogar die Debatte um die Anhebung auch des GESETZLICHEN Pensionsalters.

Ein zweiter Zweck wird bisher noch gar nicht (direkt) angesprochen: Weil die Sozialversicherungsbeiträge taxfrei als „Steuern“ bezeichnet werden, folgt dann eine Debatte um die Senkung der Steuern. In Deutschland sind – wenig bekannt – die Unternehmerbeiträge zur Pensionsversicherung deutlich niedriger als in Österreich, hier wollen sich die Unternehmer Lohnanteile sparen. Und gleichzeitig werden dann private Pensionsversicherungen angepriesen. Die kosten zwar mehr als Pensionen in einem allgemeinen Umlagesystem (weil Profite und Parallelstrukturen mitfinanziert werden müssen). Aber dafür notwendigen Ausgaben gelten nicht mehr als „Steuern“, sondern als (private) Versicherungsausgaben.

Mit solchen fiesen Taktiken soll das allgemeine Pensionssystem geschwächt und kaputgemacht werden. Die Profite haben dann private Versicherungen, während die arbeitende Klasse mehr zahlt und länger arbeitet, um dann weniger Pension zu bekommen.