Internationalistisches Manifest gegen den Krieg

von antikapitalistischen Organisationen aus Russland, der Ukraine und NATO-Ländern

Der verbrecherische Krieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die Gefahr eines weltweiten Flächenbrands ist heute größer als je zuvor seit den Friedensinitiativen von Michail Gorbatschow.

Hauptverantwortlich für diese gefährliche Entwicklung ist der US-Imperialismus, der den Zusammenbruch der Sowjetunion ausnutzte, um sein globales militärisches Netzwerk enger zu knüpfen, seine Präsenz in verschiedenen Teilen der Welt auszuweiten und Invasionskriege in Afghanistan und im Irak zu führen. Washington förderte in Russland und Osteuropa die Umsetzung eines rücksichtslosen neoliberalen Programms, das in den meisten dieser Länder die Voraussetzungen für einen Rechtsruck schuf – insbesondere in Russland, wo die USA im Jahr 1993 den antidemokratischen Putsch von Boris Jelzin unterstützten.

Der Hinweis auf die historische Verantwortung des Siegers aus dem Kalten Krieg entlastet die rechtsextreme Regierung von Wladimir Putin nicht im Geringsten von ihren großrussischen Expansionsbestrebungen, ihren eigenen militaristischen Ambitionen, ihrem verstärkt auf globaler Ebene agierenden reaktionären Interventionismus und vor allem von ihrer mörderischen Invasion in der Ukraine, dem brutalsten Überfall auf ein Land durch einen anderen Staat seit der US-Invasion im Irak.

Abgesehen von den katastrophalen Verwüstungen und den zahlreichen Toten in der Ukraine hat die russische Invasion den globalen Militarismus angekurbelt und die NATO nach Jahren der Überalterung wiederbelebt. Die russische Offensive bietet eine willkommene Gelegenheit für eine kräftige Erhöhung der Rüstungsausgaben, wovon der militärisch-industrielle Komplex profitiert. Und das, obwohl die Regierungen der NATO-Staaten selbst nicht müde werden zu betonen, dass Russlands Streitkräfte, wie der heldenhafte ukrainische Widerstand beweist, stark überschätzt werden, und allein die Rüstungsausgaben der USA fast 40 % der weltweiten Gesamtausgaben ausmachen und dreimal so hoch sind wie die von China und mehr als zwölf Mal so hoch wie die von Russland.

Als Antikapitalist:innen sind wir solidarisch mit dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung und wenden uns gleichzeitig radikal gegen den globalen Militarismus. Wir treten daher ohne Unterschied für die folgenden Forderungen ein:

• Sofortiger und bedingungsloser Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
• Unterstützung des ukrainischen Widerstands und seines Rechts, die zur Verteidigung erforderlichen Waffen aus allen verfügbaren Quellen zu erhalten!
  Unterstützung der russischen Antikriegsbewegung!
• Angesichts der enormen Schäden, die Russland angerichtet hat, sollte es zu Reparationszahlungen an die Ukraine gezwungen werden.
• Nein zur Erhöhung der Militärausgaben! Wir verpflichten uns, sobald dieser Krieg zu Ende ist, eine Kampagne für globale Abrüstung, für die Auflösung aller imperialistischen Militärbündnisse und für eine alternative Architektur der internationalen Sicherheit auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu starten.
• Offene Türen in allen Ländern für alle Flüchtlinge, die vor Kriegen in allen Teilen der Welt fliehen!

Unterzeichner (Stand 11. April 2022):

Sozialnyi Ruch (Soziale Bewegung) – Ukraine
Tschornogo Stjagu (Schwarze Fahne) – Ukraine
Russländische Sozialistische Bewegung (RSD) – Russland
Liberation Road – USA
Solidarity – USA
The Tempest Collective – USA
International Marxist-Humanist Organization – USA
Green Party of Onondaga County (New York) – USA
SAP – Antikapitalisten / Gauche anticapitaliste – Belgien
Midnight Sun – Kanadischer Staat
Anti-Capitalist Resistance – England und Wales
Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) – Frankreich
Fondation Frantz Fanon – Frankreich, Martinique
Elaliberta – Griechenland
Rproject-anticapitalista – Italien
SAP – Grenzeloos – Niederlande
International Marxist-Humanist Organization – UK