Gegen die Aufrüstung Europas

Für einen kompromisslosen Widerstand gegen die Aufrüstung des Europas des Kapitals

Die Kriegstrommeln sind bereits ohrenbetäubend laut. Regierungen, Unternehmen und Medien wiederholen unisono kriegstreiberische Parolen, die an die turbulenten Anfänge des 20. Jahrhunderts erinnern. Europa verteidigen, seine Werte verteidigen, die Rüstungsindustrie ankurbeln und sogar die Wehrpflicht wieder einführen. Europa ist in Gefahr, es steht allein vor einer feindlichen Welt und muss aufrüsten. Es wehen dunkle und giftige Winde, die jede Aussicht auf Emanzipation wegfegen werden.

Wir dürfen unseren Blick nicht von der Propaganda vernebeln lassen. Sie schreien uns in die Ohren, alles sei die Schuld von Trump und Putin, die Vereinigten Staaten hätten Europa im Stich gelassen und Russland hege Expansionsgelüste. Die Korridore in Brüssel waren jedoch schon lange vor den jüngsten Ereignissen voller Lobbyist:innen der Militärindustrie. Die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie wurde 2024 verabschiedet, was zu einer Steigerung der finanziellen Unterstützung der Militärindustrie geführt hat. Der Spanische Staat hat seine offiziellen Militärausgaben in den letzten fünf um mehr als 60 % erhöht, und zwar unter fortschrittlichen Regierungen: erst einer von PSOE-Unidas Podemos und jetzt der von PSOE-Sumar. Im Jahr 2023 meldeten die wichtigsten Rüstungsunternehmen des Spanischen Staates erhebliche Gewinnsteigerungen. Die Trump-Regierung hat die Trends und Pläne nur beschleunigt, die bereits vorgezeichnet waren. Der Plan ReArm Europe ist nicht wie ein Pilz im Wald entstanden, sondern ist von vielen Interessen geleitet.

Wir müssen dieses „Zeitalter der Aufrüstung“ im Rahmen eines geopolitischen und geoökonomischen Kampfes in globaler Unordnung verstehen. Nach mehreren Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation wird der globale Wettbewerb immer härter, die Nullsummenkämpfe nehmen zu. Jeder regionale Block versucht, seine Position auf dem Weltmarkt auf Kosten der anderen Länder zu behaupten. Dies führt zu neuen Handelskriegen und neuen territorialen Aufteilungen. Und dann gibt es noch eine lange Liste von Freihandelsabkommen zur Sicherung der Rohstoffversorgung, massive Investitionen in fossile Energieinfrastrukturen und Migrationsabkommen, die die Nekropolitik verstärken. Die Kanonen sollten uns nicht daran hindern, den Wald zu sehen.

Der Imperialismus ist nie verschwunden gewesen, aber jetzt kehrt er mit größerer Stärke zurück. Der wirtschaftliche Niedergang der Vereinigten Staaten steigert ihre Aggressivität. Sie bereiten einen Krieg gegen China vor und verhandeln sie mit Russland über die Aufteilung der Einflusszonen. In diesem Sinne entspricht die Politik der EU den Interessen der herrschenden Klasse. Um ihre relative Position im internationalen Wettbewerb zu verbessern, hat sie sogar ihr Gerede von ökologischer Wende oder Menschenrechten über Bord geworfen. Die europäische bürgerliche Oligarchie und ihre multinationalen Konzerne erzielen ihre Profite auf der Grundlage der Ausbeutung der Arbeitskräfte, die in den letzten Jahren erleben mussten, wie ihre Errungenschaften zurückgedrängt wurden und die in eine prekäre Lage gerieten, während ihre gewerkschaftlichen und sozialen Rechte in Frage gestellt und einer Sparpolitik unterworfen wurden, insbesondere bei Wanderarbeiter:innen aus Nicht-EU-Ländern, was bedeutet, dass die Ausbeutungsrate steigt. Gleichzeitig beschneidet die Politik der EU-Länder zur Durchsetzung ihrer Ziele wichtige menschliche, demokratische und soziale Rechte.

Die Aufrüstung und die Ankurbelung der Rüstungsindustrie und des Waffenhandels in der EU zielen darauf ab, das BIP der Mitgliedsländer wieder anzukurbeln und die Profitraten der Unternehmen und der Investoren zu erhöhen. Diese Aufrüstung geht Hand in Hand (und anders geht es nicht) mit der Verstärkung einer neuen Verschuldungspolitik, die mittelfristig ein Vorspiel für einen neuen Zyklus der Austerität sind; damit wird eine kollektive Imagination von einem bedrohten Europas geschaffen, das nach den alten Parametern der „patriotischen Einheit“ reagieren muss. Die EU – und mit ihr unsere Regierung des „Fortschritts“, die sich mit der Rechten verbündet, die von der Leyen, Macron, Merz oder Mark Rutte repräsentieren, – reagiert auf Probleme mit der gleichen imperialistischen Logik wie die Vereinigten Staaten, China oder Russland. Geopolitische Konflikte werden durch das Horten oder Aufteilung natürlicher Ressourcen und die Aneignung der durch Arbeit geschaffenen Werte im globalen Maßstab motiviert.

In welcher Farbe auch immer sie es anstreichen mögen – die Grundlage ist immer dieselbe: das Europa des Kapitals, die Festung Europa, das koloniale und rassistische Europa. Eine kriegstreiberische Rhetorik im Namen des Friedens und der Demokratie ist nicht nur widerwärtig, sondern auch zutiefst funktional für ein politisches Projekt, das dieses Europa der Märkte, dieses koloniale und rassistische Europa stärkt und die Entwicklung der extremen Rechten nährt. Wie auch immer sie finanziert werden, die Aufrüstungspläne der Europäischen Union werden nur dem Großkapital zugute kommen, den Händlern des Todes, die sich bereits die Hände reiben, da sie den Wert ihrer Aktien steigen sehen. Wie auch immer sie finanziert werden, die Aufrüstungspläne werden mit einer Einschränkung der politischen Rechte innerhalb der Länder einhergehen. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Europäische Union als Bollwerk der Demokratie, wenn sie nicht in der Lage ist, den Waffenhandel mit Israel zu stoppen, während es den Völkermord am palästinensischen Volk verübt?

Die PSOE-Sumar-Regierung hat sich diesen Plänen bereits angeschlossen. Pedro Sánchez hat Brüssel bereits bestätigt, dass er seinen Teil dazu beitragen wird, dass die Militärausgaben weiter steigen werden, und dass er dies tun wird, ohne das Parlament einzubinden. Neben ihm gibt es immer noch diejenigen, die versuchen, auf die Details hinzuweisen, die versuchen, über den zwölften Absatz zu verhandeln, die versuchen, uns vergessen zu machen, was die Überschrift ist. Sie alle sind nicht nur mitschuldig an dem, was geschieht, sie sind schuldig. Sie nutzen die Angst vor den Rechten, um die Pläne des Europas des Kapitals durchzusetzen, um einem Regime des Krieges Platz zu machen, das der Barbarei vorausgeht. Es spielt keine Rolle, ob es mit den Sozialausgaben konkurriert oder nicht, es spielt keine Rolle, wie es finanziert wird, was zählt, ist die Richtung, in die uns der Gehorsam gegenüber den Kriegstrommeln führt. Jede Andeutung von europäischem Chauvinismus und jede Rechtfertigung der Aufrüstung ist eine Verteidigung des Imperialismus. Und es wird die Arbeiterklasse sein, die die Toten zu beklagen hat, wenn der Krieg kommt.

Dagegen ist eine kompromisslose Opposition notwendig. Wir müssen uns von unten, auf den Straßen und in den Betrieben organisieren, um diese Dynamik zu stoppen. Wir müssen alle zerstörerischen Dynamiken, in denen der Kapitalismus uns gefangen hält, ablehnen und konfrontieren. Symbolische Abstimmungen im Parlament reichen nicht aus: wir können nicht „teilweise“ gegen die Dynamik der Militarisierung sein. Die Nekropolitik [die Schaffung von Zonen des Todes] der Grenzen, das Klimachaos und die Militarisierung schreiten parallel voran und bereiten die Gesellschaften auf Krieg und die Zerstörung des Lebens auf dem Planeten vor. Hinter all dem steckt der Profit des Kapitals, und dessen Propagandist:innen bemühen sich, dies zu verheimlichen.

Wir müssen reagieren. Es ist dringend notwendig, eine gemeinsame Mobilisierung gegen die Militarisierung voranzutreiben und deutlich zu machen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren. Wir müssen dies von einem internationalistischen Standpunkt aus und in internationalem Maßstab tun, ohne jemals die antikoloniale Solidarität mit Kämpfen wie dem des palästinensischen Volkes angesichts des zionistischen Völkermordes zu vergessen. Es ist offensichtlich, dass die herrschende Klasse keinen anderen Plan hat, als die offenen Krisen zu beschleunigen: ein Projekt, das auf Investitionen in „Destruktivkräfte“, in Mittel zur Zerstörung des Lebens und des Planeten beruht, um für die Interessen der Eliten zu sorgen. Es ist notwendig, eine Antwort mit einem ökosozialistischen Programm zu organisieren, die sich ihren Aufrüstungsplänen entgegenstellt und die das Europa des Kapitals in allen Bereichen bekämpft.

Original: Kommuniqué von Anticapitalistas, 20. März 2025
https://www.anticapitalistas.org/comunicados/por-una-oposicion-intransigente-al-rearme-de-la-europa-del-capital/