Gaza, der Westen und der Rest

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf den Zaun, der den Gazastreifen umgibt, das Freiluftgefängnis mit 2,3 Millionen Insassen, ist eine Flut des Grauens über die Fernsehbildschirme der Welt gegangen. Die Szenen des Gemetzels jenseits des Zauns wurden bald von Szenen des Massakers im Inneren übertroffen. Die Tötung von Israelis (fast 1400) endete mit dem Ende des Hamas-Angriffs am Ende desselben Tages, abgesehen von der geringen Zahl der Opfer späterer Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen und dem unbekannten Schicksal der israelischen Geiseln. Der Massenmord an Palästinensern durch die intensive Bombardierung der zivilen Ballungsgebiete im Gazastreifen hat seit dem 7. Oktober mit hoher Geschwindigkeit zugenommen, wobei sich die Leichen in einem beängstigenden Rhythmus zu Tausenden anhäufen.

Die Hamas ist bekanntlich der Ansicht, dass alle israelischen Bürger im wahlberechtigten Alter für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch ihren Staat verantwortlich sind, und beruft sich dabei auf den höchst verwerflichen Begriff der „kollektiven Verantwortung“. Die Tötung von Nichtkombattanten ist ein Verbrechen – und zwar nicht nur die Ermordung von Zivilisten, sondern auch die Tötung von sich ergebenden Soldaten und Kriegsgefangenen. Dieselbe Vorstellung von „Kollektivschuld“ hat offensichtlich Israels aufeinanderfolgende Bombardierungen des Gazastreifens seit der Evakuierung durch die israelische Armee im Jahr 2005 geleitet. In den vergangenen fünfzehn Jahren bis zum Vorabend des 7.Oktober lag das Verhältnis zwischen israelischen und palästinensischen Todesopfern nach UN-Angaben bei 1/20,8. Übertragen auf die gegenwärtige Situation würde dieses Verhältnis zur Tötung von über 29.000 Palästinensern führen. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass die endgültige Zahl der Opfer noch höher sein könnte.

Die Äußerungen israelischer Beamter haben die Grenzen des Erlaubten überschritten. Die düstere Ankündigung von Verteidigungsminister Yoav Gallant sorgte für Aufsehen: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen…. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht, der ein Kriegsverbrechen darstellt, wurde somit durch die Entmenschlichung einer ganzen Bevölkerung gerechtfertigt. Der israelische Präsident Isaac Herzog berief sich unverhohlen auf die kollektive Verantwortung: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht beteiligt ist. Das ist absolut nicht wahr. Sie hätten sich erheben können, sie hätten gegen dieses böse Regime kämpfen können. ….“ Die tragische Ironie dieser Aussage, die Herzog später zurückzunehmen versuchte, besteht darin, dass sie die Argumentation der Hamas mit noch geringerer Gültigkeit wiedergibt, da die Israelis ihre Regierung wählen, die Bewohner des Gazastreifens aber nicht.

Kann man sich vorstellen, dass westliche Staatsoberhäupter nach einem Terroranschlag auf ihrem Territorium solche Erklärungen abgeben? Hätte George W. Bush nach dem 11. September 2001 über die Afghanen sagen können, dass ihr gesamtes Volk verantwortlich ist, weil sie Usama bin Laden und seine Männer hätten vertreiben oder sich gegen die Taliban, die sie beherbergten, hätten erheben können? Hätte der US-Präsident eine totale Blockade Afghanistans anordnen und gleichzeitig das Volk als Tiere bezeichnen können? Warum wurden derartige Äußerungen von den westlichen Staats- und Regierungschefs in ihren überschwänglichen Bekundungen der bedingungslosen Solidarität mit Israel nach dem 7. Oktober geduldet, wenn nicht geradezu gebilligt? Die einzig mögliche Erklärung hängt ebenfalls mit der Kollektivschuld zusammen, diesmal als Selbstanklage. Die Beteiligung an der Vernichtung der europäischen Juden und die Untätigkeit bei deren Verhinderung sind zur Erbsünde des euro-atlantischen Westens geworden, der nach dem Zweiten Weltkrieg als geopolitische Einheit entstand.

Diese ursprüngliche Schuld wurde vom israelischen Staat seit seiner Gründung im Jahr 1948 bis heute als Waffe eingesetzt. Unmittelbar nach dem 7. Oktober wurde sie intensiv genutzt, insbesondere in der Aussage, dass dies der blutigste Tag für die Juden seit dem Holocaust gewesen sei, eine Beschreibung, die in den westlichen Medien schnell allgegenwärtig wurde. Die offensichtliche Funktion dieser Charakterisierung besteht darin, eine Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und der Hamas herzustellen – „moderne Nazis“ in den Worten des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen – und ebenso zwischen Nazideutschland und Gaza. Dies ist in der Tat die im Westen vorherrschende Sichtweise. Sie beruht auf einer Verzerrung der Realität: Die meisten der am 7.Oktober getöteten Israelis waren Juden. So viel ist wahr. Aber sie waren keine verfolgte Minderheit, die von einem mächtigen Staat, der den größten Teil Europas besetzt hielt, systematisch ausgerottet wurde, sondern Angehörige einer privilegierten Mehrheit in einem Apartheidstaat, der seit 56 Jahren das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt hält und die Bevölkerung dort ununterbrochen unterdrückt. Wenn man dann noch bedenkt, dass dieser Staat von einer rechtsextremen Regierung regiert wird, der auch Neonazi-Minister angehören, wird klar, wie unpassend die Analogie zwischen dem 7.Oktober und dem Holocaust ist.

Es gibt den Westen und es gibt den Rest. Der Großteil der Welt – vor allem im globalen Süden, wie auf der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung deutlich wurde – sieht die israelisch-palästinensische Frage aus einer ganz anderen Perspektive: nicht als Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs, sondern als Fortsetzung der langen Geschichte des Kolonialismus. Sie sehen Israel als einen Siedlerkolonialstaat, der das Ergebnis eines Kolonisierungsprozesses ist, der im Westjordanland noch immer andauert. Sie sehen die Palästinenser als Opfer des Kolonialismus, die verzweifelt gegen einen viel mächtigeren Kolonisator kämpfen, und zwar in einem Kräfteverhältnis, das dem der europäischen Invasionen in Nordamerika oder Australasien ähnlicher ist als dem anderer kolonialer Territorien. Und deshalb sehen sie die Tat der Hamas als einen weiteren Fall jener wahllosen Gewaltexzesse, von denen die Geschichte des antikolonialen Kampfes durchzogen ist, Exzesse, die im Vergleich zu dem viel schwereren Tribut der kolonialen Gewalt verblassen.

Die Diskrepanz zwischen dem Westen und dem Rest der Welt wird durch die Tatsache verschärft, dass die westlichen Regierungen nicht nur ihr Mitgefühl für die jüdischen Opfer des 7. Oktober zum Ausdruck brachten, während sie jeden Hinweis auf den Kontext – die Tatsache, dass die Angriffe der Hamas „nicht in einem Vakuum stattfanden“, wie UN-Generalsekretär António Guterres es formulierte, was den israelischen Botschafter dazu veranlasste, seinen Rücktritt zu fordern – zurückwiesen, wenn nicht gar verurteilten. Sie schienen auch die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu billigen, angefangen bei der gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verhängten Blockade, ihrer Zwangsumsiedlung und der Bombardierung großer Teile der zivilen Ballungsgebiete im Gazastreifen. Der ehemalige hochrangige US- und UN-Beamte Jeffrey Feltman drückte es so aus: „Wie könnte man die Wahrnehmung der amerikanischen Doppelmoral im so genannten Globalen Süden besser verstärken, als wenn man Washingtons Verurteilung der russischen Zerstörung der ukrainischen Zivilarchitektur mit Washingtons relativem Schweigen zu Israels Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen vergleicht?“

Der Gazastreifen verkörpert daher mehr als jeder andere Konflikt in der modernen Geschichte die Dichotomie zwischen dem globalen Norden und Süden sowie einen „Kampf der Kulturen“, der sich als ein Kampf der Barbareien entpuppt. Dies ist äußerst bedenklich, denn es verschärft die Spannungen, die sich in einem Übergreifen der Konflikte vom Süden auf den Norden äußern – ein Rückschlag, dessen spektakulärster Ausdruck bis heute die Anschläge vom 11. September sind. Wie jeder weiß, hat 9/11 im Gegenzug einen Zyklus US-geführter Kriege im globalen Süden mit verheerenden Folgen für Afghanistan und den Irak und darüber hinaus ausgelöst. Es gibt keinen anderen Weg, diese blutige Spirale in ihrer Intensität und ihrem Ausmaß zu verhindern, als die Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts und die Demonstration qualitativ gleicher und quantitativ proportionaler Rücksichtnahme auf alle Opfer – seien es Juden oder Ukrainer oder Palästinenser.

29.Oktober 2023

Über den Autor
Gilbert Achcar ist Professor an der School of Oriental and African Studies (SOAS, University of London). Er ist der Autor zahlreicher Bücher, darunter The Clash of Barbarisms und The Arabs and the Holocaust. Sein neuestes Buch ist The New Cold War: The U.S., Russia and China, from Kosovo to Ukraine. Folgen Sie ihm unter @gilbertachcar.

Quelle: https://newpol.org/gaza-the-west-and-the-rest/
Anmerkung der Redaktion von New Politics: Eine große amerikanische liberale Tageszeitung bat Gilbert Achcar um einen Artikel über den laufenden Gaza-Krieg, lehnte seinen Beitrag aber schließlich als „nicht passend für uns“ ab.