Frankreich: Lecornu 2.0 – eine Regierung im Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung
von NPA – Nouveau Parti Anticapitaliste-l’Anticapitaliste, 17. Oktober 2025
Lecornu 2.0 ist eine rein macronistische Regierung, bestehend aus Technokraten, ehemaligen Berater:innen Macrons und auch Personen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird: Rachida Dati vom Kulturministerium, die bald wegen Korruption und Einflussnahme vor Gericht stehen wird; Vincent Jeanbrun, Minister für Wohnungswesen, der der Begünstigung von Verwandten bei der Vergabe von Wohnungen beschuldigt wird.
Weitere Ermittlungen laufen gegen Nunez, der zusammen mit Castaner für die zahlreichen Verletzungen und Erblindungen während der Protestbewegung der Gelbwesten verantwortlich ist; Geffray, ehemaliger Stellvertreter von Blanquer, Architekt mehrerer Reformen, die das nationale Bildungssystem zerstört haben; und Stéphanie Rist, Abgeordnete und Lobbyistin für die Alkoholindustrie in der Nationalversammlung, die zur Gesundheitsministerin befördert wurde!
Die Rückkehr des kolonialen Frankreichs
Das imperialistische Frankreich befindet sich in Westafrika in Schwierigkeiten, wo es nacheinander aus Mali, Burkina Faso und Niger vertrieben wurde. Aber es versucht, seine Positionen im Pazifikraum zu festigen. Dies ist der Hauptgrund für die Dringlichkeit, ein Abkommen durchzusetzen, das die Rechte des Volkes der Kanaken unterdrückt, und für den von Lecornu angekündigten Vorschlag, die Bougival-Abkommen in die Verfassung aufzunehmen (sie schließen eine Option der Unabhängigkeit für Kanaky-Tr aus).
Ein harter Haushalt gegen das Volk
Die Finanz- und Sozialversicherungsgesetze wurden am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt. Hinter der Ankündigung der Aussetzung der Rentenreform verbirgt sich ein Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, eine Verdopplung der Krankenkassenbeiträge und eine sehr geringe Erhöhung des Krankenhausbudgets, die nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken.
Für die Bosse und Reichsten hingegen ist die „Belastung“ nur kosmetischer Natur: Es ist nicht die Rede davon, die „Zucman-Steuer“ (=Vermögenssteuer) einzuführen oder die Beihilfen für Unternehmen zu kürzen. Wie ihre Vorgänger will auch diese Regierung die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise bezahlen lassen, während sie die Interessen der Reichen wahrt.
Die extreme Rechte liegt auf der Lauer
Die politische Krise kommt dem RN (Rassemblement National – Le Pen) zugute, der von der Unzufriedenheit profitiert, die durch den beschleunigten Verfall der Institutionen der Fünften Republik verursacht wurde.
Indem er sich von Macron distanziert, entscheidet sich Retailleau von der traditionellen Rechten eindeutig für die „Union der Rechten”, also für eine Vereinbarung mit dem RN.
Die Republikaner haben sogar die wenigen Minister ausgeschlossen, die in die Regierung Lecornu 2 erneut aufgenommen wurden. Die Gefahr einer rechtsextremen Mehrheit im Falle vorgezogener Parlamentswahlen wird immer deutlicher.
Lasst uns den Kampf auf der Straße und durch Streiks fortsetzen!
Nur wenn wir wieder auf die Straße gehen, durch Demonstrationen und Streiks, können wir eine Kraft aufbauen, die in der Lage ist, unsere Forderungen einer völlig undemokratischen Regierung aufzuzwingen.
Wir müssen die Dynamik der Mobilisierungen vom 10. und 18. September sowie vom 2. Oktober fortsetzen, indem wir Versammlungen oder andere Formen der Selbstorganisation in unseren Städten und Stadtvierteln aufbauen, mit unseren Kolleg*innen am Arbeitsplatz diskutieren, um sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, gemeinsam zu handeln, und auf die Festlegung von Streik- und Mobilisierungsterminen drängen.
Alle linken Organisationen, ob Gewerkschaften, soziale oder politische, müssen sich auf ein Programm einigen, das auf dem der Neuen Volksfront und den Forderungen der gewerkschaftsübergreifenden Gruppe basiert.
Um die extreme Rechte zu blockieren und unserem sozialen Lager wieder die Kontrolle zu ermöglichen, müssen wir gemeinsam und entschlossen dringende soziale, demokratische und ökologische Maßnahmen verteidigen.
Ein großer Aktionstag, zu dem die gesamte soziale und politische Linke aufruft, wäre ein Sprungbrett für die Organisation von Streiks und die Kanalisierung unserer Wut auf diese Regierung und Macron.
15. Oktober 2025
Montreuil
Übersetzt von Anti*capitalist Resistance->https://anticapitalistresistance.org/lecornu-mark-2-a-government-at-war-with-working-people/ aus l’Anticapitaliste.
Die Erklärung der NPA erschien in International Viewpoint in englischer Sprache und wurde von uns maschinell übersetzt und auf grobe Fehler durchgesehen.