Ein trauriges Brasilien

Valerio Aracy, 24. Oktober 2020

Mit mehr als 150.000 Covid-19-Toten und über 5.000.000 bestätigten Coronavirus-Fällen hinkt Brasilien nur noch hinter den Vereinigten Staaten hinterher, was den brutalen Preis betrifft, den seine Bevölkerung für die Inkompetenz ihrer Regierenden, für Rassismus und rechtsextremen Pandemie-Leugnungswahn bezahlt. Bis Ende des Jahres werden Präsident Donald Trump und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gemeinsam den Tod von rund einer halben Million Menschen in weniger als neun Monaten zu verantworten haben. Die schiere Zahl der Toten scheint der Trump-Administration endlich das Rückgrat zu brechen, obwohl es töricht wäre, das Potenzial für Wahlbetrug und Unterdrückung von Wählern zu ignorieren. Bolsonaros Abrechnung hingegen könnte aufgrund einer Reihe komplizierender Faktoren für einige Zeit aufgeschoben werden.

Valerio Arcary ist Autor mehrerer Bücher, darunter O Martelo de História (Der Hammer der Geschichte)  und einer der führenden Köpfe in der Strömung „Resistência“ der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL). Ursprünglich veröffentlicht in Jacobin América Latina, übersetzt von No Borders News.

Die Pandemie hat in Brasilien mehr Menschen pro Kopf getötet als in jedem anderen Land der Welt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent, während Gruppen der extremen Rechten bizarre Demonstrationen gegen das Recht eines neunjährigen Mädchens auf Abtreibung organisieren. Zur gleichen Zeit hat die herrschende Klasse eine Offensive gestartet. Sie will eine Verfassungsreform durchsetzen, die eine nominelle Kürzung der Löhne und Gehälter der öffentlichen Bediensteten um fast 25 Prozent sowie rasche Privatisierungen ermöglicht, die im Bereich der medizinischen Grundversorgung bereits durchgeführt werden. Jetzt haben sie es auf die Post und Electrobrás, das nationale Stromverteilungssystem, abgesehen.

Ein Muster chronischer Korruption wiederholt sich innerhalb der Regierung, selbst als die Ermittlungen nach der Inhaftierung seines langjährigen Beraters Fabríco Queiroz gefährlich nahe an Präsident Jair Bolsonaro selbst herankommen.

Unterdessen kostet ein offener Krieg zwischen den Kartellen in den Hügeln von Río de Janeiro Unschuldige in stundenlangen Schießereien das Leben, und die Brände im Pantanal und an den Landwirtschaftsgrenzen des Amazonas haben historische Dimensionen erreicht.

Dies ist der Kontext in den letzten zwei Monaten in einem Brasilien, das dunkel geworden ist… und sehr traurig.

Marx sagte einmal, dass die Geschichte lächerlich langsam voranschreiten kann. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Militärdiktatur in Brasilien zu Beginn der 1970er Jahre breite Unterstützung genoss, doch bis 1984 gingen mehr als fünf Millionen Menschen unter dem Slogan „Direktwahlen jetzt“ auf die Straße. Es mussten zwanzig Jahre vergehen, bis die Generäle vertrieben wurden. Es ist auch gut, sich daran zu erinnern, dass die Regierung von José Sarney auf dem Höhepunkt seines Anti-Inflations-Plans „Cruzado“ 1986 überaus populär war, aber dann schlossen sich Millionen dem Generalstreik von 1989 an und Lula (PT) schaffte es in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Dieser Prozess verlief sehr schnell. Und was ist mit dem Präsidenten Fernando Collor de Mello? Er war besonders beliebt, bis die Hyperinflation 1991 explodierte, und dann marschierten erneut Millionen, um ihn zu stürzen. Kaum zwei Jahre waren vergangen. 1994 fand die Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardosa breite Unterstützung, und er wurde 1998 in der ersten Runde wiedergewählt. Doch 1999 mobilisierte die „FHC Out“-Kampagne Hunderttausende von Menschen und eröffnete den Weg zur Wahl Lulas (PT) 2002.

Bolsonaro wird nicht morgen fallen, aber seine Regierung wird auch nicht auf unbestimmte Zeit bestehen. Die gegenwärtige Lage drückt das teilweise und vorübergehende Ergebnis eines nicht entschiedenen politischen Kampfes aus. Sie wird einen titanischen Kampf erfordern, einen Kampf, der sicherlich stattfinden wird, auch wenn wir nicht wissen, wann. Im Folgenden werden wir sieben Punkte betrachten, die die Situation und die daraus folgenden Perspektiven definieren.

Drei Interpretationen der Linken

Zu den drei großen politischen Schlachten des letzten Jahrzehnts gehören die Junitage 2013 (Massenproteste gegen die Austragung der WM 2014 in Brasilien, gegen Fahrpreiserhöhungen bei den Öffis und gegen Korruption – https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Brasilien_2013),  die Amtsenthebung von Präsident Dilma Rousseff 2016 und die Wahlen 2018. Die Beziehung zwischen diesen drei Ereignissen ist der Schlüssel zur aktuellen Situation. Im Großen und Ganzen gibt es drei Interpretationen der brasilianischen Linken in Bezug auf die Regierung Bolsonaro, und sie sind miteinander unvereinbar. Die Debatte zwischen den drei Interpretationen kann und sollte intellektuell ehrlich geführt werden.

Die erste Position besagt, dass die Mobilisierungen vom Juni 2013 eine konservative Welle auslösten und damit die Tür für eine bürgerliche Offensive in den Jahren 2015-2016 öffneten, die zur Absetzung der Regierung von Dilma Rousseff führte, Lula kriminalisierte und ins Gefängnis brachte und in einer historischen Niederlage endete, nämlich der Wahl Bolsonaros. Dies ist die Mehrheitsposition im Lager der PT-Lula. Nach diesem Standpunkt war die Regierung Bolsonaro das Ergebnis einer Reaktion auf die fortschrittlichen Reformen, die von der von der PT geführten Koalitionsregierung verabschiedet wurden, mit anderen Worten, einer Reaktion gegen die Errungenschaften der fortschrittlichen Regierung. Sie stellt die Hinwendung der Bourgeoisie zur Amtsenthebung in einen Kontext des von Washington ausgeübten Drucks, unterstreicht die Rolle der Nachrichtendienste und Geheimdienste (nach der Formel der „asymmetrischen Kriegsführung“), legt nahe, dass der Meinungsumschwung in der Mittelschicht das Ergebnis eines unkontrollierbaren sozialen Ressentiments war, und erklärt die Schwäche der Mobilisierungen der Bevölkerung gegen den Putsch, indem sie paradoxerweise auf die Wiederherstellung der produktiven Wirtschaft unter den PT-Regierungen verweist. Diese Idee hat eine gewisse Anziehungskraft, weil sie einen Kern von Wahrheit enthält. Doch keine Regierung wird besiegt, solange sie Erfolg hat.

Die zweite Position betrachtet den Juni 2013 als demokratische und fortschrittliche Mobilisierung im wahrsten Sinne des Wortes, dass die Proteste gegen die Korruption im Jahr 2015 politisch an der Tagesordnung waren und dass die Wahl von Bolsonaro im Grunde das Ergebnis von Grenzen und Fehlern der PT-Regierungen war. Diese Ansicht wird von einem Teil der radikalen Linken, einschließlich einer Minderheit innerhalb der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) sowie von Strömungen außerhalb der PSOL, vertreten. Diese Ansicht verharmlost das Gewicht der angehäuften Niederlagen für das Bewusstsein der Arbeiterklasse und unterschätzt die bestehenden Spannungen zwischen der Regierung Bolsonaro und einigen Fraktionen der herrschenden Klasse. Sie betrachten die Regierung Bolsonaro als einen historischen Unfall.

Die dritte Position, die Mehrheit innerhalb der PSOL, behauptet, dass die Junitage 2013 soziale Kämpfe waren, dass aber die Mobilisierungen der Mittelklasse 2015-2016 politisch reaktionär waren. Diejenigen, die diese Interpretation vertreten, positionierten sich klar gegen die Amtsenthebung von Dilma Rousseff und benannten auf dialektische Weise die sozialen und politischen Widersprüche innerhalb des sich entfaltenden Prozesses. Die Wahl Bolsonaros war kein Zufall. Wäre es nicht Bolsonaro gewesen, hätte der reaktionäre Prozess einen anderen Führer gefunden. Die gegenwärtige Regierung ist ohne die Lava Jatoanti-Korruptionsuntersuchungen (milliardenschwerer Korruptionsskandal https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Lava_Jato), Lulas Inhaftierung und den Stichwaffenangriff gegen Bolsonaro auf der Wahlkampftour in Juiz de Fora unverständlich. Insgesamt gesehen verdankt der Sieg von Bolsonora also viel dem Zufall, dem Glück und unvorhersehbaren Faktoren. Dasselbe kann nicht über den Bruch der brasilianischen Bourgeoisie mit der PT-Präsidentin Dilma Rousseff (2011-2016) gesagt werden. Diese Interpretation kommt zu dem Schluss, dass Bolsonaros Regierung nur in Abhängigkeit von den angehäuften Niederlagen und Fehlern der Arbeiterklasse, die von der Führung der PT begangen wurden, möglich war. Ihre historische Bedeutung liegt jedoch darin, dass sie Teil einer kontinentweiten, vom Imperialismus angetriebenen bürgerlichen Reaktion war.

Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse und die Umkehrung der Konjunktur

Zwischen März und Juli dieses Jahres gab es eine Tendenz zur Schwächung der Regierung, die jedoch von übertriebenen Analysen begleitet wurde, die eine Verdrängung der Regierung oder einen Selbstputsch Bolsonaros als plausibel – ja sogar unmittelbar bevorstehend – ansahen. Sechs Hauptfaktoren haben diese Tendenz seit dem Sommer umgekehrt:

(a) Die Auswirkungen der Verteilung von fünf monatlichen Notfallzahlungen in Höhe von 600 R$ (etwas mehr als 100 US$) an 65 Millionen mittellose Brasilianer, das größte öffentliche Hilfsprogramm der Geschichte, das das Anwachsen der Armut verhinderte und dazu führte, dass Bolsonaros Zustimmungsraten in den Umfragen im August zunahmen, insbesondere bei den Begünstigten.

(b) Bolsonaro trat nach der Verurteilung seines Beraters Fabrício Queirozw zu drei Jahrzehnten Gefängnis und einer Neupositionierung im Hinblick auf die Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs gegen Bolsonaros Söhne sowie einen Bundesabgeordneten und Senator von seiner politischen Selbstmordstrategie zurück. Das heißt, Bolsonaro stellte sein „Büro des Hasses“, den Nachrichtendienst von fake News und die „rachadinha“-Korruption (ein Begriff, der sich darauf bezieht, Geisterangestellte auf die Gehaltsliste zu setzen) zu Gunsten einer Phase des „Friedens und der Liebe“ oder zumindest der Verringerung des Konflikts mit der Presse und der Justiz ein.

(c) Die Neuverhandlung von Bündnissen im Nationalkongress, die die Mehrheit der „Centrão“ (der traditionellen rechten Parteien)  in die Regierung einbezog und damit eine Verteidigung gegen etwa vierzig Anklagepunkte bot, die dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurden.

(d) Die neue Vereinbarung mit der Bourgeoisie, im Jahr 2021 einen Nothaushalt zu verabschieden, um die Ausgabenobergrenze aufrechtzuerhalten, ein Verwaltungsreformpaket durchzusetzen, das einen Auslöser für die Senkung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten einführt, sowie eine Steuerreform, die die Steuereinziehung vereinfacht, ohne die Steuerlast zu erhöhen.

(e) Eine Tendenz zur „Naturalisierung“ der Pandemie unter der sozialen Basis von Bolsonaro. Verschiedene Umfragen zeigen eine starke Korrelation zwischen denen, die behaupten, keine Angst vor der Pandemie zu haben, und denen, die die Regierung unterstützen.

(f) Schließlich die Unfähigkeit der Linken, sich angesichts der Pandemie durch die Mobilisierung der Massen auf den Straßen zu stärken, obwohl es einige Abwehrkämpfe gegeben hat, wie z.B. die wegweisenden Streiks der Zustellarbeiter*innen für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Entlassungen bei Renault in Curitiba, zur Verteidigung der Rechte der Eisenbahner*innen in São Paulo und den Widerstand gegen die Rückkehr von Lehrer*innenn und Schüler*innen in die Klassenzimmer.

Die Pandemie geht weiter

Im Allgemeinen hat Bolsonaro mehr Unterstützung bei den Männern als bei den Frauen, bei den Alten mehr als bei den Jungen, bei den am wenigsten Gebildeten mehr als bei den besser Gebildeten und mehr Unterstützung im Süden als im Nordosten. Doch von allen Faktoren, die die Umkehrung von Bolsonaros Abwärtstrend beeinflusst haben, ist derjenige, der die geringste Aufmerksamkeit erhalten hat, die Trivialisierung der Pandemie, insbesondere bei denen, die ihn unterstützen, mindestens ein Drittel der Bevölkerung.

Die Trivialisierung der Pandemie führt im Großen und Ganzen zu einer Tendenz, die Regierung von der Verantwortung für die gesundheitliche Katastrophe zu entbinden, eine Tendenz, die auf vielen Faktoren beruht: (a) in Brasilien ist ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahren (konzentriert unter den über 50-Jährigen) Analphabeten oder Halbanalphabeten, d.h. sie können keinen Sinn aus einem geschriebenen Text ableiten; in diesem Sektor herrscht große Verwirrung darüber, was die Krankheit ist, und ein Misstrauen gegenüber wissenschaftlichen Daten; (b) es herrscht das Gefühl, dass Covid-19 nur für Alte und Kranke tödlich ist; (c) die Opfer selbst werden zur Verantwortung gezogen, weil sie nicht in der Lage waren, für sich selbst zu sorgen; (d) es besteht der Druck, die wirtschaftliche Aktivität zu reaktivieren, der bei Unternehmern in Kleinbetrieben und informellen Arbeitern viel stärker ausgeprägt ist; (e) es gibt eine große Erschöpfung durch die Quarantäne nach fünf Monaten und große Angst vor der Rückkehr zur normalen Routine; (e) und es besteht das Gefühl, dass der Höhepunkt der Pandemie überschritten ist und dass die Risiken akzeptabel sind.

Diese und andere Faktoren – wie die wachsende Niedergeschlagenheit, Apathie, Gleichgültigkeit und Unempfindlichkeit in einigen Teilen der Bevölkerung angesichts einer menschlichen Tragödie, die so verheerend ist wie die Pandemie – haben starke Reaktionen hervorgerufen. Aber warum diese spezifische Reaktion? Die Trivialisierung des Todes ist im Allgemeinen nicht normal. Aber die Wahrheit ist, dass diese Brutalisierung des Lebens in Brasilien nicht überraschend ist. Es handelt sich schließlich um eine gesellschaftlichen und politischen Gepflogenheit. Sie beruht auf der Entmenschlichung der Ärmsten, der Afrobrasilianer und der Hilflosen und hat tiefe Wurzeln, die Brasilien von anderen Ländern unterscheiden, nämlich die Sklaverei und die soziale und rassische Ungleichheit. Daher beruht sie auf einer Ideologie. Diese Weltsicht untermauert die Trivialisierung der Pandemie.

Die Wirtschaft ist im Niedergang begriffen

Als die Pandemie in Brasilien eintraf, bereitete sich die Mehrheit der Linken, sowohl der Gemäßigten als auch der Radikalen, auf die beispiellose Herausforderung vor, Gesundheits- und Schadensminderungsstrategien in dem Umfang zu entwickeln, der notwendig war, um eine beschleunigte Verschärfung der Situation einzudämmen.

Weniger als die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung hat Arbeitsverträge, etwas mehr als dreißig Millionen im privaten und zwölf Millionen im öffentlichen Sektor. Weitere 40 Millionen würden ohne staatliche Unterstützung nicht überleben. Außerdem war die Errichtung einer strengen Quarantäne nicht möglich, unter anderem weil die Mehrheit der Bourgeoisie dagegen war.

Anfangs glaubten viele, dass die Kombination einer humanitären Katastrophe und einer Wirtschaftskrise die Regierung Bolsonaro in eine prekäre Lage bringen würde. Die Hunderttausende von Toten, die Zehnmillionen von Arbeitslosen und die akute soziale Krise würden die Untergrabung seiner Unterstützung bewirken und beschleunigen und somit eine Chance darstellen. Diese Erwartung hat sich in den ersten vier Monaten der Pandemie bestätigt.

Aber die Verabschiedung eines Notbudgets – das Ausgaben von mehr als 10 Prozent des BIP erlaubte, von denen 250 Milliarden R$ für die Pandemiehilfe bestimmt waren, und die die Bruttoverschuldung der öffentlichen Hand von 75 Prozent auf 90 Prozent des BIP anhob – hatte eine bedeutende Auswirkung. Gleichzeitig senkte die tiefe Rezession die Inflationsprognosen unter frühere Werte, und die Zentralbank senkte den Basiszinssatz auf 2 Prozent pro Jahr, den niedrigsten in der Geschichte.

So änderten sich bis August die Bedingungen und Bolsonaro erholte sich. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass es sich hierbei um eine zeitweilige oder vorübergehende Schwankung handeln könnte. Es gibt Trends und Gegentrends. Einige Faktoren drängen in eine Richtung, andere neutralisieren sie teilweise. Die Wahrheit ist, dass Ungewissheit vorherrscht.

Bolsonoro wird stärker

Die Soforthilfen, die Anpassung der Haltung der Regierung gegenüber den staatlichen Institutionen und das Militär, das als Rückhalt dient, sowie die Wirtschaftspläne der Regierung (Haushalt 2021, Verwaltungsreform, Steuerreform, Begrenzung der öffentlichen Ausgaben und Privatisierungen) trugen dazu bei, das Image von Bolsonaro zu verbessern. Die stärkste Kraft unter den Beschäftigten im formellen Sektor, den „Celetistas“ in der Privatwirtschaft (d.h. denjenigen, deren Rechte von der CLT – der Konsolidierung der Arbeitsgesetze von 1942 – aufgezählt werden), den Beamt*innen und der Jugend bleibt jedoch die Linke. Die Mehrheit der Frauen und schwarzen Brasilianerinnen ist gegen Bolsonaro. Doch das Vertrauen der Bevölkerung in die Stärke der Mobilisierung ist nach wie vor gering. In den letzten fünf Jahren befanden wir uns in einer reaktionären Situation, und die politische Entwicklung seit August ist ungünstig.

Die neofaschistische Strömung ist die Mehrheit unter den Geschäftsleuten, auch wenn es Spaltungen und interne Differenzen gibt, und sie hat immer noch die Mehrheit in den mittleren Schichten, trotz einer gewissen Abnutzung. Schlimmer noch, die extreme Rechte macht Fortschritte unter den informellen Arbeitern, denjenigen, die keine Arbeitsverträge haben. Die Regierung hat auch ihre Unterstützung beim Militär verstärkt, indem sie mehr als 5.000 Offiziere in staatliche Ämter entsandt hat, und sie hat außerdem enormen Einfluss auf alle Polizeikräfte (auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene).

Das Paradoxe daran ist, dass sich die Erfahrungen der Menschen mit der Rechtsextremen Regierung zwar häufen, dies aber nur langsam geschieht. Diese Langsamkeit sollte nicht übertrieben werden, aber sie ist ein echter Faktor. Es ist nützlich, sich an die Maxime Spinozas zu erinnern: weder lachen noch weinen, sondern verstehen. Die gegenwärtige Entwicklung ist kein Mysterium. Die objektiven und subjektiven Faktoren, die diese Fluktuationen erklären, sind zahlreich und bekannt: die Auswirkungen der Nothilfe in Höhe von 250 Milliarden R$, die anschließende Zunahme des Konsums, eine fatalistische Anpassung an die lange Dauer der Pandemie, die teilweise Reaktivierung der Wirtschaftstätigkeit, die Isolierung der Linken in den sozialen Medien usw.

Aber die Aufrechterhaltung der Nothilfe wird 2021 nicht nachhaltig sein. Und das Ende der Hilfe kann zu einer Zunahme der sozialen Unruhen führen. Die Sozialpsychologie der Volksmassen wird negativ auf den Verlust dieser etablierten Rechte und Erwartungen reagieren. Bolsonaro unterstützte eine Erhöhung der Bolsa Família, ein gezieltes Einkommenstransferprogramm, das während der Regierung Lula durchgeführt wurde und kürzlich in Renda Brasil (öffentliches Einkommen) umbenannt wurde und zwischen 200 R$ (oder 40 USD) an 13 Millionen Familien und 300 bis 20 Millionen R$ mehr verteilt.

Die Mehrheit der herrschenden Klasse hat sich bereits gegen die Verlängerung der Renda Brasil im kommenden Jahr positioniert, weil sie gegen das Gesetz zum Einfrieren öffentlicher Ausgaben verstößt. Dieses Gesetz ist eine brasilianische Besonderheit, fast einzigartig auf der Welt, und wurde während der Amtszeit des konservativen Präsidenten Michel Temer von 2016 bis 2018 verabschiedet. Es schreibt eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben entsprechend dem BIP vor und koppelt die öffentlichen Ausgaben an Veränderungen der Inflation.

Der Widerstand hält trotz der reaktionären Situation an

In den letzten zwei Monaten waren wir Zeugen einiger mutige Abwehrkämpfe. Der Streik im Renault-Werk in Curitibia gegen 700 Entlassungen war ein heldenhafter Sieg. Auch der Streik der Eisenbahner*innen in San Pablo gegen den Verlust ihrer Rechte am Arbeitsplatz war ein heldenhafter Sieg. In allen Fällen entschied die Justiz zu Gunsten der Arbeiter. Und ein landesweiter Streik der Postangestellten focht die Aussetzung ihres Arbeitsvertrags an.

Im Juli organisierten die Essenslieferant*innen in vielen Großstädten Aktionstage. Der Aufstand von Lehrer*innen und Schüler*innen gegen die Rückkehr in den Unterricht in verschiedenen Bundesstaaten und zur Verteidigung des Fonds für die Entwicklung der Grundbildung und die Anerkennung des Lehrerberufs (FUNDEB) waren ebenso erfolgreich. Die Proteste der feministischen Bewegung zur Verteidigung der Abtreibungsrechte hatten eine große Wirkung.Und der Einfluss von Black Lives Matter war wichtig in dem Land, das mehr schwarze Einwohner hat als jedes andere Land außerhalb Afrikas.

Gleichzeitig werden auf Initiative der brasilianischen Volksfront und der Fearless People’s Front zwei Kampagnen aufgebaut: (a) Solidarität mit den schwächsten der Volksmassen während der Pandemie, einschließlich der Verteilung von Nahrungsmitteln und Gütern des Grundbedarfs; (b) Kampftage unter der Losung „Bolsonaro Out“, die Straßenaktionen in Übereinstimmung mit sozialer Distanzierung und Vorkehrungen für die öffentliche Gesundheit zur Vermeidung von Ansteckung umfassen, begleitet von Aktivitäten in sozialen Netzwerken.

Gleichzeitig werden auf Initiative der brasilianischen Volksfront und der Fearless People’s Front zwei Kampagnen aufgebaut: (a) Solidarität mit den schwächsten der Volksmassen während der Pandemie, einschließlich der Verteilung von Nahrungsmitteln und Gütern des Grundbedarfs; (b) Kampftage unter der Losung Bolsonaro Out, die Straßenaktionen in Übereinstimmung mit sozialer Distanzierung und Vorkehrungen für die öffentliche Gesundheit zur Vermeidung von Ansteckung umfassen, begleitet von Aktivitäten in sozialen Netzwerken.

Ein langsamer und fortschreitender Prozess der Reorganisation der Linken

Zentral ist dabei, dass verschiedene Projekte im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Linken miteinander konkurrieren. Die strategische Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, wie wir einen Weg zum Sieg über Bolsonaro eröffnen können. Aber diese Aufgabe bringt taktische Dilemmata mit sich.

Einerseits muss die Linke um die Führung der Opposition gegen Bolsonaro gegen die konservative und liberale Opposition kämpfen, was durch die Präsidentschaftskandidatur des rechten Staatsanwalts Sérgio Moro oder des konservativen Gouverneurs von São Paulo, João Dória, zum Ausdruck kommen könnte. Auf der anderen Seite gibt es einen Streit unter den linken Parteien.

Dieser Kampf zwischen den Parteien erklärt sich aus der Tatsache, dass jede Partei ein anderes politisches Projekt hat, obwohl die Unterschiede in der Öffentlichkeit noch wenig verstanden werden. Und es gibt verschiedene Projekte, weil die Programme der linken Parteien unterschiedlich sind. Auch auf die Gefahr einer zu starken Vereinfachung hin wollen wir die politischen Projekte der Mehrheit der PT, der PSOL und der PCdB (Kommunistische Partei Brasiliens) untersuchen. Nicht zuletzt müssen wir die Rolle von Lula, der Sphinx, in Betracht ziehen.

Lulas zweiter Habeas-Corpus-Appell an den Obersten Gerichtshof sollte in den nächsten neunzig Tagen stattfinden. Im Prinzip gibt es zwei mögliche Ergebnisse. Entweder verliert Lula seine Berufung und kann bei den Präsidentschaftswahlen 2022 nicht kandidieren, oder Lula gewinnt seine politischen Rechte zurück und könnte sich, falls er dies wünscht, zu einem Kandidaten für die Vorwahlen der Partei erklären. Wenn Bolsonaro bis dahin überleben sollte und Lula kandidieren darf, dann könnten wir erwarten, dass sie sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen.

Aus rechtlicher Sicht besteht der Prozess im Wesentlichen aus einer Bewertung von Sergio Moros verfahrensrechtlichen Handlungen und seiner, möglicherweise unzulässigen, Beziehung zu den Staatsanwälten in Curitiba. Politisch geht es aber um das Schicksal Lulas, und das ist untrennbar mit der Zukunft von Operação Lava Jato („Operation Hochdruckreiniger“) verbunden. Wenn Lula gewinnt, wird Lava Jato (Verfahren um einen Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras und Bauaufträgen, bei dem zahlreiche Politiker Schmiergelder erhalten haben sollen) eine nicht wiedergutzumachende Niederlage erleiden. Gewinnt Sérgio Moro, wird Lula politisch ausgeschaltet.

Das Projekt der Mehrheit der PT wird im Wesentlichen von den Gouverneuren der PT, der Mehrheit der PT-Senatoren und einem großen Teil des Gewerkschafts- und Parteiwahlapparats angesichts eines permanenten internen Kampfes mit ihrem linken Flügel vertreten. Sie verteidigen die Taktik der Breiten Front, die Opposition gegen Bolsonaro zu vereinen, weshalb sie die Wahl des rechten Rodrigo Maia zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer unterstützt haben. Sie ziehen es vor, jedes Kräftemessen mit Bolsonaro auf die Wahlen 2022 zu beschränken; sollte sich herausstellen, dass Lula nicht kandidieren kann, was die wahrscheinlichste Variante ist, werden sie Fernando Haddad unterstützen, der 2018 kandidierte. Sie lassen sich vom Sieg der Peronisten und ihrer Rückkehr an die Macht in Argentinien inspirieren, denn sie verteidigen ein Programm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Ausweitung der kompensatorischen öffentlichen Politik. Sie wollen den Weg, den sie 2018 eingeschlagen haben, ein zweites Mal beschreiten.

Das Projekt des linken Flügels der PT – die einen Dialog mit der Bewegung der landlosen Arbeiter (MST) und der Dachorganisation der sozialen Bewegung, der Consulta Popular, unterhält und Einfluss auf fast ein Drittel der Partei hat – ist anders. Sie verteidigt hartnäckig die Unabhängigkeit der PT (Arbeiter*innenpartei) und setzt alles auf Lulas Fähigkeit, sich durch die „Bolsonaro-Out“-Kampagne neu zu erfinden, bei der er eine führende Rolle bei sozialen Mobilisierungen übernehmen kann. Der linke Flügel der PT beteiligt sich am Kampf gegen Bolsonaro, er wartet nicht bis 2022 und fördert sogar eine Perspektive, ihn zu stürzen. Er verteidigt die zentrale Bedeutung der Organisation einer Linken Front als Oppositionstaktik und blickt positiv auf die Erfahrung der Chavisten in Venezuela, die Wahlkampagnen mit der Beteiligung der Bevölkerung verbindet.

Was die PSOL betrifft, so soll das Projekt der Partei als Instrument im antikapitalistischen Kampf dienen, um unter den vom reaktionären Kräftegleichgewicht diktierten Bedingungen eine Linke Front aufzubauen, die in der Lage ist, der Regierung Widerstand zu leisten. Diese Strategie strebt den Aufbau durch defensive Kämpfe an, um die neofaschistische Strömung des Bolsonarismus zu besiegen, und stützt sich dabei auf die direkte Aktion der Massen. Die PSOL kämpft nicht nur für die PSOL um die Macht, sondern vielmehr für eine Regierung der Linken, d.h. eine Regierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die über die Grenzen des gegenwärtigen Herrschaftssystems und der präsidialistischen Koalitionen hinausgeht, eine Regierung, die sich auf die Mobilisierung und Organisierung des Volkes verlässt. Die PSOL will über die Grenzen der Erfahrungen der PT-Regierungen und ihres Engagements für den Dialog mit den herrschenden Klassen hinausgehen, Regierungen, die mehr als dreizehn Jahre an der Macht waren und die schließlich zu den Niederlagen der Arbeiterklasse führten, die sich seit 2016 angehäuft haben.

Die Herausforderung, die die verschiedenen internen Strömungen der PSOL eint, ist das Bewusstsein, dass es ohne eine revolutionäre Haltung nicht möglich ist, soziale Rechte in Brasilien zu erringen. Obwohl es sehr schwierig ist, bei den brasilianischen Wahlen die zweite Runde zu erreichen, konnte die PSOL zum ersten Mal die PT bei den Kommunalwahlen in den entscheidenden Zentren des Landes übertreffen, mit Guilherme Boulos in São Paulo, Áurea Carolina in Belo Horizonte und Renata Sousa in Rio de Janeiro.

Schließlich wird das Projekt des PCdB von Flávio Dino , Gouverneur des Bundesstaates Maranhão, vorgestellt und zeigt das Engagement für eine „sehr breite“ Breite Front, die versucht, den Schaden während Bolsonaros Präsidentschaft so gering wie möglich zu halten und alle Selbstputschversuche zu blockieren, um Bolsonaros Niederlage 2022 zu garantieren. Dies, so argumentiert der PCdB, wird nur mit einer Mitte-Links-Kandidatur möglich sein, wie die von Ciro Gomes von der Demokratischen Arbeiterpartei (PDB), die von Flávio Dino selbst oder einer anderen ähnlichen Figur. Diese Front könnte sogar die organisatorische Form einer neuen legalen Partei annehmen, metaphorisch definiert als eine „linke MDB“ (Brasiliens wichtigste Mitte-Rechts-Partei), die neben der PCdB selbst auch Sektoren der PT, die mit dem Beharren auf Haddads Kandidatur unzufrieden sind, Sektoren der PSB (die zentristische Brasilianische Sozialistische Partei), der PDT, vielleicht der REDE (das brasilianische Nachhaltigkeitsnetzwerk) und möglicherweise andere vereinigen könnte.

Aber all dies ist sehr komplex, weil die Parteien nicht homogen sind. Innerhalb der PSOL gibt es zum Beispiel diejenigen, die einen ähnlichen Diskurs führen wie die linksgerichtete Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU), aber es gibt auch diejenigen, die nicht sehr weit von dem entfernt sind, was die PT-Linke verteidigt, und es gibt sogar diejenigen, die mit dem Standpunkt des PCdB flirten. Ebenso gibt es eine große Vielfalt innerhalb der PT: Zusätzlich zu ihrer Mehrheit gibt es ihren linken Flügel, diejenigen, die die PSOL unterstützen, und diejenigen, die den PCdB bevorzugen. Und in den PCdB gibt es eine Mehrheitsposition, aber es gibt auch diejenigen, die bereit sind, die von der Linken der PT verteidigte Position in Betracht zu ziehen.

Alles ist ungewiss, nichts ist einfach, und es steht viel auf dem Spiel. So wie strategische Klarheit erforderlich ist, so ist auch taktische Intelligenz erforderlich. Und ein bisschen Glück ist immer willkommen.

 

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Der Artikel erschien am 26.9.2020 in spanischer Übersetzung in Jacobin America Latina (Übersetzung: vermutlich aus dem portugiesischen von Valentín Huarte, Originalartikel vorläufig nicht auffindbar) https://jacobinlat.com/2020/09/26/un-brasil-triste/

Der Artikel erschien am 24. 1o. 2020 in englischer Übersetzung in und von No Borders News: https://nobordersnews.org/2020/10/24/valerio-aracy-a-sad-brazil/

Übersetzung aus dem Englischen: Wilfried Hanser

 

  Valerio Arcary ist Autor mehrerer Bücher, darunter O Martelo de História (Der Hammer der Geschichte)