Die Soldat*innen der russischen Armee sind (potentiell) die gefährlichsten Feinde Putins

Die gefährlichsten Gegner Putins werden die russischen Soldat*innen und ihre Verwandten sowie Freund*innen sein. Vor ihnen sollte er sich fürchten.

Sie werden nach Russland zurückkehren und erzählen, dass sie belogen wurden, dass sie an einer Übung teilnehmen sollen und sich dann unversehens in einem Angriffskrieg wiedergefunden haben. Dass sie geschickt wurden, um ein Land zu überfallen, das Russland nicht bedroht hat, während ihnen Lügen von „Entnazifizierung“ und „Bedrohung gegen Russland“ erzählt worden ist.

Oder ihre Wunden oder ihre Särge werden sprechen und den Zorn ihrer Verwandten und Lieben gegen Putin entfachen. Um letzteres zu vermeiden, soll Putin angeblich bereits mobile Krematorien einsetzen.

Russische Soldaten – go home! Oder desertiert! So wie damals die US-amerikanischen Soldaten im Vietnamkrieg, die französischen im Kolonialkrieg gegen Algerien und Vietnam, die portugiesischen in Angola, Mozambique und Guinea-Bissau. Die portugiesischen Soldaten sind dann noch einen Schritt weiter gegangen und haben mit der Nelkenrevolution in Portugal im April 1974 die Salazar-Diktatur gestürzt und die Nelkenrevolution in Portugal begonnen. Hört das Lied „Grandola, Villa morena“, das im Radio als Zeichen des Beginns der Nelkenrevolution gespielt worden ist: https://www.youtube.com/watch?v=gaLWqy4e7ls

Unsere Freund*innen sind die mutigen Friedensaktivist*innen und -demonstrant*innen in Russland und weltweit. Unsere Freund*innen sind die mutigen russischen, ukrainischen und anderen Künstler*innen, die in einem offenen Aufruf Putin auffordern, die Okkupation der Ukraine sofort zu beenden und die Truppen wieder zurückzuziehen. Unsere Freund*innen sind die Friedensdemonstrant*innen, die weltweit gegen Putins Aggression und das sofortige Ende des Krieges protestieren.

Wenn jetzt die deutsche Sozialdemokratie unter Kanzler Scholz kippt und ihr nichts Besseres einfällt, als 100 Milliarden für die Aufrüstung der deutschen Wehrmacht zu verkünden: Was nützt das der Bevölkerung in der Ukraine? Die NATO gibt bereits jetzt 10x soviel für Rüstung aus als Russland. Wir dürfen in der Verzweiflung nicht darauf reinfallen, unsere Sorge, unsere Verbundenheit mit den Menschen in der Ukraine, unsere Wut gegen Putins Okkupation der Ukraine und seine Allmachtsphantasien auf die Mühlen der Militaristen umleken zu lassen! Eines ist sicher: Sie wird den Menschen in der Ukraine nicht helfen, nur massiv schaden. Und: Wozu wäre dann die Sozialdemokratie überhaupt noch nütze?

Aufrüstung wurde immer schon davon bezahlt, dass die Sozialkassen geplündert wurden. Wir müssten auf jeden Fall die materiellen Kosten zahlen, ungeachtet kreativer Finanzierungstricks, die den Anschein erwecken sollen, dass das Geld einfach nur gedruckt werden soll und niemand bezahlen müsste. Warum ist den gleichen Politjongleuren eine solche Finanzierung weder für die notwendigen Umstellungsmaßnahmen für den Klimaschutz noch für Bildung und Soziales eingefallen? Wir müssten nicht nur die materiellen Kosten zahlen, sondern es würden neue Kriege vorbereitet, in der auch unsere Jugend und die anderer Länder verbluten würden. Am Ende würden soziale Wüsten und ein weitgehend unbewohnbarer Planet übrig bleiben.

Beate Meinl-Reisinger von den Neos fordert schon länger, dass Österreich seine Neutralität aufgeben und am Aufbau einer europäischen Armee mitarbeiten soll. Putins Überfall auf die Ukraine kommen solchen Politiker*innen gerade recht, um diese Aufrüstungskonzepte aus den Schubladen zu kramen und den Militarismus zu stärken. Viele verzweifeln und lassen sich von Ideen ködern, dass Putin nur damit Einhalt geboten werden könnte, indem wir unsere Gesellschaft selbst nach dem Vorbild Putins umbauen. Die Drohungen Putins, der chinesische Autokrat Xi Jiping und die drohende Rückkehr Trumps werden dafür verwendet, uns einzureden, nur wenn wir selbst so würden wie sie und selbst aufrüsten, könnten wir ihnen standhalten. Die zu verteidigende Demokratie würde so letztlich aufs Spiel gesetzt. Müssen wir also selbt so wie Putin, Xi Jiping oder Trump werden, um uns vor ihnen zu retten? Ausserdem und vor allem: Damit würden wir Putin und seinesgleichen „Argumente“ liefern, um ihre Bevölkerung vor den ausländischen Bedrohungen hinter sich zu versammeln. Zu dieser Spirale des Hasses, der Bedrohungen, der nationalistischen Aufwallungen und Aufrüstung sagen wir entschieden NEIN! Nicht die Russ*innen sind unsere Feinde, nicht die Chines*innen, nicht die US-Amerikaner*innen, sondern autoritäre Potentaten, wildgewordene Nationalisten und Rechtspopulisten, Feinde des sozialen Zusammenhalts und Militaristen aller Länder. Beginnen wir mit unseren „eigenen“ und denen in der EU aufzuräumen. Wir strecken allen Menschen weltweit die geschwisterliche Hand entgegen und rufen uns gegenseitig auf: Beenden wir das Wettrüsten! Beenden wir die Plünderung sozialer Errungenschaften! Helfen wir uns gegenseitig, mit den jeweiligen Potentaten selbst aufzuräumen und die Probleme der Menschheit solidarisch anzupacken: Pandemie, Klimakrise, Hunger, Unwissenheit, Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung!

Die Soldaten, die Putin mit Lügenpropaganda desorientiert für seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine abkommandiert hat, werden desertieren oder nach Russland zurückkehren und mit ihren Freund*innen und Verwandten nicht nur den Krieg beenden, sondern auch der Autokratie Putins ein Ende bereiten! Die Zensur Putins werden wir locker auf vielen Kanälen unterlaufen, ob er die sozialen Medien nun abschalten lässt oder nicht. Die zurückkehrenden Soldaten Putins werden nicht nur den Krieg und die Autokratie beenden, sondern auch die Ausbeutung in Frage stellen, die nicht zuletzt auch von „unseren“ Geschäftemachern Raiffeisen International und der ÖMV auf ihrem Rücken betrieben wurden.

Dabei werden wir sie mit all unseren Kräften unterstützen!

• Stoppen wir gemeinsam die Aggression Putins gegen die Ukraine!
• Unterstützen wir Deserteur*innen!
• Helfen wir der Bevölkerung in und den Flüchtlingen aus der Ukraine!
• Aufrüstung der EU hilft nicht der Bevölkerung in der Ukraine oder anderswo. Sie verschafft Autokraten wie Putin nur mehr Legitimation für ihre Aggressionen. Aufrüstung geht immer auf Kosten unserer sozialen Errungenschaften und lässt die Investitionen der räuberischen Konzerne, auch der österreichischen, unangetastet.
• Erfüllen wir das Wort „internationale Solidarität“ mit unserer Phanasie und Kraft!

Wilfried Hanser, 28.2.2022