Trump, die „Wutbürger“ und die Verteidigung der Demokratie

Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr

Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht.

Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit starrer Mimik und ein paar einstudierten und stets repetierten „imperialen“ Gesten, der zur Freude von 59 Millionen Wählern ins „Weiße Haus“ geschwemmt wurde und rhetorisch gegen „Eliten“ und „Lügenpresse“ Front machte.[2]

Das war ein „ganzer Kerl“, der sich die Welt zurechtphantasiert…

Das war ein Mann ihres Herzens, der mit andern Mächtigen dieser Erde auf Du und Du stand, Außenpolitik wie ein Elefant im Porzellanladen trieb, sich mit Jasagern umgab und Leuten, die nicht „spurten“, jederzeit den Stuhl vor die Tür setzte. Das war ein „ganzer Kerl“, der sich die Welt zurechtphantasiert, wie es ihm passt, der der privilegierten weißen Bourgeoisie, den depossedierten Zwischenschichten, den Delogierten und Unversicherten und den Arbeitslosen der Arbeiterklasse die „Wiederherstellung“ glanzvoller Zeiten ebenso verhieß wie die Konservierung der alten Ungleichheit zwischen Weiß und Nichtweiß und zwischen Männlich und Weiblich – zwischen denen, die haben, und denen, die nichts haben.

Dieser „kleine“, aber vermögende Mann, ein ungehobelter Klotz mit beschränktem Horizont, war „groß“, weil er die stärkste Armee der Welt kommandierte und den Einsatz atomarer Vernichtungswaffen anordnen konnte.

Hinter ihm stehen auch gegen Ende seiner Amtszeit noch 75 Millionen Wähler (aus allen Sozialschichten), von denen ein Großteil bewaffnet ist und deren „harten“ Kern organisierte faschistische Gruppen (wie die „Proud boys“ und die „White Supremacists“) bilden. Dieser Präsident, ein „Querdenker“ und QAnon-Sympathisant im „Weißen Haus“, hat nicht nur eine (potentielle) Prätorianergarde[3] oder „Dezembergesellschaft“[4] zu seiner Verfügung, sondern brach die Regeln einer parlamentarischen Demokratie, indem er schon im Vorfeld der 2020er Wahlen ankündigte, eine Niederlage einfach nicht anzuerkennen, sie als eine grandiose Verfälschung des wahren Wählerwillens zu deklarieren und, auch abgewählt, einfach im Amt zu verbleiben.

Wie alle paranoiden Charaktere leidet Trump an „pathischer Projektion“, das heißt: er ist, als notorischer Lügner, außerstande, seine Wunsch- und Albträume nicht für die (wahre) Wirklichkeit zu halten. Gerade darauf beruht ja die Faszination, die solche Leute – als „Charismatiker“ – auf ihre (ebenfalls lebhaft tagträumenden) Anhänger ausüben. Sie glauben noch an den „Endsieg“, sei es in Krieg oder Wahlkampf, wenn längst schon alles verloren ist. Nachdem seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts die weißen Konservativen alles darangesetzt haben, die Zahl der stimmberechtigten nichtweißen Wähler kleinzuhalten, fabuliert Trump jetzt von der Wahlfälschung der „Demokraten“ und der „Linken“. Er, der (wie seine Partei) jede politische oder soziale Reform als düstere Machenschaft von „Marxisten“ und andern Schurken verketzert und „Kuba“ oder „Venezuela“ als Schreckbilder heraufbeschwört, spricht in diesen Tagen von der „größten Hexenjagd“ der amerikanischen Geschichte, die gegenwärtig gegen ihn und seine Anhänger inszeniert werde.

Als es am 6. Januar zum einen um die Stichwahlen in Georgia und damit um die Mehrheit im künftigen Senat ging, zum andern um die „Zertifizierung“ der Wahlmännerstimmen, also um die Feststellung der Mehrheits-Minderheits-Verhältnisse bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020, mobilisierte er seine Anhänger, um zu verhindern, dass Vizepräsident Pence pflichtgemäß den Sieg Bidens verkünden würde. Vom Weißen Haus aus dirigierte er einen Protestmarsch aufs Capitol, um Druck auf Pence und die Abgeordneten auszuüben.

Zehntausende verängstigt-begeisterte Trump-Gefolgsleute, die seinen Wahn vom (gestohlenen) „Erdrutschsieg“ teilen, und, wie der Abgewählte selbst, nur allzu gern, koste es, was es wolle, ihren Wunsch nach einer Fortsetzung des Trump-Regimes verwirklicht sehen wollen, machten sich auf zum Capitol. Ein Stoßtrupp gewalttätiger Randalierer in abenteuerlicher Kostümierung und ausgerüstet mit Hieb-, Stich- und Schusswaffen, Kabelbindern und Rohrbomben überrannte rasch die kleine Gruppe von „unvorbereiteten“ Polizisten, es fanden sich „Türöffner“, die Menge drang in das Gebäude ein und begann eine Jagd auf Abgeordnete und Polizisten.

Fünf Tote blieben auf der Strecke.[5] Trump, der Anstifter, begutachtete derweil am Fernseher im Weißen Haus diesen Gang der Dinge und erklärte den Randalierern, er „liebe“ sie, denn sie seien schließlich „ganz besondere“ Leute. Spät, aber doch, drängten ihn seine verbliebenen Berater zu einer zwielichtigen Erklärung, in der er seine Legende von der „Gestohlenen Wahl“ (>An Wahlurnen unbesiegt!<) bekräftigte, seine Anhänger aber zu einem friedlichen Rückzug aufforderte.

Im Parlament hing alles an einer Person, dem Vizepräsidenten Pence, der vier Jahre lang Trumps Komplize und Steigbügelhalter gewesen war und nun wie ein Rohr im Wind schwankte, zunächst das Zertifizierungsverfahren unterbrach, dann aber, nachdem die evakuierten Abgeordneten sich wieder einfanden (und zwei trumpistische Abgeordnete ihre Einsprüche zurückzogen), die Formalie zu Ende brachte und nun in Trumps Augen nur noch ein „Weichei“ und „Verräter“ war.

In diesen Nachtstunden entschied sich für diesmal das Schicksal der US-Demokratie. Und das sei allʾ denen eine Lehre, die auf die vermeintliche Stabilität der „Institutionen“ setzen. Verfassungsfragen sind, wie Ferdinand Lassalle wusste, Machtfragen, und was aus den demokratischen Institutionen wird, hängt von den Menschen ab, die sie verteidigen, und von dem Kräfteverhältnis der Klassen, für die sie stehen. Hätte die Besetzung des Capitols angedauert, Pence das laufende Verfahren, statt es fortzusetzen, abgebrochen, wäre ein Interregnum entstanden, in das der wartende Trump (mit oder ohne Unterstützung von Pence) vorgestoßen wäre, um (mit Nationalgarde und Armee) die „Ordnung“ „wiederherzustellen“, die Wahl zu annullieren und „einfach“ weiterzuregieren.[6]

Als aber die wirklichen Machthaber sahen, dass der Abenteurer im „Weißen Haus“ gescheitert war und aktuell nur eine Horde von Randalierern, nicht aber Armee und Nationalgarde einsetzen konnte, um sich an der Macht zu halten, ließen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, ja, diejenigen von ihnen, denen die bedeutendsten Informationsapparate gehören (Pressekonzerne, Fernsehsender, „soziale Medien“ wie Twitter, YouTube und Facebook), „zogen nun einfach den Stecker“, sodass Trump seine mehr als 100 Millionen „Follower“ plötzlich nicht mehr mit den gewohnten Anschuldigungen, kontrafaktischen Behauptungen und Gewaltaufrufen erreichen und bei der Stange halten konnte.[7]

Die „Demokraten“ setzten daraufhin zu einem zweiten (eigentlich schon dritten) Versuch einer Amtsenthebung Trumps an, den wiederum Pence prompt blockierte.[8] Trump fuhr an die Grenze zu Mexiko, feierte dort ein weiteres Mal die von ihm forcierte Grenzmauer, die Zuwanderung verhindern soll, und beschwor, scheinbar unbeeindruckt, die „Gestohlene Wahl“, um die Präsidentschaft Bidens zu delegitimieren. Niemand hat es bisher gewagt, Trump wegen „Hochverrat“ anzuklagen, und so hat er gute Chancen, auch diesmal davonzukommen, seine Gefolgschaft zu mehren und zu organisieren und in vier Jahren ein Comeback zu starten.

*

Was aber folgt für die Opposition gegen Trump aus dessen vierjähriger Präsidentschaft und daraus, dass er noch immer einen Rückhalt an 75 Millionen Wählern hat? Die Linke ist in den Vereinigten Staaten traditionell schwach und, wie gegenwärtig in vielen Ländern, auf kleine agitatorisch und propagandistisch tätige Gruppen beschränkt. Deren Überlebenschance besteht darin, Verbündete (auf dem linken Flügel der „Demokraten“, der Gewerkschaften, in der Studentenschaft, der Frauen- und Minderheitenbewegung, der „Black Life Matters“-Proteste, bei den Hispano-Amerikanern und bei der „Fridays for Future“-Jugend) zu werben, die es ihnen ermöglichen, eine dritte, sozialistische Partei zu formieren.

Die Vereinigten Staaten sind seit 100 Jahren die bedeutendste ökonomisch-militärisch-kulturelle Bastion des Weltkapitalismus, das heißt: ein Großteil des weltweit erwirtschafteten Mehrwerts wird von nordamerikanischen Finanzkapitalisten kontrolliert. Dieser – höchst ungleich verteilte – gesellschaftlich akkumulierte und privat kontrollierte Reichtum ermöglicht bis heute die Fortexistenz eines – andernorts längst als allzu „luxuriös“ abgeschafften – „demokratischen“ Überbaus. Die amerikanische Demokratie (mit Gewaltenteilung, demokratisch strukturierten Parteien, freien Wahlen und einem gewählten Präsidenten mit besonderen Vollmachten) ist – wie die französische – im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts entstanden, und sie war – wie die älteste, die athenische – eine Sklavenhalter-Demokratie[9]. Ihre Voraussetzung war die erfolgreiche Landnahme durch europäische Wirtschaftsflüchtlinge, die in einer langen Reihe von „Indianerkriegen“ die Urbevölkerung vertrieben und dezimierten. In den vergangenen 150 Jahren wurde das System der „unfreien“ oder Zwangsarbeit auch in den Vereinigten Staaten durch das System der international dominierenden „freien Arbeit“ alias „Lohnsklaverei“ (Marx) überformt und von ihm durchdrungen. Nach dem Bürgerkrieg der sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts und im Gefolge der Studenten- und „Rassen-Unruhen“ des 20. Jahrhunderts (während des „Kalten Kriegs“) wurde aus der offenen Apartheids-Gesellschaft eine verdeckte. Deren Fortexistenz ist durch die Ermordung des Farbigen George Floyd durch drei weiße Polizisten auf offener Straße (in Minneapolis am 25. 5. 2020) national und international wieder ins allgemeine Bewusstsein gerückt.

In allen als „demokratisch“ bezeichneten Staaten – es werden zur Zeit weltweit immer weniger – bilden die „demokratischen“ Strukturen nur eine Insel inmitten vordemokratischer Wirtschafts- und Lebensverhältnisse, die jederzeit in Gefahr steht, durch das vordemokratische Meer, das sie umgibt, wieder verschlungen zu werden, sich also in ein mehr oder weniger „autoritäres“ Regime umzuwandeln. Auf dem abschüssigen Weg dorthin geben die Parteien und Regierungen, die Mangel und Ungleichheit, Polizei- und Regierungsterror samt dem faschistischen Untergrund nur verwalten, den Status quo (von dem sie selbst leben) als „alternativlos“ aus. Tatsächlich beruht der Erfolg der sogenannten „populistischen“ Demagogen und Parteien und die Faszination, die von faschistischen, „evangelikalen“ oder „islamistischen“ Sekten ausgeht, darauf, dass die Entwicklung der höchst entwickelten Gesellschaften in steigendem Maße auf „Eindimensionalität“ (Herbert Marcuse, 1964) hinausläuft. Wo plausible Alternativen nicht mehr gedacht, geschweige denn in die öffentliche Diskussion eingeführt werden können, füllen skrupellose Demagogen das Vakuum mit globalen Pseudoerklärungen und phantastischen Heilsversprechen. Ihnen ein plausibles, alternatives Minimalprogramm entgegenzusetzen, scheint mir das Gebot der Stunde, in den USA ebenso wie in der Bundesrepublik.

Es ist nur ein bescheidener Fortschritt, Trump durch Biden zu ersetzen. Und es ist sinnvoll, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive (Präsident und Regierung) zu stärken und das obskure US-Wahlrecht zu reformieren. Doch die wenigen demokratischen Republiken sind international nur zu retten, wenn wir ein radikales Reformprogramm entwickeln, das für die Mehrheit verständlich ist und sie so weit überzeugt, dass sie aus ihrer Apathie ausbricht, nicht länger klagt, dass niemand sie (er)hört, sondern selbst politisch aktiv wird, um die Realisierung von einem Jeden einleuchtenden, längst überfälligen Reformen in absehbarer Zeit politisch durchzusetzen. Ein solches Programm muss den Bogen schlagen von der Armutsbekämpfung zum Recht auf Arbeit, von der Vier-Tage-Woche zur Garantie eines akzeptablen Lebensstandards und des Rechts auf öffentlich finanzierte Wohnung, Gesundheit und Bildung für alle. Dies Programm zielt auf die Abschaffung von Privilegierung und Diskriminierung, es ist ein egalitäres, ein antikapitalistisches; es richtet sich gegen die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, der Quelle aller politischen Macht.

2021 gilt wie 1931: Gelingt es nicht, die parlamentarische zu einer Wirtschaftsdemokratie zu erweitern und der stets nur verwalteten und „repräsentierten“ Bevölkerung einen Weg zur Selbstverwaltung zu öffnen, dann werden die (neuen) Faschisten die »Abgehängten«, »Zurückgesetzten«, »Verunsicherten« und »Beleidigten« abermals zu einer Gefolgschaft bündeln, die Demokratie und Menschenrechten den Garaus macht.

Zu allererst müssen die getarnten Nazis von heute öffentlich „Nazis“ genannt und als solche bekämpft werden. Rekrutierung und Ausbildung von Soldaten und Polizisten müssen von Grund auf verändert werden, um sie tauglich zu machen, die parlamentarischen Institutionen zu verteidigen, statt sich in Kollaborateure von deren Destruktion zu verwandeln. Die bewaffneten Banden im Untergrund müssen entwaffnet und die gewaltträchtige Ideologie des rechten »Flügels« der AfD, der »Identitären« und ähnlicher Gruppierungen[10] muss Tag für Tag öffentlich analysiert und attackiert werden. Wir aber müssen unser Programm der Vorwärts-Verteidigung der parlamentarischen Demokratie (durchderen Erweiterung und Fundierung) Tag für Tag aktualisieren und allgemeinverständlich verfechten.

(15. 1. 2021)

Literatur

Grundlagen

Adorno, Theodor W. (1950): Studien zum autoritären Charakter. Frankfurt (Suhrkamp) 1973.

Marcuse, Herbert (1964): Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft. Neuwied (Luchterhand) 1967.

Marx, Karl (1852): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. Marx-Engels-Werke, Bd. 8. Berlin (Dietz) 1960, S. 111-207.

Mills, C. Wright (1956): Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in der Vereinigten Staaten. [The Power Elite.] Hamburg (Holsten-Verlag) 1962.

– (1958): Die Konsequenz. Politik ohne Verantwortung. [The Causes of World War Three.] München (Kindler) 1959.

Rosenberg, Arthur (1938): Demokratie und Sozialismus. Zur politischen Geschichte der letzten 150 Jahre. Bodenheim (Athenäum) 1989.

Syme, Ronald (1939): Die römische Revolution. Machtkämpfe im antiken Rom. Stuttgart (Klett-Cotta) 2018.

Berichte und Kommentare zum „Sturm auf’s Capitol“

Browning, Kellen, und Taylor Lorenz: „Livestreaming the Capitol rampage for profit. A video game site turns into a platform for the spreading of hate.” The New York Times, International, 11. 1. 2021, S. 8.

Douthat, Ross: „How Trump made the fantasy real.” Ebd., 11. 1. 2021, S. 1 und 11.

Goldberg, Michelle: „The scary power of the companies that shut Trump up.” Ebd., 14. 1. 2021, S. 10.

Haltern, Ulrich: „Präsident der Begierde. Aus der Geschichte des Volkskörpers.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. 1. 2021, S. N 3.

Hoppenstedt, Max, u. a.: „Angriff auf Amerika. Der Sturm auf das Kapitol in Washington zeigt, wie massiv Donald Trump Demokratie und Gesellschaft in den USA beschädigt hat. Und seine Anhänger werden wohl alles tun, um die neue Regierung zu sabotieren.“ Der Spiegel, 9. 1. 2021, S. 8-17.

Kalwa, Jürgen: „>Was, wenn das alles Schwarze gewesen wären?< Sportler positionieren sich nach dem Sturm aufs Kapitol gegen Donald Trump und seine Anhänger.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. 1. 2021, S. 28.

Krugman, Paul: „Appeasement got us where we are. It’s time to stand up to the fascists among us.” The New York Times, 7. 1. 2021.

– : „This Putsch was decades in the making. G.O.P. cynics have been coddling crazies for a long time.” Ebd., 11. 1. 2021.

Lueken, Verena: „Einheit um jeden Preis. An welche Werte appelliert Joe Biden?“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. 1. 2021, S. 9.

Miller, Russell: „Putsch von oben? Kann der amerikanische Präsident Trump mit Hilfe des Militärs an der Macht bleiben?“ Interview von Reinhard Müller. Ebd., 14. 1. 2021, S. 6.

Riddell, John: „How Socialists resist rightist Coups. Lessons from the early Communist International.” Marxist Essays and commentary. https://johnridell.com/2021/01/07how…

von Rohr, Mathieu: „Abschied vom Möchtegern-Diktator.“ Der Spiegel, 9. 1. 2021, S. 6.

Roose, Kevin: „Silencing Trump’s megaphone. After slapping his wrists for years social media firms finally shut him down.” The New York Times, International, 9./10. 1. 2021, S. 6.

– : „Where the power lies. In silencing the president, Big Tech offers a lesson who is really in charge; Big Tech offers lesson on who holds power.” Ebd., 11. 1. 2021, S. 1 und 8.

sat (Washington): „Pence will Trump nicht absetzen. >Nicht im Interesse unserer Nation<. Bericht: McConnell erfreut über Impeachment.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. 1. 2021, S. 1.

Sattar, Majid: “Wer öffnete die Seitentüren? Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf gewaltsame Proteste vor. Nach dem Sturm auf das Kapitol stellt sich die Frage nach Helfern im Inneren.“ Ebd., 13. 1. 2021, S. 3.

– : „Ein Erdbeben in Washington. Im Kongress richten sich alle Blicke auf Mitch McConnell: Will er Donald Trump nur zügeln? Oder seine Partei von ihm frei machen?“ Ebd., 14. 1. 2021, S. 3.

Snyder, Timothy: „The American Abyss. A historian of fascism and political atrocity on Trump, the mob and what comes next.” The New York Times, 9. (und 10.) 1. 2021.

Steffens, Frauke: “Heraufbeschworene Wut. Dass in Washington am Kapitol die Gewalt eskalierte, kann Beobachter kaum überraschen. Die Umstürzler planten schon den nächsten Coup.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. 1. 2021, S. 3.

Stephens, Bret: “Only impeachment can save the Republicans.” The New York Times, International, 14. 1. 2021, S. 10.

Tavernise, Sabrina, und Matthew Rosenberg: “These are the rioters who stormed the U.S. Capitol.” Ebd., 9./10. 1. 2021, S. 5.

Zadoff, Mirjam: „Es stand in der Zeitung. 2021 und 1923.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. 1. 2021, S. N 3.

[1] Der Typus des massenhaft verbreiteten faschistoiden („autoritären“) Charakters wurde zuerst von den vor Hitler geflohenen Sozialwissenschaftlern des „Frankfurter Instituts für Sozialforschung“ systematisch beschrieben, die nach Kriegsende in den USA die Möglichkeit hatten, die in der dortigen Bevölkerung vorherrschenden Einstellungs-Muster empirisch zu erforschen (Adorno u. a., 1950).

[2] 2016 gaben 123 Millionen US-Bürger (= 39 Prozent der Wahlberechtigten) ihre Stimme ab, 59 Millionen wählten Trump.

[3] Die Leibwache des Kaisers Augustus, in dem der Historiker Ronald Syme (1939) das Urbild Mussolinis erkannte.

[4] „In seiner Gesellschaft vom 10. Dezember [1849] sammelt [Bonaparte] 10.000 Lumpenkerls, die das Volk vorstellen müssen“, schrieb Marx über Louis Bonaparte, der dann als „Napoléon III.“ firmierte. In diesem „Abhub aller Klassen [erkennt er] die einzige Klasse, auf die er sich unbedingt stützen kann […].“ In der Rolle Napoleons, heißt es bei Marx weiter, werde Bonaparte zum „Opfer seiner eigenen Weltanschauung, der ernsthafte Hanswurst, der nicht mehr die Weltgeschichte als Komödie, sondern seine Komödie als Weltgeschichte nimmt.“ Marx (1852), S. 161.

[5] Es fehlte auch nicht an einer livestream-Übertragung (via „Dlive“), wie wir sie vom Halle-Attentäter kennen, für die nach vielen Zehntausenden zählende US-Nazi-Bruderschaft. Vgl. dazu Browning und Lorenz (2021).

[6] Der Meister der Projektionen und der Manipulation hätte dazu nur die von ihm behauptete Wahlfälschung als „Insurrektion“ deklarieren und den (inneren) „Kriegszustand“ ausrufen müssen…

[7] „Allmählich lernten wir, dass die Version von Präsident Trump, die wir auf unseren Bildschirmen sahen, sehr viel realer war als der Mensch aus Fleisch und Blut im >Oval Office<“ (Roose, 11. 1. 2021, S. 8). Und „selbst wenn Mr. Trump sich [künftig] ein eigenes soziales Netzwerk schaffen würde, könnte ihm keine [solche] Plattform das bieten, was ihm [bisher] Twitter und Facebook verschafften: Dutzende Millionen Augen [von Zuschauern] aus dem gesamten politischen Spektrum, und eine direkte Verbindung zu den aktiven Nachrichten-Redaktionen in aller Welt“ (ders., 9. 1. 2021, S. 6). Doch „standen die Namen von Mr. Dorsey und Mr. Zuckerberg noch nie auf einem Stimmzettel. Gleichwohl genießen sie eine Art von Autorität, wie sie keinem gewählten Amtsträger auf der Welt zukommt. […] Daraus ergeben sich legitime Fragen wie die, ob eine Handvoll niemals gewählter technischer Führungskräfte, die einzig ihren Vorständen und Aktionären verantwortlich sind (und, im Fall Zuckerbergs, weder den einen, noch den anderen), eine derart enorme Macht ausüben

[können]

sollten“ (ders., 11. 1. 2021, S. 8). – Ähnlich argumentiert Michelle Goldberg (2021, S. 10): „Private Firmen haben gezeigt, dass sie sehr viel schlagfertiger handeln können als unsere Regierung, wenn es darum geht, einen Möchte-gern-Tyrannen mit den Folgen [seines Handelns] zu konfrontieren, der sich bisher einer gefährlichen Straflosigkeit erfreut hat. Zugleich aber haben diese Firmen bewiesen, dass sie über eine Macht verfügen, die über die vieler Nationalstaaten hinausgeht – eine Macht, die sie willkürlich und außerhalb jeder demokratischen Kontrolle einsetzen. […] Es kann nicht darum gehen, Trump seine geliebte [Twitter-)Zugangsberechtigung zurückzugeben. […] Doch auf lange Sicht müssen [die privaten] technischen Monopole zerschlagen werden […].“

[8] Im zweiten Anlauf stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dann (am 13. 1. 2021) mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Mehrheitsführer im Senat, M. McConnell, der Trump bis zu dessen Wahlniederlage unterstützte, wird versuchen, die Verhandlung im Senat bis zum Ablauf von Trumps Amtszeit hinauszuschieben. (Abermals hängt also das Schicksal der Demokratie an einer Person!) Im Senat wäre dann für Trumps Verurteilung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich…

[9] „Importiert“ wurden zuerst weiße, dann karibische und schließlich (400.000) afrikanische Sklaven.

[10] Das faschistische Mord- und Totschlags-„Programm“ lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Die Migranten sind unser Unglück; reiche Juden planen einen »Bevölkerungs-Austausch«, eine »Umvolkung«; Pharmakonzerne planen eine weltweite Impf- und Kontrollkampagne; »Bio-Deutsche« sind zu privilegieren, alle »Zugewanderten« zu entrechten und zu deportieren; die Grenzen müssen geschlossen werden; »antideutsche« Kritiker sind zu eliminieren…