Russland und Osteuropa

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Kasachstan: Die kasachische Revolution

von Neil Faulkner In dem Artikel von Neil Faulkner von der britischen Organisation Anti*Capitalist Resistance werden einige Hintergrundinformationen zum Aufstand in Kasachstan geliefert. Es begann am 2. Januar 2021 in der Ölstadt Schangaösen[i] im Westen Kasachstans. Die hiesigen Ölarbeiter haben ihre eigene Kampferfahrung: Am Wochenende 16./17. Dezember 2011 eröffnete die Polizei des diktatorischen Regimes das Feuer auf eine Demonstration von Ölarbeitern in der Stadt, dabei wurden mindestens 15 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Die Verdoppelung des Preises für Flüssiggas – der Grundkraftstoff, auf den die Menschen in diesem riesigen, dünn besiedelten Land angewiesen sind – löste eine neue Runde von Protesten aus. Aber dieses Mal verbreiteten sie sich wie ein Lauffeuer. Bereits am 3. Januar 2021 wurden neue Forderungen erhoben. Angesichts der steigenden Inflation verlangen die Protestierenden Kürzungen der Lebensmittelpreise. Da Trinkwasser knapp ...

2022-01-21T11:59:03+01:0021. Januar 2022|

Kasachstan: Farbrevolution oder Aufstand der Arbeiter:innenklasse?

Heute sind alle postsowjetischen Massenmedien und Fernsehkanäle auf die Proteste fixiert, die Kasachstan plötzlich überrollt haben. Bei den einen wecken sie Hoffnung, bei den anderen Entsetzen und Ablehnung. Es gibt Widersprüche und unterschiedliche Interpretationen der Geschehnisse: gerechter Protest des Volkes, Clan-Streit, Verschwörung pro-westlicher und pro-türkischer Kräfte oder sogar „islamistische Reaktion“. Doch was geschieht wirklich? Ein Korrespondent von „Zanovo-media“ interviewte Ainur Kurmanow, ein Leitungsmitglied der Sozialistischen Bewegung Kasachstans. Interview mit Ainur Kurmanow; aus lefteast.org Eine Vorzeigerepublik Kasachstan ist eines der grössten postsowjetischen Länder. Im System politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist, rangiert es nur noch hinter der Russischen Föderation selbst. Und das nicht nur, weil Nursultan Nasarbajew [Präsident Kasachstans von 1990 bis 2019, Red.] einer der Architekten der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) war. Das kasachische Modell der reibungslosen Umwandlung der ...

2022-01-10T16:29:34+01:008. Januar 2022|

Russische Föderation / Kasachstan: Für ein demokratisches und sozialistisches Kasachstan! Stoppt die Intervention, lasst die Inhaftierten frei!

Gemeinsame Erklärung von sozialistischen Organisationen aus Russland 6. Januar 2022 Seit mehreren Tagen finden in Kasachstan Massenproteste statt. Auslöser des Aufstandes war die Erhöhung der Preise für Flüssiggas, aber es ist offensichtlich, dass sich die Widersprüche, die schließlich zu einer sozialen Explosion führten, in Kasachstan seit Jahren aufgestaut haben. Gegenwärtig bilden die Demonstrant:innen ihre eigenen Selbstverwaltungsorgane, in einigen Städten wurden Verwaltungsgebäude und Büros der Strafverfolgungsbehörden gestürmt. Obwohl Kassym-Schomart Tokajew, der nominelle Präsident des Landes, versucht hat, die Menschen durch das Einfrieren der Gaspreise und den Rücktritt der Regierung zu beruhigen, haben sich die Proteste nur noch verstärkt und sind in eine neue Phase eingetreten, die von einer tief verwurzelten Unzufriedenheit mit dem autoritär-bürokratischen Kapitalismus in Kasachstan zeugt. Die Avantgarde des Protests ist die Arbeiterklasse, und wir sind überzeugt, dass nur sie in der Lage ...

Tschechische Republik: Nachruf auf Petr Uhl (1941‒2021)

Es hat uns bewegt, als wir erfahren haben, dass Petr Uhl am 1. Dezember nach langer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben ist. Wie die polnischen marxistischen Aktivisten Jacek Kuroń und Karol Modzelewski Mitte der 1960er Jahre verkörperte Petr Uhl in der Tschechoslowakei, mitten im Prager Frühling 1968, in unseren Augen den lebendigen Ausdruck einer radikalen Kritik an der Herrschaft der Einheitspartei im Namen der sozialistischen Ideale, die sie zu verkörpern vorgab.

2021-12-16T16:46:06+01:006. Dezember 2021|

Der Anfang vom Ende Jugoslawiens

Vor 30 Jahren erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit von Heiko Bolldorf* Am 25.Juni 1991 erklärten Slowenien und Kroatien, die nördlichsten Teilrepubliken Jugoslawiens, ihre Unabhängigkeit. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die zum kompletten Zerfall Jugoslawiens führte. Der Zerfall Jugoslawiens war von mehreren grausamen Kriegen begleitet. Oftmals werden diese mit «ethnischem Hass» erklärt. Diese Auffassung widerspricht jedoch den Fakten. Noch 1990 sprach sich bei einer repräsentativen Umfrage nur eine Minderheit von 16 Prozent für die Unabhängigkeit der verschiedenen Teile Jugoslawiens aus, in Kroatien traten gerade einmal 10 Prozent für die vollständige Unabhängigkeit ein. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Unbestreitbar trieben in den 80er Jahren Teile der intellektuellen und politischen Elite eine Renaissance des serbischen Nationalismus voran, die in anderen Landesteilen ebenfalls zu nationalistischen Reaktionen führte. Aber warum konnten nationalistische Akteure so stark werden? ...

2021-07-08T23:57:53+02:008. Juli 2021|

Russland: Internationaler Aufruf für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

20.02.2021 Nach der Verhaftung des Oppositionellen Alexei Nawalny Ende Januar gingen in Russland Zehntausende auf die Straßen. Der Staat reagierte mit ausgesprochen harten Repressionen. Dagegen richtet sich ein weltweiter Aufruf von Antikapitalist*innen. Ende Januar 2021 fegte eine Welle von Massenprotesten durch alle größeren Städte Russlands. Anlass für diese Proteste war die Verhaftung des Oppositionsführers Alexei Nawalny, aber der eigentliche Grund waren die im Lande herrschende enorme soziale Ungleichheit und die politische Entmündigung. Nicht alle, die auf die Straße gingen, waren Anhänger von Nawalny, aber sie alle einte der Wunsch nach sozialem und politischem Wandel, und dass sie das korrupte, autoritäre Regime, das heute in Russland herrscht, satt haben. Die friedlichen Demonstrant*innen sahen sich mit einer (selbst für Putins Russland) beispiellosen Polizeibrutalität konfrontiert: In wenigen Tagen wurden über 10.000 Menschen verhaftet, viele von ihnen wurden ...

Russische Sozialistin von Haft bedroht ‒ Solidarität ist gefordert!

Auf dem Transparent der RSD Ischewsk steht: "Russland ohne Pution! Russland für die Arbeitenden!" Anastasia Ponkina, eine 20-jährige Aktivistin der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) in Ischewsk (Hauptstadt der Republik Udmurtien in der Russischen Föderation), wurde wegen „Hooliganismus aus politischem Hass“ angeklagt und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Während der landesweiten Massenkundgebungen gegen Korruption und die Verhaftung von Alexei Nawalny am 23. Januar hat Anastasia an einer Demonstration in ihrer Heimatstadt Ischewsk teilgenommen und ,wie die Polizei behauptet, die Menge auf die Fahrbahn „dirigiert“. In Ischewsk hat die RSD am 23. Januar nicht bloß an der Demonstration teilgenommen, sie kam auf Betreiben der Sozialist*innen zustande. Mit dem Strafverfahren gegen Anastasia Ponkina soll die neue Generation von Jugendlichen eingeschüchtert werden, die gegen die soziale Ungleichheit und politische Entmündigung protestieren. In diesen ...

2021-03-15T12:01:20+01:0013. März 2021|

Revolution der Frauen in Polen: Proteste nach Angriff auf Reproduktionsrechte

Der oberste Gerichtshof Polens hat Abtreibungen aufgrund der Missbildung eines Fötus für verfassungswidrig erklärt. Und das, obwohl das geltende Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits eines der restriktivsten in Europa ist. Seitdem demonstrieren Frauen jeden Tag. Die Bewegung weitet ihre Forderungen aus, darunter ist inzwischen nicht zuletzt die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung. Die Wut reißt alle Teile der Gesellschaft mit, die dem von der PiS propagierten konservativen Modell ablehnend gegenüberstehen. Am Dienstag, den 22. Oktober 2020, urteilte das polnische Verfassungsgericht, Teile des seit 1993 geltenden Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen seien verfassungswidrig. Bis dahin erlaubte das Gesetz Abtreibungen in drei Fällen: Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Schwangeren, bei Verdacht, dass die Schwangerschaft aus einer „verbotenen Handlung“, also einer Vergewaltigung oder einem Inzest, resultiert, sowie bei Feststellung einer unheilbaren Schädigung des Fötus. Das Gericht bewertete ...

2021-06-22T22:29:12+02:0013. Januar 2021|

Frauenrevolte in Polen: Reproduktionsrechte vs. (Lebens-)Rechte behinderter Menschen ?

Zur unreflektierten Konstruktion eines vermeintlichen Widerspruchs. Seitdem das polnische Verfassungsgericht am 22. Oktober 2020 entschieden hat, das restriktive Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen sei rechtswidrig, weil nicht restriktiv genug, empören sich insbesondere junge Frauen, aber auch viele andere Menschen, in Polen und international. Die Proteste nahmen ein derartiges Ausmaß an, dass u.a. auch auf dieser Seite von einer Revolte einer neuen Generation oder vom Beginn einer Kulturrevolution geschrieben wurde[1]. Was ermutigend und empowernd wirkt, ist bei genauerem Hinsehen mindestens in schreiende Widersprüche verwickelt: Auslöser der Proteste ist nicht einfach eine allgemeine Einschränkung des ohnehin schon faktisch nicht vorhandenen Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Auslöser ist, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich sein soll, „auch wenn die pränatale Diagnostik oder andere medizinische Sachverhalte eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Schädigung des Fötus oder einer unheilbaren lebensbedrohlichen Krankheit nahelegen“. ...

2021-06-22T22:30:21+02:0013. Januar 2021|

Der Beginn einer Kulturrevolution in Polen

Erklärung des Büros der IV. Internationale Frauen und junge Menschen haben eine wahre Kulturrevolution in Polen in Gang gesetzt. 1. Erneut „Schwarzer Protest“ gegen die Unterdrückung der Frauen Der „Schwarze Protest“ der Frauen in mehr als 100 Städten und der Frauenstreik am „Schwarzen Montag“ des 3. Oktober 2016 hatte damals dazu geführt, dass das katholisch-fundamentalistische rechte Regime der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Gesetzesentwurf zum vollständigen Abtreibungsverbot und zur Kriminalisierung der Frauen, die abtreiben lassen, zurückgezogen hat. Nun – inmitten eines katastrophalen Zustands des Gesundheitswesens und des Lockdowns, wo Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind – hat die PiS einen erneuten Anlauf unternommen, in der Hoffnung, sowohl den Aufschwung der noch extremeren Rechten in den Umfragen zu bremsen und die Regierungsallianz der Vereinigten Rechten notdürftig zu flicken als auch die katholischen ...

2021-06-22T22:40:43+02:003. Dezember 2020|