Bolivien: Sieg der MAS-IPSP – Luis Arce siegt mit 55 % der Stimmen. Eine zweite Chance, ihren Kurs neu auszurichten und den Wandel zu vertiefen.

Roberto Montoya, 24. Oktober 2020, Bolivien

Segunda oportunidad para reorientar su rumbo y profundizar el cambio

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der MAS-IPSP (Movimiento al Socialismo-Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos) hat das Lager der bolivianischen Bevölkerung eine große Chance, seinen Kurs wiederzufinden, bestimmte umstrittene Politiken und persönliche Haltungen von Evo Morales, die seine soziale Unterstützung in den letzten Jahren reduziert hatten, zu korrigieren und die weitreichenden Reformen, die während seiner fast vierzehnjährigen Regierungszeit durchgeführt wurden, zu vertiefen und auszuweiten.

Der Hauptkandidat der Rechten, Carlos Mesa, versuchte während seines Wahlkampfes genau diese Unzufriedenheit mit Evo Morales aus einigen der sozialen Bewegungen, die ihn an die Macht gebracht hatten, zu nutzen und versicherte, dass Luis Arce Catacora, der nun neue Präsident, eine einfache Marionette von Morales sei. „Arce ist Morales“ war einer der Slogans, die im Wahlkampf von Mesa verwendet wurden.

Nach seinem Triumph räumte Luis Arce die Fehler der Regierung von Morales – dessen Wirtschaftsminister er war – ein, stellte aber in einem Interview mit der BBC am Tag nach den Wahlen klar, als er zu dem Thema befragt wurde: „Ich bin nicht Evo Morales. Ich bin Luis Arce Catacora“. „Wir haben gesagt, dass wir eine Erneuerung der MAS für junge Leute brauchen. Wenn Evo Morales uns helfen will, wird er sehr willkommen sein, aber das bedeutet nicht, dass er in der Regierung sein wird. Es wird meine Regierung sein. Wenn er zurück nach Bolivien kommen und uns helfen will, gibt es kein Problem.

In einem späteren Interview mit El País fragte der Journalist Fernando Molina Arce: „Evo Morales hat eine überschwängliche und sehr zentralistische Persönlichkeit. Wird Sie das beeinflussen?“ Und der neue Präsident antwortete: „Er wird sich nicht ändern, er ist ein unbestreitbarer und historischer Führer des Veränderungsprozesses, er ist ein internationaler Führer. Er wird sich nicht ändern, und wir erwarten auch nicht, dass er sich ändert. Er wird einfach so sein“. Und er wiederholte noch einmal: „Aber die Wahrheit ist, dass er nicht an der Regierung beteiligt ist; er hat seine Rolle als Präsident der MAS, was sehr wichtig ist. Wir haben auch gleichzeitig erkannt, dass es uns nicht gelungen ist, die MAS selbst zu stärken“.

Und er fügte hinzu: „Und er wird auch ziemlich damit beschäftigt sein, die Gerichtsprozesse, die er hat, zu lösen“. In Bolivien ist dieser Satz nicht unbemerkt geblieben. Zusätzlich zu den verschiedenen Verfahren, die während des Staatsstreichs von Añez gegen ihn wegen „Aufruhr, Terrorismus, Völkermord und bewaffneten Aufstands“ eröffnet wurden, um ihn daran zu hindern, für das Präsidentenamt zu kandidieren – die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft beantragte daher im Dezember 2019 seine Verhaftung -, hat er auch Verfahren wegen Vergewaltigung nach dem Gesetz, wegen seiner sexuellen Beziehungen zu mindestens zwei jungen Frauen – von denen eine bei ihm lebte -, die angeblich eingeleitet wurden, als sie minderjährig waren. 1)

Schon in der Vergangenheit hatte sein ausgesprochenes Interesse an Minderjährigen in der bolivianischen Frauenbewegung harsche Kritik hervorgerufen, und die Putschistenführer hatten dieses offene Geheimnis als Waffe im Wahlkampf und auf juristischer Ebene eingesetzt.

Evo Morales wird weiterhin eine Schlüsselfigur in der MAS-IPSP sein

Trotz der Erklärungen des designierten Präsidenten glauben nur wenige, dass Evo Morales sich damit abfinden wird, in dieser neuen Phase eine zweitrangige Rolle zu spielen. Der ehemalige Anführer der Kokabauern hat nach vielen Jahren des Kampfes die Führung der MAS und die Präsidentschaft Boliviens gewonnen, und seine Abnutzungserscheinungen der letzten Jahre bedeuten nicht, dass er ein Anführer ist, der sich bereits erledigt hat.

Auf dem Treffen der erweiterten Führung der MAS-IPSP im Dezember 2019, auf dem die grundlegenden Richtlinien für alle ihre Mitgliedsorganisationen 2) und verbündeten Bewegungen angesichts dieses vergangenen Wahlkampfes im Jahr 2020 vereinbart wurden, wurde Evo Morales formell zum Nationalen Wahlkampfmanager ernannt.

Tatsächlich verdankt Arce seine Kandidatur Morales. Mehrere der indigenen und bäuerlichen Organisationen, die Mitglieder der MAS-IPSP sind, setzten zunächst nicht auf Luis Arce Catacora als Präsidentschaftskandidaten für die Nachfolge von Evo Morales, der (von den Behörden) disqualifiziert wurde und seit Monaten in Argentinien im Exil lebt.

Sie schlugen David Choquehuanca, Morales‘ ehemaligen Außenminister, als Kandidaten für das Präsidentenamt vor. Der ehemalige Außenminister der Regierung von Evo Morales hat sich nicht nur als Schlüsselfigur bei der Koordinierung der Aktionen der verschiedenen sozialen Sektoren in Andenbolivien erwiesen, sondern auch eine zentrale Rolle dabei gespielt, zu verhindern, dass die Unterschiede in der Strategie, die innerhalb der MAS und anderer sozialer Bewegungen entstanden, als Morales zurücktrat und Jeanine Añez die Macht übernahm, in einer Spaltung der Partei endete.

Als Mitbegründer der MAS schien Choquehuanca – während Arce erst 2005 hinzukam – jahrelang dazu bestimmt zu sein, Morales‘ Nachfolger zu werden. Doch Morales entließ ihn als Kanzler und degradierte ihn, so wird behauptet, um zu verhindern, dass er zu einem Hauptkonkurrenten wird.

Trotz des Drucks der Basis für Choquehuanca als Präsidentschaftskandidat setzte sich der Caudillo Evo Morales durch. Die MAS akzeptierte schließlich, dass Luis Arce Catacora der Präsidentschaftskandidat und David Choquehuana der Vize-Präsidentschaftskandidat war.

Niemand bezweifelt die Fähigkeiten des ehemaligen Wirtschaftsministers von Morales, der als das Gehirn des bolivianischen Wirtschaftsbooms und des seit Jahren anhaltenden Wachstums des Landes gilt, als Technokrat anerkannt zu sein, was es ermöglicht hat, zwei der 11 Millionen Bolivianer aus der Armut zu befreien, die Gesundheitsversorgung entscheidend zu verbessern, das Analphabetentum auszurotten und große Infrastrukturarbeiten in historisch verlassenen ländlichen Gebieten durchzuführen.

Es ist noch zu früh, um zu wissen, ob Arce in der Lage sein wird, eine Führungspersönlichkeit mit der Tradition des Kampfes und dem Charisma von Evo Morales zu ersetzen. Für MAS-IPSP beginnt eine neue Phase. Es ist das erste Mal, dass ihr Präsidentschaftskandidat nicht Evo Morales selbst ist.

Nicht wenige Analysten sagten voraus, dass Morales‘ Abwesenheit für die Partei einen starken Punkteabfall bedeuten würde, wenn man andere Präzedenzfälle in Lateinamerika betrachtet. Lenín Moreno war der Präsidentschaftskandidat in Ecuador, der 2017 von Rafael Correa vorgeschlagen wurde, doch der abrupte Kurswechsel seines Präsidenten nach rechts, den er bei seiner Machtübernahme vollzog, machte beide in kurzer Zeit zu Erzfeinden.

Cristina Fernández de Kirchner schlug Daniel Scioli vor, sie 2015 zu ersetzen, aber ein großer Teil der traditionellen Wählerschaft Kirchners erkannte ihn nicht an und er verlor die Wahl.

In Venezuela, als Hugo Chávez, der bereits schwer erkrankt war, seine Militanten und Unterstützer 2012 aufforderte, bei den nächsten Wahlen für seinen Vizepräsidenten Nicolás Maduro zu stimmen, erhielt der Kandidat von Chavez, obwohl er gewann, die wenigsten Stimmen seit 1998.

In Bolivien hingegen erhielt die MAS-IPSP trotz der erzwungenen Abwesenheit von Evo Morales mit der Kandidatur von Arce-Choquehuanca sogar mehr Stimmen als Morales bei der umstrittenen Abstimmung 2019, die zum rechten Staatsstreich führte.

Partei und soziale Bewegung

Es bleibt abzuwarten, welche der internen Strömungen der MAS in dieser neuen Periode mehr Gewicht hat und ob es der Partei gelingt, ihre Stärke mit einer anderen Führung zu erhalten.

Die MAS-IPSP, entstanden in den 1990er Jahren, ist keine gewöhnliche Partei, sondern setzt sich aus Bauern-, Indigenen- und Arbeiter*innengewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zusammen. Diese Verbindung von Bewegungen, Gewerkschaften und der Partei ist komplex und führt oft zu Spannungen und Zusammenstößen, aber sie ist auch das große Kapital der MAS.

Ihre Wurzeln sind sehr solide und weit verbreitet, was sie zu einer äußerst mächtigen politischen und sozialen Kraft macht, die die gesellschaftlichen Mehrheiten in Bolivien repräsentiert.

Die Gründungspfeiler der MAS-IPSP in den 1990er Jahren waren die CSUTCB (Confederación Sindical Única de Trabajadores de Bolivia), die CSCIB (Confederación Sindical de Comunidades Interculturales de Bolivia) und die CNMCIOB-BS (Confederación Nacional de Mujeres Campesinas, Indígenas y Originarias de Bolivia-Bartolina-Sisa).

Die „Drillinge“, wie sie im Volksmund genannt werden, haben nach wie vor großen Einfluss in der Partei, aber auf späteren Kongressen schlossen sich auch Kräfte wie die Nationale Föderation der Bergbaugenossenschaften oder das Regionale Zentrum der Arbeiter*innen von El Alto an.

Die Organisationen, aus denen sich die MAS-IPSP zusammensetzt, bilden wiederum zusammen mit der Konföderation der indigenen Völker Boliviens und dem Nationalrat von Ayllus und Markas von Qullasuyu den so genannten Einheitspakt, und es gibt unzählige verbündete Gewerkschaftsorganisationen, wie die mächtige COB (Bolivian Workers‘ Central) und soziale Bewegungen verschiedener Art, mit denen wichtige spezifische Bündnisse vereinbart wurden.

Diese Besonderheit der MAS, diese Authentizität, ist es, die es erschwert hat, interne Dissidenten auf bürokratische Weise zum Schweigen zu bringen. Mehrere ihrer Organisationen prangerten immer wieder Morales‘ Autoritarismus, die vielen Fälle der Instrumentalisierung sozialer Bewegungen und die Nichteinhaltung des internen Gründungsorganisationsstatuts 3) an, das 2012 für die Besetzung von Positionen aktualisiert wurde.

Luis Arce schien darauf anzuspielen, als er sagte: „Wir haben erkannt, dass es uns nicht gelungen ist, die MAS-Instanzen zu stärken“.

Wie wir auf denselben Seiten vor einem Jahr analysierten 4), gab es viele Kritikpunkte, die die Morales-Regierungen von ihren eigenen sozialen Verbänden erhielten: die Inkohärenz ihrer Verteidigung von Pachamama (Mutter Erde) auf der einen Seite und eine Politik des intensiven Extraktivismus und der Abholzung des Amazonasgebiets auf der anderen, oder mit dem Bau großer Infrastrukturen, die die Gebiete der Ureinwohner voll in Mitleidenschaft zogen.

Ein beträchtlicher Teil der sozialen Basis der Regierung von Evo Morales – darunter auch Teile der progressiven städtischen Minderheit, deren Forderungen nie erfüllt wurden – war ebenfalls empört über die juristischen Tricks, mit denen Evo Morales das Ergebnis des Volksreferendums von 2016 missachtete, das ihm die Kandidatur für eine dritte Amtszeit verweigerte. Etwa 56,5% der Bolivianer lehnten seinen Vorschlag zur Reform der Verfassung von 2009, eine Wiederwahl zu ermöglichen, ab.

Es war eine wichtige Warnung, die Morales nicht beachtet hat. Er hat sich bisher auch nicht selbst dafür kritisiert.

Damals gelang es Morales, das Verfassungsgericht zu einer verdrehten Gesetzesauslegung zu bewegen und zu der Auffassung zu gelangen, dass die UN-Menschenrechtserklärung – die jedem Bürger das Recht gibt, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden – über der Verfassung steht. Seine eigene Regierung hatte es 2009 geschafft, sie durchzusetzen.

Dies ist dieselbe Interpretation, die er 2019 dank der Unterordnung der Justiz ein viertes Mal vertrat, dieselbe, die kurz darauf auf Befehl der Putschregierung erfolgte.

Die sozialen Bewegungen legten ihre Differenzen mit der MAS-IPSP beiseite, um wieder an die Macht zu kommen

Angesichts jener Sektoren der Partei, die von Anfang an vorschlugen, sich der Regierung von Jeanine Añez zu widersetzen und sie mit Straßenprotesten, Mobilisierungen und einer harten parlamentarischen Haltung zu konfrontieren, entschied sich der von Arce geführte Sektor für eine gemäßigtere und geduldigere Haltung.

Der Druck gegen die Regierung wurde durch die parlamentarische Mehrheit der MAS-IPSP aufrechterhalten, und die politischen, gerichtlichen und polizeilichen Schikanen gegen ihre Kämpfer wurden abgewehrt, so dass eine direkte Konfrontation vermieden wurde.

Die rechte, rassistische und repressive Politik der Regierung von Jeanine Añez, die aus dem bürgerlich-polizeilichen Putsch vor einem Jahr hervorging, der Beginn des Abbaus der sozialen Errungenschaften durch die Regierung von Evo Morales und das schlechte Management der Krise, die durch die Covid-19-Pandemie und die plötzlich ausgelöste Wirtschaftskrise verursacht wurde, trugen dazu bei, die Spaltungen, die innerhalb der MAS und anderen Sektoren ihrer potenziellen Wählerschaft entstanden waren, zu schließen und sie alle vor den Wahlen zu vereinen.

Selbst einflussreiche Führungspersönlichkeiten wie der historische und radikale Bauernführer Felipe Quisque, der Evo Morales traditionell kritisch gegenüberstand, beschlossen, sich aktiv für die Kandidatur von Arce-Choquehuanca einzusetzen.

Die rechte Seite tat den Rest. Auch die Kandidaten der Opposition selbst, Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho, kritisierten interessanter Weise das schlechte Management der Pandemie durch die Regierung und warfen ihr vor, die Erholung der MAS zu erleichtern.

In nur elf Monaten setzte die Putschregierung dem seit Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstum ein Ende, das Haushaltsdefizit stieg von 6% auf 9%, die Auslandsverschuldung erhöhte sich beträchtlich und das BIP sank um 11 Punkte, Elemente, die das Votum zugunsten der MAS-IPSP auch von Sektoren beeinflussten, die traditionell nicht für sie stimmten.

Abgesehen davon, dass sie repressiv, rassistisch und ein Verfechter einer neoliberalen und elitären Politik war, erwies sich die Regierung Añez als schlechte Managerin.

Eine große Herausforderung, um Bolivien aus der gegenwärtigen Krise zu befreien

Der neue Präsident, ein renommierter linker Wirtschaftswissenschaftler, hat dies bereits vorweggenommen. Er wird wieder die gleichen wirtschaftlichen Rezepte anwenden, die er während Morales‘ früheren Regierungen praktiziert hat und die Bolivien einen Aufschwung ermöglichten.

Er ist sich bewusst, dass das Vermächtnis, das die Regierung Añez nach nur elf Monaten im Amt hinterlassen hat, düster ist, nicht nur wegen der neoliberalen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die er vorgenommen hat, sondern auch, weil Bolivien, wie der Rest der Welt, mit den wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen konfrontiert ist, die durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurden.

Der IWF sagt jedoch voraus, dass Bolivien bis 2021 mit einem Wachstum von 5,6% einen bedeutenden Aufschwung erreichen könnte.

Arce räumt ein, dass die Situation äußerst ungünstig ist, besteht aber darauf, dass der einzige Ausweg darin besteht, zu dem Kurs zurückzukehren, den die Wirtschaftspolitik eingeschlagen hatte, als er noch Minister von Morales war: zu einer Fiskalpolitik zurückzukehren, die den Druck auf die großen Vermögen in progressiver Weise erhöhen würde – davon wären etwa 12.000 Personen betroffen: Rückerstattung der Mehrwertsteuer für einkommensschwache Sektoren; Rückgriff auf öffentliche Investitionen als Hauptwirtschaftsmotor; Start von Programmen zur Sicherung der Ernährungssouveränität mit besonderer Förderung der Produktion von Lebensmitteln, die heute importiert werden; souveräne Industrialisierung von Lithium – Bolivien hat die größten Reserven der Welt, die noch nicht kommerzialisiert sind – mit strategischen Allianzen für gemeinsame Investitionen mit dem Privatsektor.

Die wirtschaftliche Strategie von Arce basiert darauf, die Überschüsse aus dem Bergbau, der Strom- und Gasindustrie für Investitionen in den Agrarsektor, die verarbeitende Industrie, das Baugewerbe und den Tourismus zu nutzen.

Arce schlägt vor, die Zahlung des Kapitals und der Zinsen für die Auslandsschulden neu zu verhandeln und versucht, ein Moratorium für zwei Jahre zu erreichen, was eine Sauerstoffzufuhr wäre, zumindest eine vorübergehende, um diese Mittel für den Wiederaufbau der Wirtschaft einsetzen zu können.

Das neue Regierungsteam sieht den Einsatz von Anti-Hunger-Anleihen und anderen Arten von Subventionen vor, um vorübergehend diejenigen Sektoren zu bedienen, die dringend humanitäre Hilfe und Unterstützung für Arbeiter, Selbständige und Kleinunternehmen benötigen.

In der Außenpolitik beabsichtigt die neue Regierung, die Beziehungen zu Venezuela und Kuba, die durch die Putschregierung von Añez unterbrochen wurden, wieder aufzunehmen; sie wird sicherlich dem von Hugo Chávez und Fidel Castro 2004 geschaffenen ALBA-TCP (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika-Volkes-Handelsvertrag) wieder beitreten und muss ihre Beziehungen zur Europäischen Union neu aufbauen.

Beschämenderweise wurde die Regierung Añez schnell von der EU anerkannt, ebenso wie von Russland, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern.

Entgegen den Vorhersagen vieler gelang es der MAS-IPSP nicht nur, der starken Offensive der bolivianischen Eliten, die sich als unfähig erwiesen, ein Alternativprojekt zu artikulieren, zu widerstehen, sondern sie erholte sich auch mit Nachdruck. Das Duo Arce-Choquehuanca erhielt bei diesen Wahlen 55,10% der Stimmen, Carlos Mesa 28,83% und Luis Fernando Camacho 14%, während bei den Wahlen vor einem Jahr Evo Morales 47,08% und Carlos Mesa 36,51% der Stimmen erhielt.

Dies eröffnet der MAS-IPSP eine historische Chance, den 2006 eingeleiteten Wandel, der auch für die Linke und die gesellschaftlichen Mehrheiten in Lateinamerika und der Karibik einen großen Motivationsschub darstellt, neu auszurichten und zu vertiefen.

Anmerkungen:

23/10/2020

Roberto Montoya, Schriftsteller und Journalist, ist Mitglied des Beirats von Viento Sur/ Südwind

Der Artikel erschien ursprünglich in Viento Sur (Südwind) – Info: https://vientosur.info/segunda-oportunidad-para-reorientar-su-rumbo-y-profundizar-el-cambio/

Übersetzung: Wilfried Hanser